Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Gibt es Planungen verkehrsberuhigende Maßnahmen im Gebiet des Richard-Sorge Kiez (Bereich Straßmannstraße/Auerstraße bis Weidenweg) durchzuführen?

2. Welchen Planungsstand gibt es bezüglich eines Zebrastreifens an der Ecke Richard-Sorge-Straße/Weidenweg?

3. Gibt es Überlegungen, den oberen Teil der Auerstraße (bis zur Löwestraße) in eine "unechte Einbahnstraße" zu verwandeln, also in die Richtung abwärts zu sperren?
    

Nachfrage:

1. Welche Beschlüsse der BVV oder des Bezirksamtes gibt es zum Thema Verkehrsberuhigung in diesem Gebiet im Ortsteil Friedrichshain?

(Bitte Drucksachen auflisten)
 

Beantwortung: Herr Dr. Beckers

zu Frage 1: Aktuell gibt es keine Planung für verkehrsberuhigende Maßnahmen Richard-Sorge-Kiez. Letztmalig wurde in 2011 / 2012 Maßnahmen geprüft. Dazu gehört auch die sogenannte unechte Einbahnstraße.

Im Ergebnis wurden im Januar 2014 zwei Fußgängerüberwege angeordnet. Für den Fußgängerüberweg Richard-Sorge-Straße Ecke Kochhannstraße fehlt noch die Kostenzusage. Die Ausführung soll jedoch in 2016 erfolgen. Für den doppelten Fußgängerüberweg Weidenweg Ecke Richard-Sorge-Straße, beide Straßen werden auch gequert, wurde vom Straßen- und Grünflächenamt in 2015 die Kostenzusage bei SenStadtUm beantragt. In der Richard-Sorge-Straße wurden mehrere Tempo-30-Fahrbahnenmarkierungen zur Verdeutlichung der Tempo-30-Zonenregelung und als sogenannte Erinnerung angeordnet und 2014 bereits markiert.

In diesem Zusammenhang wurde von der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde die Umgestaltung der Richard-Sorge-Straße von dem Anschluss Ergänzungsstraße in den einer Tempo-30-Zone angeregt. Die Notwendigkeit einer Lichtzeichenanlage in der Auerstraße wurden 2011 von der Verkehrslenkung Berlin geprüft und als unbegründet unter Hinweis auf das als im hoch verdichteten Innenstadtbereich als ortsüblich zu bezeichnenden Verkehrsaufkommen abgelehnt. Zudem wurde auf die bislang übersichtliche und auch sichere Verkehrsführung verwiesen.

zu Frage 2: Der doppelte Fußgängerüberweg Weidenweg Ecke Richard-Sorge-Straße wurde im Januar 2014 von der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde bereits angeordnet. Laut Fachbereich Straßen unseres Bezirksamtes wurde in 2015 die Kostenzusage bei SenStadtUm beantragt, mit der Umsetzung ist offenbar nicht vor 2017 zu rechnen.

zu Frage 3: Die Anordnung einer sogenannten unechten Einbahnstraße im oberen Teil der Auerstraße wurde im August 2011 in einer öffentlichen Veranstaltung mit Anwohnern heftig diskutiert und ist durch Protest einer Bürgerinitiative, die eine überdurchschnittliche verkehrliche Belastung der Löwestraße befürchtete, gescheitert.

zu Nachfrage 1: Drucksache 0760 aus der 4. Periode, diese Drucksache unter Beteiligung der Verkehrslenkung Berlin steht leider noch aus. Da habe ich in meiner Drucksache 1856/IV auch darauf hingewiesen. Sie werden aber jetzt so langsam, peu à peu abgearbeitet. Einiges mag schon aufgefallen sein. Die Verkehrslenkung Berlin hat auch wieder angefangen, unsere Drucksachen uns dann zuzuschicken bzw. ihre Stellungnahmen uns mitzuteilen.

Dann habe ich noch die Drucksache 1593 aus der 3. Periode, da geht es um Weidenweg, Auerstraße, Richard-Sorge-Straße. Hier geht es um Vorschläge zur Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30. Dazu liegt eine Vorlage zur Kenntnisnahme auch bereits vor aus der letzten Periode.

Weiteres kann ich Ihnen dazu nicht sagen, weil auch wir dieselben Quellen benutzen wie Sie auch benutzen können.