Drucksache - DS/0976/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Am 08.10.2018 veranstaltete das Bezirksamt in Person von Stadtrat Florian Schmid eine Dialogveranstaltung für Anwohner*innen in der Rigaer Straße und nannte diese „Kiezversammlung“. Die Stimmung war bereits während der Versammlung aufgebracht und wurde von einigen der Teilnehmenden verbal gestört. Unter anderem wurde Florian Schmidt vorgehalten, er dürfe eine Versammlung, die vom Bezirksamt organisiert wird, nicht Kiezversammlung nennen. Das dürfe nur der Kiez selbst. Die Veranstaltung wurde aufgrund der nicht endenden Störungen vorzeitig beendet. Im Nachgang der Veranstaltung wurde Florian Schmidt persönlich bedroht. Ihm wurde nahegelegt, nicht mehr in der Rigaer Straße aufzutauchen, sonst wäre das „sein Vietnam“. Als Florian Schmidt den Ort verließ, wurde er von zwei Personen verfolgt, eine davon mit Quarzsandhandschuhen bewaffnet. Die Situation war bedrohlich. Erst als sich ein Bezirksverordneter und weitere Personen zu Florian Schmidt begaben, um ihn zu schützen, ließen die Verfolger von ihm ab.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich eindeutig und entschieden gegen dieses menschenverachtende und undemokratische Verhalten und zeigt sich solidarisch mit dem bedrohten Stadtrat Florian Schmidt. Für Demokrat*innen jeglicher Couleur ist die Bedrohung von Menschen nicht hinnehmbar. Personen, die sich solchen Mitteln bedienen, haben kein Interesse am demokratischen Diskurs. Sie akzeptieren keine anderen Meinungen. Sie sind autoritär.

Wir werden weder dieses Verhalten noch dessen Relativierungen akzeptieren. Eine Kiezversammlung heißt Kiezversammlung, wenn sie jemand so nennt. Das kann die Versammlung einer WG in einem Kiez sein, oder aber auch die Bürgerinformationsveranstaltung eines Bezirksamtes für Anwohner*innen des Kiezes. Das Wort „Kiez“ gehört niemandem. Es gibt keine abgeschlossene Gruppe, die der Kiez ist. Und wenn wir eine offene Gesellschaft verteidigen, dann kämpfen wir auch dafür, dass Worte wie „Kiez“ nicht zu subnationalistischen Ausgrenzungssystematiken genutzt werden.

Auch den Verweis auf „Gentrifizierung“ oder „links“ lassen wir nicht gelten. Wer wirklich gegen Gentrifizierung kämpft, der vertreibt keine Menschen. Wer sich wirklich als links bezeichnet, der sollte solidarisch bleiben. Wer das nicht akzeptiert, ist intolerant und undemokratisch – und kämpft nicht im Spektrum der politischen demokratischen Kräfte, zu dem sich die BVV bekennt, sondern außerhalb.

BVV 17.10.2018

ÄA B‘90/Die Grünen

Am 08.10.2018 hatte das SPI die Anwohner*innen im Samariterkiez zu einer Dialogveranstaltung mit Florian Schmidt und anderen geladen. Es sollten Möglichkeiten diskutiert werden, mit denen man den Verdrängungseffekten durch die Mietenexplosion im Samariterkiez entgegenwirken kann. Diese Veranstaltung wurde durch einige Menschen so massiv gestört, dass sie abgebrochen werden musste. Danach wurde Florian Schmidt vor der Tür persönlich und massiv bedroht und davor gewarnt, noch einmal ohne Personenschutz in den Kiez zu kommen.

Die BVV verurteilt die Bedrohung von Menschen grundsätzlich, egal wann und aus welchem Grund und wo auch immer sie stattfindet. Gewalt und die Androhung von Gewalt sind keine legitimen Mittel zur Durchsetzung der eigenen politischen Ansichten und Forderungen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Am 08.10.2018 hatte das SPI die Anwohner*innen im Samariterkiez zu einer Dialogveranstaltung mit Florian Schmidt und anderen geladen. Es sollten Möglichkeiten diskutiert werden, mit denen man den Verdrängungseffekten durch die Mietenexplosion im Samariterkiez entgegenwirken kann. Diese Veranstaltung wurde durch einige Menschen so massiv gestört, dass sie abgebrochen werden musste. Danach wurde Florian Schmidt vor der Tür persönlich und massiv bedroht und davor gewarnt, noch einmal ohne Personenschutz in den Kiez zu kommen.

Die BVV verurteilt die Bedrohung von Menschen grundsätzlich, egal wann und aus welchem Grund und wo auch immer sie stattfindet. Gewalt und die Androhung von Gewalt sind keine legitimen Mittel zur Durchsetzung der eigenen politischen Ansichten und Forderungen.