Drucksache - DS/0201/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt die Mitarbeiter*innen der Bezirksverwaltung anzuweisen alle IFG-Anfragen aus dem Internetportal FragDenStaat.de schnell und unbürokratisch zu beantworten.

Begründung:

Jede Person hat das Recht auf Informationen. FragDenStaat hilft ihnen, ihr Recht wahrzunehmen.

Die zugrunde liegende Idee: Wir als Bürger*innen haben das Recht, unsere Regierung zu kontrollieren. Durch die Veröffentlichung von Informationen auf FragDenStaat können sich mehr Menschen in den demokratischen Prozess einbringen und die Rechenschaftspflicht von Politik und Verwaltung wird erhöht.

FragDenStaat ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., mit dem jeder Mensch unabhängig von Alter oder Herkunft Anfragen nach den deutschen Informationsgesetzen stellen kann. Fragen und Antworten werden transparent auf dieser Seite dokumentiert. Ziel ist es:

die Frage nach einer Behördenauskunft für alle Menschen zu erleichtern;

sowohl die Anfragen der BürgerInnen als auch die Antworten der Behörden transparent zu dokumentieren;

eine Kultur der Informationsfreiheit in Deutschland zu etablieren und die zugrunde liegende Gesetze zu stärken.

FragDenStaat möchte dabei unterstützen, auf amtliche Informationen von deutschen Behörden zuzugreifen. Hierfür veröffentlicht FragDenStaat Anfragen nach den Informationsgesetzen des Bundes und der Bundesländer gemeinsam mit den Antworten der Behörden.

FragDenStaat erleichtert es Nutzer*innen, sich mit eigenen Informationsanfragen an die Behörden zu wenden: Anfragen können einfach über ein Web-Formular gestellt werden. Die Anfrage wird dann von FragDenStaat per E-Mail an die entsprechende Behörde gesendet und gleichzeitig online veröffentlicht. Auch die anschließende Antwort der Behörde wird auf FragDenStaat öffentlich einsehbar gemacht.

Durch die Veröffentlichung der Antworten wird FragDenStaat zu einer Sammelstelle für amtliche Informationen. Außerdem dient die Veröffentlichung des Frage- und Antworthergangs dazu, die Antwortpraxis der Behörden transparent kontrollieren zu können. Das hilft letztlich auch den Behörden: Sie müssen ähnliche Anfragen nämlich nicht mehrfach beantworten, da Informationen bereits über FragDenStaat abrufbar sind.

Das Portal soll auch für investigative Journalist*innen und Nichtregierungsorganisationen nützlich sein: Anfragen können nicht-öffentlich gestellt und erst zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden. Dadurch wird die exklusive Nutzung von Informationen gewahrt. Gleichzeitig kann die Webseite als Quelle angegeben werden.

Zur Steigerung der Transparenz in der Friedrichshain-Kreuzberger Verwaltung sollten Anfragen, die die Verwaltung über dieses Portal erreichen, möglichst schnell und unkompliziert beantwortet werden. Eine Nichtbeantwortung dieser Anfragen führt meistens zu juristischen Auseinandersetzungen – und damit zu einem unnötig erhöhten Arbeitsaufwand, sowie zu Kosten für gerichtliche Verfahren und Anwälte. Dies ist vermeidbar, nicht zeitgemäß sowie nicht der Transparenz dienlich.

BVV 05.04.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT

PHI 09.05.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt anzuweisen alle IFG-Anfragen aus dem Internetportal FragDenStaat.de schnell und unbürokratisch zu beantworten.

BVV 10.05.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt anzuweisen alle IFG-Anfragen aus dem Internetportal FragDenStaat.de schnell und unbürokratisch zu beantworten.

BVV 17.10.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.