Drucksache - DS/0286/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt,

unverzüglich im Friedrichshainer Nordkiez Flächen für zwei neue Grundschulstandorte zu sichern. Dazu sind geeignete Flächen zu identifizieren und planerisch sicherzustellen.

Hierbei ist vordringlich der Standort Rigaer Str. 71-73a für das sogenannte Vorhaben „Sama Riga Carré“ als Schulstandort zu prüfen. Bei entsprechender Eignung der Fläche als Schulstandort ist das gegenwärtige Bebauungsplanverfahren unverzüglich zu stoppen und ein neues Verfahren mit der Zielsetzung Schule einzuleiten. Etwaige den Planungen zuwiderlaufende Anträge sind zurückzustellen.

Begründung:

Eigentlich ist es bereits fünf nach zwölf.

Schon im Sommer 2015 gab das bezirkliche Schulamt im Rahmen der Beteiligung der Träger der öffentlichen Belange (TöB) aufgrund der sich abzeichnenden dramatischen Schulraumknappheit eine eindeutig ablehnende Stellungnahme bzgl. weiterer Wohnungsbebauung ab. Trotzdem hielt die Mehrheit des Bezirksamts und der BVV an den umstrittenen Planungen für das „Sama Riga Carré“ fest.

Die sich weiter verschärfenden Schulraumknappheit im Friedrichshainer Nordkiez wurde nicht durch planerische Vorsorge bekämpft.

Um Schaden vom Bezirk abzuwenden muss daher nun endlich gehandelt werden.

BVV 10.05.2017

ÄA FDP: Streichung 2. Absatz

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Schule und Sport, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (federführend)

StadtBW 05.07.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt,

unverzüglich im Friedrichshainer Nordkiez Flächen für zwei neue Grundschulstandorte zu sichern. Dazu sind geeignete Flächen zu identifizieren und planerisch sicherzustellen.

Hierbei ist vordringlich der Standort Rigaer Str. 71-73a für das sogenannte Vorhaben „Sama Riga Carré“ als Schulstandort zu prüfen. Bei entsprechender Eignung der Fläche als Schulstandort ist das gegenwärtige Bebauungsplanverfahren unverzüglich zu stoppen und ein neues Verfahren mit der Zielsetzung Schule einzuleiten. Etwaige den Planungen zuwiderlaufende Anträge sind zurückzustellen.

BVV 12.07.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt,

unverzüglich im Friedrichshainer Nordkiez Flächen für zwei neue Grundschulstandorte zu sichern. Dazu sind geeignete Flächen zu identifizieren und planerisch sicherzustellen.

Hierbei ist vordringlich der Standort Rigaer Str. 71-73a für das sogenannte Vorhaben „Sama Riga Carré“ als Schulstandort zu prüfen. Bei entsprechender Eignung der Fläche als Schulstandort ist das gegenwärtige Bebauungsplanverfahren unverzüglich zu stoppen und ein neues Verfahren mit der Zielsetzung Schule einzuleiten. Etwaige den Planungen zuwiderlaufende Anträge sind zurückzustellen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 26.08.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Schule und Sport, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (federführend)

StadtBW 30.09.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 28.10.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.