Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 10.05.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
Friedrichshain-Kreuzberg ist ein Start-up-Bezirk  
DS/0269/V  
Ö 5.2  
Rigaer Straße  
DS/0270/V  
Ö 5.3  
Sama Schule statt Sama Riga! Zwei neue Schulstandorte für den Friedrichshainer Nordkiez – jetzt!  
Enthält Anlagen
DS/0286/V  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA012 - Genehmigung von Nutzungsänderungen für Gewerbeeinheiten zu Ferienwohnungen  
DS/0252/V  
Ö 6.2  
EA013 - "möbiliertes Wohnen" in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0266/V  
Ö 6.3  
EA014 - Fraenkelufer  
DS/0267/V  
Ö 6.4  
EA015 - Frühzeitige Bürgerbeteiligung RAW-Gelände Entwicklung  
DS/0268/V  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
20% Festanstellung bei den Musikschulen - wie ist der aktuelle Stand?  
DS/0281/V  
Ö 7.2  
Neubauvorhaben der WBM in Friedrichshain-West  
DS/0287/V  
Ö 7.3  
„Sama Riga“ oder sama wer?  
DS/0290/V  
Ö 7.4  
Das Bezirksamt holt sich einen Linksextremisten als Moderator!  
DS/0271/V  
Ö 7.5  
Gretchenfrage 2017 - Jobcenter, wie hältst du's mit der Transparenz  
DS/0279/V  
Ö 7.6  
"Frag das Jobcenter" - zum Umgang mit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0282/V  
Ö 7.7  
Ist das Vorkaufsrecht eine Angelegenheit des Gemeinwohls?  
DS/0298/V  
Ö 7.8     Haushaltssperre als Normalfall?  
DS/0302/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

In der Sitzung des Ausschusses PHI vom 9.Mai 2017 ist eine von Frau Finanzstadträtin Clara Herrmann verhängte Haushaltswirtschaftliche Sperre nach §41(2) LHO erstmals diskutiert worden. Nicht alle Fragen konnten hierzu abschließend beantwortet werden.

 

Ich frage daher das Bezirksamt:

 

  1. Sind der haushaltswirtschaftlichen Sperre Konsultationen mit den Amtsleitern und den anderen Mitgliedern des Bezirksamtes voraus gegangen?

 

  1. Sind bei der Bewertung der haushaltswirtschaftlichen Risiken erwartete Basiskorrekturen oder angekündigte Mittelanhebungen bzw. Zahlungen des Landes an die Bezirke eingeflossen?

 

  1. Welche unmittelbaren Auswirkungen hat die 5%, bzw. 10% Sperrung der Sachausgaben in den einzelnen Ressorts (insbesondere Jugend, Soziales, Bürgerdienste)?

 

Nachfrage:

 

  1. Im Ausschuss konnten Fragen nach der Herkunft/Relevanz einzelner Ausgabepositionen etwa im Bereich Baugenehmigungen und Bürgerdienste nicht beantwortet werden. Können hierzu nun verbindliche Angaben gemacht werden?

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Bezirksstadträtin für Finanzen, Umwelt, Weiterbildung und Kultur

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

 

1. Sind der haushaltswirtschaftlichen Sperre Konsultationen mit den Amtsleitern und den anderen Mitgliedern des Bezirksamtes voraus gegangen?

 

Ja, der haushaltswirtschaftlichen Sperre sind Gespräche mit den Amtsleitungen und den Mitgliedern des Bezirksamtes zu den Risiken in der Haushaltswirtschaft vorausgegangen.

 

2. Sind bei der Bewertung der haushaltswirtschaftlichen Risiken erwartete Basiskorrekturen oder angekündigte Mittelanhebungen bzw. Zahlungen des Landes an die Bezirke eingeflossen?

 

Ja, soweit etwaige Basiskorrekturen oder andere Zahlungen der Landesebene an den Bezirk zum Zeitpunkt des Verhängens der Sperre bekannt waren, sind diese in die Bewertung der haushaltswirtschaftlichen Sperre eingeflossen.

 

3. Welche unmittelbaren Auswirkungen hat die 5%, bzw. 10% Sperrung der Sachausgaben in den einzelnen Ressorts (insbesondere Jugend, Soziales, Bürgerdienste)?

 

Die Ämter und Serviceeinheiten haben bis zum 12. Mai 2017 Zeit, die Kapitel und Titel mitzuteilen, in denen die konkreten Sperren angebracht werden sollen. Danach ist es möglich, die unmittelbaren Auswirkungen der Sperre mitzuteilen.


Nachfrage:

 

1. Im Ausschuss konnten Fragen nach der Herkunft/Relevanz einzelner Ausgabepositionen etwa im Bereich Baugenehmigungen und Bürgerdienste nicht beantwortet werden. Können hierzu nun verbindliche Angaben gemacht werden?

 

Siehe Antwort Frage 3 und für den Einzelplan 42 (Stadtentwicklungsamt) beliefen sich die Mindereinnahmen für Baugenehmigungen im Jahr 2016 auf 1.000 T€ und werden für das Jahr 2017 auf 790 T€ geschätzt.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Clara Herrmann

Bezirksstadträtin

 

 

   
    10.05.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 7.8 - schriftlich beantwortet
   
Ö 7.9     Zebrastreifen vor der Modersohn Grundschule – Was kann wichtiger als Schulwegsicherheit sein?  
DS/0294/V  
Ö 7.10     Hürdenlauf zum Wahllokal aufgrund des Berlin-Marathons?  
DS/0283/V  
Ö 7.11     Willkommensklassen und integrative Beschulung  
DS/0284/V  
Ö 7.12     Sportunterricht an der Spartacus-Schule  
DS/0288/V  
Ö 7.13     Stand der Umsetzung der DS/1910/IV, Bebauungsplan wider die touristische Kommerzialisierung  
DS/0292/V  
Ö 7.14     Lummerland ist abgebrannt  
DS/0272/V  
Ö 7.15     Verkauf der Berliner Taekker Immobilien an Round Hill Capital  
DS/0289/V  
Ö 7.16     Bequeme Bauarbeiten wichtiger als Kinder  
DS/0280/V  
Ö 7.17     Spielpatz Falckenstein-/Cuvrystraße - Nur Abriss oder auch zeitnahe Neugestaltung?  
DS/0293/V  
Ö 7.18     Jugendfreizeitschiff – water world reloaded?  
DS/0291/V  
Ö 7.19     4011/71515 - Komplettsanierung Wasserturm  
DS/0295/V  
Ö 7.20     Folgen der aktuellen Bauvorhaben in der Bezirksregion I  
DS/0296/V  
Ö 7.21     Aktueller Stand bei der Umsetzung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) Friedrichshain-West  
DS/0297/V  
Ö 7.22     Schulentwicklungsplanung in Friedrichshain  
DS/0273/V  
Ö 7.23     Ampel Revaler Straße Ecke Modersohnstraße  
DS/0274/V  
Ö 7.24     Geschwindigkeitsübertretungen auf der Boxhagener Straße  
DS/0275/V  
Ö 7.25     Fahrradweg am Ostkreuz?  
DS/0276/V  
Ö 7.26     Samariterstraße – wann wird ein gefahrloses Überqueren der Fahrbahn möglich sein?  
DS/0277/V  
Ö 7.27     Umsetzung der Drucksache 64/V - Gäste des Evangelischen Kirchentag 2017 in Friedrichshain-Kreuzberg herzlich willkommen!  
DS/0278/V  
Ö 7.28     Gestohlene Ausweisdokumente im Bürgeramt 3 Frankfurter Allee  
DS/0299/V  
Ö 7.29     Mögliche Rekommunalisierung der Schulreinigung  
DS/0300/V  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Kostenübernahme einer Hotelübernachtung für "MyFest-Anwohner"  
Enthält Anlagen
DS/0256/V  
Ö 8.2  
Testphase Begegnungszone Bergmannstr. umfassend koordiniert durchführen  
Enthält Anlagen
DS/0260/V  
Ö 8.3  
Schulneubau auf dem Dragoner Areal  
Enthält Anlagen
DS/0261/V  
Ö 8.4  
Kitaplätze auf dem Zapf-Gelände und dem Grundstück Köpenicker Str. 11 gemeinsam planen.  
Enthält Anlagen
DS/0285/V  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Sichere Radstreifen und Kreuzungen auf dem Kottbusser Damm  
Enthält Anlagen
DS/0129/V  
Ö 9.2  
Schwerlastverkehr raus aus dem Kiez – Konzept zur Verkehrsberuhigung für den Boxhagener Kiez, Gärtnerstraße und Umgebung entwickeln
Enthält Anlagen
DS/0185/V  
Ö 9.3  
Mehr Transparenz für Xhain
Enthält Anlagen
DS/0201/V  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 10.1  
Durchführung einer Testphase mit reversiblen Maßnahmen und Öffentlichkeitsbeteiligung für die Umsetzung einer Begegnungszone in der Bergmannstraße zwischen Am Tempelhofer Berg und Zossener Str.  
Enthält Anlagen
DS/0301/V  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1     93 Kita-Plätze sind wichtiger als acht Bäume - Antrag bzgl. des Erweiterungsbaus der Kita in der Methfesselstr. 14 wohlwollend prüfen und genehmigen!
Enthält Anlagen
DS/0032/V  
Ö 11.2     Fontanepromenade 15  
Enthält Anlagen
DS/0037/V  
Ö 11.3  
Teilnahme der Schulen des Bezirks an Gedenkveranstaltungen über die Verbrechen des deutschen Faschismus
Enthält Anlagen
DS/0070/V  
Ö 11.4  
Erinnerungsplaketten für ehemalige BürgermeisterInnen des Bezirks
Enthält Anlagen
DS/0083/V  
Ö 11.5     Wahl von Bürgerdeputierten  
DS/0084-06/V  
Ö 11.6     Wahl von Bürgerdeputierten in den Integrationsausschuss  
DS/0084-07/V  
Ö 11.7     Berufung beratendes Mitglied für den Jugendhilfeausschuss Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0087-04/V  
Ö 11.8     Gefährliche Situation am U-Bahnhof Samariterstraße entschärfen  
Enthält Anlagen
DS/0128/V  
Ö 11.9  
Zossener Straße fahrradfreundlicher machen!  
Enthält Anlagen
DS/0131/V  
Ö 11.10     Gefährdung Straßenverkehr  
Enthält Anlagen
DS/0132/V  
Ö 11.11     Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kindergärten City" 2017  
Enthält Anlagen
DS/0141/V  
Ö 11.12  
Kreuzung Weidenweg/Bersarinplatz für Fahrradfahrer*innen öffnen
Enthält Anlagen
DS/0179/V  
Ö 11.13  
Sozialarbeiter*innen für den Görlitzer Park!  
Enthält Anlagen
DS/0186/V  
Ö 11.14  
Unterzeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“  
Enthält Anlagen
DS/0190/V  
Ö 11.15  
Verkehrsberuhigung in der Waldemarstraße – Anwohner*innen kurzfristig entlasten!  
Enthält Anlagen
DS/0191/V  
Ö 11.16  
Verkehrschaos in der Oranienstraße lindern – Bushaltestellenkaps als erste Maßnahme umsetzen  
Enthält Anlagen
DS/0192/V  
Ö 11.17  
Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei allen Bauanträgen sicherstellen!  
Enthält Anlagen
DS/0194/V  
Ö 11.18  
Verkehrsberuhigte Bereiche im Wrangelkiez entschleunigen!
Enthält Anlagen
DS/0196/V  
Ö 11.19  
Verbesserte Sicherheit – Ampel an der Kreuzung Niederbarnimstaße/Boxhagener Straße/ Simon-Dach-Straße  
Enthält Anlagen
DS/0200/V  
Ö 11.20  
Einrichtung eines Raucherraums im Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg, Yorckstraße  
Enthält Anlagen
DS/0203/V  
Ö 11.21  
Zebrastreifen für die Wrangelstraße  
Enthält Anlagen
DS/0208/V  
Ö 11.22  
Spenden- und Sponsoringbericht 2016  
Enthält Anlagen
DS/0247/V  
Ö 11.23  
Gewerbeflächenentwicklungskonzept Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0250/V  
Ö 11.24  
Zustandekommen des Bürgerbegehrens "Zusätzliches veganes Menü in bezirklichen Einrichtungen"  
Enthält Anlagen
DS/0251/V  
Ö 11.25  
Bibliotheksgesetz für das Land Berlin  
Enthält Anlagen
DS/0253/V  
Ö 11.26  
Benennung einer Straße nach Freia Eisner  
Enthält Anlagen
DS/0254/V  
Ö 11.27     Bücherspenden und Büchertausch im Rathaus Kreuzberg weiterhin möglich machen!  
Enthält Anlagen
DS/0257/V  
Ö 11.28  
Sicherung der noch unbebauten Flächen an der East Side Gallery  
Enthält Anlagen
DS/0258/V  
Ö 11.29  
Fußgängerüberwege und Radstreifen sind keine Parkzonen  
Enthält Anlagen
DS/0259/V  
Ö 11.30     Beirat für Sozialhilfeangelegenheiten (Widerspruchsbeirat)  
DS/0262/V  
Ö 11.31     Beirat für Sozialhilfeangelegenheiten (Widerspruchsbeirat)  
DS/0263/V  
Ö 11.32     Beirat für Sozialhilfeangelegenheiten (Widerspruchsbeirat)  
DS/0264/V  
Ö 11.33  
Zalando, Google & Co. - Friedrichshain-Kreuzberg sagt JA zu Investoren und Arbeitsplätzen  
Enthält Anlagen
DS/0265/V  
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Postanschrift

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin