Drucksache - DS/0032/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich den abgelehnten Antrag bzgl. des Erweiterungsbaus der Kita in der Methfesselstr. 14 erneut wohlwollend zu prüfen und diesmal zu genehmigen.

Begründung:

Das Bauamt des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg hat einen Antrag auf Genehmigung eines Erweiterungsbaus für 93 Kita-Plätze auf dem Gelände der Kita in der Methfesselstr. 14 abgelehnt. Dadurch fehlen dem Kita-Notstandsgebiet Kreuzberg dringend benötigte Kitaplätze, insbesondere für das Gebiet der Tempelhofer Vorstadt. Durch Zuzug vor allem von jüngeren Familien mit Kindern ist ein größerer Bedarf an Kitaplätze abzusehen. Bei nicht ausreichender Kitaplatzversorgung ist eine Abwanderung abzusehen oder die Inkaufnahme von langen Wegen zu kiezfremden Kitas. Daher hat der Ausbau von Kitaplätzen Vorrang.

Der Ausbau hat auch Vorrang vor acht Bäumen auf dem Kitagelände der Methfesselstr. 14.

Die Kita befindet sich am Viktoriapark, so dass ein Mangel an Bäumen in diesem Gebiet nicht zu befürchten ist. Ein Ausgleich für die Fällung der acht Bäume kann aber bei der Genehmigung in Betracht gezogen werden, wenn dadurch die Genehmigung erteilt werden kann. Auch die Erstellung eines neuen Gutachtens kann ich Betracht gezogen werden, wenn dadurch die Genehmigung erteilt werden kann.

Das Geld für den Erweiterungsbau (ca. 2. Millionen EUR) wird durch das Land Berlin im Rahmen des SIWA-Programms zur Verfügung gestellt. Der Bezirk selber hat somit keine weiteren Kosten. Die Bauarbeiten müssen aber unverzüglich beginnen, bevor die Finanzmittel verfallen. Aus diesem Grund ist eine Befassung in den BVV-Ausschüssen nicht angezeigt, zumal noch kein einziger BVV-Ausschuss gebildet worden ist. Ein Erweiterungsbau auf einem anderen Teil des Grundstücks ist zeitaufwendiger und unter Umständen teurer als der bisher vorgesehene Erweiterungsbau. Außerdem ist nicht abzusehen, ob ein Erweiterungsbau auf einem anderen Teil des Grundstücks genehmigungsfähig wäre.

Der BVV ist bis zur ersten Sitzung der BVV im Januar 2017 zu berichten und spätestens wieder nach Erteilung oder endgültiger Ablehnung des Erweiterungsbaus.

BVV 11.01.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung in die zu bildenden Ausschüsse:

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen,

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien,

Jugendhilfeausschuss (federführend)

StadtBW 15.02.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich den abgelehnten Antrag bzgl. des Erweiterungsbaus der Kita in der Methfesselstr. 14 erneut wohlwollend zu prüfen und mit dem Betreiber nach baurechtlich möglichen und finanzierbaren Alternativen zu suchen.

JHA 26.04.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich den abgelehnten Antrag bzgl. des Erweiterungsbaus der Kita in der Methfesselstr. 14 erneut wohlwollend zu prüfen und mit dem Betreiber nach baurechtlich möglichen und finanzierbaren Alternativen zu suchen.

BVV 10.05.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich den abgelehnten Antrag bzgl. des Erweiterungsbaus der Kita in der Methfesselstr. 14 erneut wohlwollend zu prüfen und mit dem Betreiber nach baurechtlich möglichen und finanzierbaren Alternativen zu suchen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 26.08.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
• Jugendhilfeausschuss (federführend)

JHA 06.10.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 09.12.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.