Drucksache - DS/2140/IV
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Ich frage das Bezirksamt:
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abtlg. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
Der Sachverhalt ist dem Bezirksamt bekannt, der in der Frage wiedergegebene Stand entspricht allerdings nicht mehr den Tatsachen. Der Außendienst des Ordnungsamtes war aufgrund einer Beschwerde vor Ort. Das auf dem Gehweg abgestellte Fahrzeug stellte eine tatsächliche Behinderung für Fußgänger dar. Daher wurde es im Zusammenwirken mit dem zuständigen Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben umgesetzt.
Beiden Fragen entfallen - siehe Beantwortung zu 1.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Beckers
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