Drucksache - DS/2141/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Schlussfolgerungen zieht das Bezirksamt aus der Veranstaltung am 10.03.2016 im Friedrichshain-Kreuzberg Museum hinsichtlich der beschriebenen Kriminalität am Kottbusser Tor?

2. Auf welche Art und Weise erfolgt eine Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt und Polizei?

3. Welche Maßnahmen konnten seitens des Bezirksamtes bereits umgesetzt werden um die Situation vor Ort zu verbessern?

Beantwortung: Frau Herrmann

zu Frage 1: Die erste Schlussfolgerung, die wir daraus ziehen ist, dass es gut war, dass wir die Veranstaltung gemacht haben. Nach unserer Überschlagsrechnung waren ca. 300 Menschen da, also oben im Saal und unten unter dem Dach waren 200 ungefähr und unten im 3. Stock waren auch noch mal ca. 100.

Was auch deutlich geworden ist, dass es keine einfache Antwort gibt in Hinsicht von mehr oder weniger Polizei. Sie waren ja da, Sie haben ja die Diskussion letztendlich auch mitbekommen, d.h., wir hatten also die Spannbreite von Ansichten, von Einschätzungen, von politischen Statements, wie man tatsächlich mit der Situation ., niemand möchte, dass auf die Situation reagiert wird.

Wir hatten dort Anwohnerinnen und Anwohner die gesagt haben, früher war es auch schon schlimm, so schlimm ist es gar nicht, die sich eher ein bisschen lustig gemacht haben. Wir hatten die Situation, dass sehr schnell Zuschreibungen entstanden sind, sobald man etwas kritisch anmerkte, dass der Rassist, weil es sind alles Flüchtlinge, die dort Drogen verkaufen und sie müssten es tun, weil sie sonst kein Geld verdienen. Wir hatten die Situation von Gewerbetreibenden auch, die sehr vehement wesentlich mehr Polizei eingefordert haben und noch wesentlich restriktivere Maßnahmen, als man sich das vorstellen kann.

Wir haben Gewerbetreibende, die den Weg gehen möchten, Sie kennen die Kampagne, wenn Sie sich mit dem Problem in der letzten Zeit beschäftigt haben, "macht mein Kotti nicht an". Das heißt also, die über Nachbarschaftsinitiativen und Netzwerken versuchen letztendlich, mit Freitagnacht-Spaziergängen für das Kotti zu werben, die keine Lust haben auf mehr Videoüberwachung und mehr Polizei. Wir haben wiederum eine andere Gruppe von Gewerbetreibenden, die die Situation am Kotti in einer anderen Art und Weise schildert - ich werte weder die eine Schilderung noch die andere, ich will es nur berichten - die es sozusagen in den dramatischsten Tönen schildert, was dort passiert, sie auch Videos gemacht haben, Fotos gemacht haben, zum Teil dabei waren.

Wie auch immer: Ich denke, was wir nicht tun dürfen, und so verstehe ich auch Ihre Anfrage, dass wir das hier auch nicht tun, dass wir es banalisieren, wegreden oder so tun, als wäre nichts. Ich glaube, das ist der falscheste Weg. Es ist auch nicht so, dass dort die Geflüchteten vom Oranienplatz tapfer ihr Geld verdienen, das ist so nicht, sondern es ist eine organisierte Kriminalität, die sich mehrheitlich dort befindet. Es sind, ich bin jetzt keine Juristin, ich weiß nicht, ob es jetzt immer die richtigen Worte sind, es sind Banden letztendlich, die ganz gezielt am Kotti ihrem sogenannten "Geschäft" nachgehen. Wir haben die Situation, dass es eben nicht mehr darum geht, dass jemand ein bisschen Dope verkauft, gut, am Kotti wurden auch härtere Sachen immer verkauft, darum geht es kaum noch, sondern es geht darum, dass es Diebstahl, mit dem Diebstahl, mit dem versuchten Diebstahl, um Körperverletzung und zum Teil schwere Körperverletzung geht. Zielgruppe in erster Linie Touristinnen und Touristen sind, wobei nicht unterschieden wird, ob sie aus Spandau kommen oder aus Spanien oder aus dem Iran, ja. Da haben wir nicht so viele Touristinnen.

Ich dachte, Du bist bei uns Einwohner und nicht Tourist, also nee, also das ist schon eine ernste Situation.

Was ich erfreulich fand bei der Veranstaltung, dass das Thema inzwischen so ernstgenommen wird, vor allem vom Abschnitt so ernst, also vom Polizeiabschnitt so ernstgenommen wird, dass man sich auf den Weg gemacht hat, eben nicht nur Razzien zu vollziehen, sondern auch tatsächlich konzeptioneller, strategischer vorzugehen.

Die Polizei ist inzwischen regelmäßig am Kotti in unterschiedlicher Form. Sie haben verdeckte Ermittler und Ermittlerinnen, sie haben Kontaktbereichsbeamte, sie haben die Jungs aus der Drogenfahndung etc. Allerdings ist die Abnahme der Fälle und der Vorkommnisse noch nicht besonders spürbar. Ich bin nichtsdestotrotz schon beruhigt, dass man nicht mehr so tut, als wäre da nichts und die neue Abschnittsleiterin, die jetzt auch nicht mehr ganz so neu ist, aber die neue Abschnittsleiterin die Sache sehr ernst nimmt.

zu Frage 2: Daraufhin, dass die Polizei es ernst nimmt und wir an dieser Stelle eindeutig zwischen Abschnitt und Bezirksamt kein politisches Geplänkel haben, und das ist wichtig, wird die Zusammenarbeit wieder besser. Das kann ich deutlich sagen. Sowohl mit dem Ordnungsamt als auch mit dem Bezirksamt, Dr. Beckers oder auch mit mir.

Das, was die Polizei im Abschnitt tun kann, so bewerten wir es, den Spielraum, den sie haben, den sie bekommen haben von der Senatsinnenverwaltung, scheinen sie auszuschöpfen. Allerdings reicht es nicht aus, habe ich gerade aufgeführt, und wir hoffen, dass durch die Berichterstattung, die ich übrigens nicht glücklich fand in den letzten Monaten, es hat auch ein bisschen was mit Dramatisierung zu tun, das muss ich auch deutlich sagen und . Wissen Sie, was mich jetzt verwirrt, dass Sie wissen, wo ich bin.

Also ich bin in der Tat öfter am Kotti, aber ich sagte ja gerade, die Einschätzung zum Kotti ist sehr unterschiedlich und wenn Sie auf der Veranstaltung waren, dann haben Sie es auch gehört, dass unterschiedliche Leute die Situation unterschiedlich einschätzen.

Wir hatten eine andere Veranstaltung noch, und das war Herr Dr. Beckers, am 07.03. mit der Hausverwaltung, mit der Polizei, den Gewerbetreibenden und dem Ordnungsamt und der Wirtschaftsförderung sowie auch dem Quartiersmanagement, wo noch mal darüber gesprochen worden ist, inwieweit das Ordnungsamt tätig sein kann. Kann es nur bedingt, das wissen wir, aber es sind nichtsdestotrotz verstärkte Streifen des Ordnungsamtes vereinbart worden und da, wo das Ordnungsamt tätig werden kann, wird das Ordnungsamt auch tätig sein.

Was wir aus der Veranstaltung gelernt haben ist, dass alle ganz viel tun, dass wir aber und das haben wir im Bezirksamt am Dienstag auch so analysiert, dass uns das nicht ausreicht. Wir hatten das Quartiersmanagement inklusive des Vertreters der Senatsverwaltung, der zuständig ist für das Quartiersmanagement, bei uns zu Gast. Auch da haben wir noch mal die Veranstaltung analysiert, aber auch die aktuelle Situation und haben uns dazu verabredet, dass - und ich sage es jetzt genau so - der Staat, nämlich das Bezirksamt und der Senat, in dem Fall die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, aber auch die Polizei ein Fünf- oder Sechs-Punkteplan einer Gesamtstrategie für das Kotti entwickeln werden. Die Sitzung ., es ist ein Fachgespräch, das findet im April statt mit der Verabredung, dass wir uns auf einige Punkte konzentrieren, die dann aber auch konsterniert gemeinsam und verbindlich umgesetzt werden, weil auch das Quartiersmanagement inzwischen verstanden hat, dass die Vernetzung von Gewerbetreibenden und die Kommunikationsstrukturverbesserung, das war das, was sie bisher gemacht haben, nicht ausreicht.

Das Quartiersmanagement hatte sich sehr lange neutral verhalten, so würde ich das mal ausdrücken, das haben die bei uns in der Sitzung auch gesagt, das hat mich etwas irritiert. Von daher bin ich sehr dankbar, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, vertreten durch ihren Mitarbeiter, jetzt eine eindeutig andere Position einnimmt und sehr wohl versteht, das Neutralverhalten an einem Ort wie Kotti für ein Quartiersmanagement, was originär die Aufgabe auch hat, zur Verbesserung des Kiezes, dass da eine Veränderung, eine Haltungsveränderung eingetreten ist. Dankeschön.