Drucksache - DS/1007/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1.)    Wie bewertet das Bezirksamt den Baufortschritt des Bauvorhabens der CG-Gruppe in der Rigaer Str. 71-73?

2.)    Geht das Bezirksamt davon aus, dass die Sperrung der Rigaer Straße auf Höhe der Hausnummern 71-73 planmäßig wieder aufgehoben werden kann?

3.)    Welche Schritte hat das Bezirksamt eingeleitet, um den Gewerbetreibenden in der Rigaer Straße, welche unter der Sperrung der Straße leiden, eine Entschädigungszahlung für den Umsatzausfall zu ermöglichen?

Abt. Bauen, Planen und Facility ManagementBezirksstadtrat

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1.) Wie bewertet das Bezirksamt den Baufortschritt des Bauvorhabens der CG-Gruppe in der Rigaer Str. 71-73?

Dem Bezirksamt ist keine nachgewiesene Bauverzögerung bekannt.

2.) Geht das Bezirksamt davon aus, dass die Sperrung der Rigaer Straße auf Höhe der Hausnummern 71-73 planmäßig wieder aufgehoben werden kann?

Hierzu wäre eine Rücksprache mit der CG-Gruppe erforderlich, die in der Kürze der Zeit nicht erfolgen konnte.

3.) Welche Schritte hat das Bezirksamt eingeleitet, um den Gewerbetreibenden in der Rigaer Straße, welche unter der Sperrung der Straße leiden, eine Entschädigungszahlung für den Umsatzausfall zu ermöglichen?

Nach Prüfung durch die Wirtschaftsförderung geht das Bezirksamt davon aus, dass Entschädigungszahlungen an Gewerbetreibende rechtlich nicht durchsetzbar sind.

Freundliche Grüße

Florian Schmidt