Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 29.01.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:15 Anlass: außerordentliche
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 4     Wahlvorlagen      
Ö 4.1  
Wahl des Beirates für Sozialhilfeangelegenheiten  
Enthält Anlagen
DS/1008/IV  
Ö 5     Resolution      
Ö 5.1  
"Demokratische und offene Schulen brauchen keine Referenten des Verfassungsschutzes"  
DS/1033/IV  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA/024 Görlitzer Park  
DS/1030/IV  
Ö 6.2  
EA/025 - Außenwerbung/Spielplätze  
DS/1031/IV  
Ö 6.3  
EA/026 Folgen bei Verabschiedung von DS/1013/IV  
DS/1032/IV  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Auflösung des Bibliotheksstandorts in der Oranienstraße  
DS/1040/IV  
Ö 7.2  
Interessenbekundungsverfahren für die Nachnutzung der Toilettenanlage Yorckstraße  
DS/1034/IV  
Ö 7.3  
Umgang der Heilig-Kreuz-Passions-Gemeinde mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Obdachlosenprojektes in der Nostitzstraße  
DS/1049/IV  
Ö 7.4  
Ist Open Data im Bezirksamt genauso ein Lippenbekenntnis wie Bürgerbeteiligung?  
DS/1052/IV  
Ö 7.5  
Kosten für den Bezirk durch die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in der Reichenberger Str. Ecke Ohlauer Str. (in Fortsetzung zu SA/167/IV)  
DS/1029/IV  
Ö 7.6  
Flüchtlingsunterkunft Stallschreiberstr.12  
DS/1041/IV  
Ö 7.7  
Lebensmittelkontrollen  
DS/1035/IV  
Ö 7.8     Wie geht es weiter mit dem Rathausblock?  
DS/1046/IV  
Ö 7.9     Stand Untersagung von Gastronomienutzung in Allgemeinen Wohngebieten  
DS/1043/IV  
Ö 7.10     Jugendberufsagentur in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1050/IV  
Ö 7.11     Sicherung des SEZ-Geländes als Sport- und Erholungsfläche II!  
DS/1036/IV  
Ö 7.12     Rassistische Beleidigungen und Demütigungen von Flüchtlingen durch die Polizei  
DS/1045/IV  
Ö 7.13     Ist das Bezirksamt auf Anliegenmanagement vorbereitet?  
DS/1055/IV  
Ö 7.14     Zukunft der Sportanlage Pufendorfstr.  
DS/1047/IV  
Ö 7.15     Bona-Peiser-Bibliothek als Ehrenamtlichenbibliothek?  
DS/1037/IV  
Ö 7.16     Zukunft des Baerwaldbades gesichert?  
DS/1048/IV  
Ö 7.17     Eingliederung Unter-25jähriger in den Arbeitsmarkt  
DS/1038/IV  
Ö 7.18     Ein Nachbarschaftscafé im Flüchtlingsheim in der Stallschreiberstraße  
DS/1044/IV  
Ö 7.19     Förderung von interkulturellen Trägern und Projekten im Rahmen des Partizipations- und Integrationsprogramms des Senats  
DS/1042/IV  
Ö 7.20     Spielplatz zwischen Gneisenau- und Bergmannstraße III.  
DS/1054/IV  
Ö 7.21     Dialog Displays - Danke / Langsam!  
DS/1051/IV  
Ö 7.22     Bautätigkeit an der East Side Gallery  
DS/1039/IV  
Ö 7.23     "Zugang zum Buchbestand der Bibliotheken für einkommensschwache Schichten"  
DS/1053/IV  
Ö 8     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 8.1  
Präzisierung zur DS/0745/IV - Veränderungen im Schulnetz des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg zum Schuljahr 2014/15  
Enthält Anlagen
DS/0745-01/IV  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Öffentlichen Raum mit Bürger*innenbeteiligung gestalten - Keine sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Außenwerbung in Friedrichshain-Kreuzberg!  
Enthält Anlagen
DS/1013/IV  
Ö 9.2  
Gutachten der BVG zur Tram 21-Umleitung kritisch prüfen  
Enthält Anlagen
DS/1028/IV  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für das Haushaltsjahr 2012  
Enthält Anlagen
DS/0875/IV  
Ö 10.2  
Freie Räume in Sekundarschulen nutzen
Enthält Anlagen
DS/0889/IV  
Ö 10.3  
Radstreifen vor Falsch-Parken schützen!
Enthält Anlagen
DS/0988/IV  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1     Bildung des Jugendhilfeausschusses hier: Berufung beratender Mitglieder  
DS/0030-04/IV  
Ö 11.2  
Kita St. Michael/Neubau SIEFOS  
Enthält Anlagen
DS/0037/IV  
Ö 11.3     Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten  
DS/0045-108/IV  
Ö 11.4     Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten  
DS/0045-109/IV  
Ö 11.5  
Das historische Gedächtnis des Bezirks - Neukonzeptionierung der Friedrichshainer Erinnerungslandschaft  
Enthält Anlagen
DS/0047/IV  
Ö 11.6     Nachwahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates "Kindergärten City"  
DS/0081-02/IV  
Ö 11.7  
Bauvorhaben Baumarkt Yorckstraße: Planungsparameter  
Enthält Anlagen
DS/0086/IV  
Ö 11.8  
Bauvorhaben Baumarkt Yorckstraße: Illumination  
Enthält Anlagen
DS/0109/IV  
Ö 11.9  
Gesundheitsförderung und Prävention im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg stärken  
Enthält Anlagen
DS/0181/IV  
Ö 11.10  
Holzmarktstr. 19-30
Enthält Anlagen
DS/0185/IV  
Ö 11.11     Nachnutzung des Flugfeldes Tempelhof  
Enthält Anlagen
DS/0213/IV  
Ö 11.12     Gebietstausch Züllichauer Str. mit Tempelhof-Schöneberg vollziehen  
Enthält Anlagen
DS/0225/IV  
Ö 11.13  
Holzmarkt  
Enthält Anlagen
DS/0231/IV  
Ö 11.14  
Holzmarktstraße - BSR-Gelände  
Enthält Anlagen
DS/0232/IV  
Ö 11.15  
Künstler_innen-Initiative "LA 54"  
Enthält Anlagen
DS/0234/IV  
Ö 11.16  
Kompromiss zum Werbekonzept Hellweg verhandeln  
Enthält Anlagen
DS/0271/IV  
Ö 11.17  
Bebauungsplan XVII-4 "An der Mole", Rummelsburger Bucht  
Enthält Anlagen
DS/0290/IV  
Ö 11.18  
Prinzessinnengärten sichern  
Enthält Anlagen
DS/0338/IV  
Ö 11.19  
Neuer Städtebau am Postbahnhof  
Enthält Anlagen
DS/0373/IV  
Ö 11.20     Arbeitsmarktprogramm 2013  
Enthält Anlagen
DS/0466/IV  
Ö 11.21     Mehr barrierefreien Wohnraum - Inklusionskonzept für den Wohnungsbau  
Enthält Anlagen
DS/0511/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreichend, d. h. mehr  bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit Behinderung geschaffen wird. Insbesondere die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen hier mehr entsprechenden Wohnraum zur Verfügung stellen. Zudem soll ein landesweites Inklusionskonzept für den Wohnungsbau angeregt werden, das sich damit auseinander setzt, wie mehr barrierefreier Wohnraum geschaffen werden kann als im Moment in der Berliner Bauordnung (§ 51) vorgesehen.

Es soll darüber hinaus angeregt werden, dass im Rahmen des im Koalitionsvertrag vorgesehenen "Stadtentwicklungsplan Wohnen" (StEP Wohnen) auch mit Behindertenverbänden sowie SeniorInnenvertretungen zusammengearbeitet wird und bei der Konzeption sowohl die Belange von Menschen mit Behinderung als auch der demographische Wandel berücksichtigt werden.

 

Begründung:

 

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fehlt barrierefreier Wohnraum. Gerade die städtischen Wohnungsbaugesellschaften kommen hier ihrer Verpflichtung nicht nach, diesen bezahlbar anzubieten. So sind von den 11000 Wohnungen der WBM genau 10 ausgewiesene Rollstuhlwohnungen. Diese Liste ließe sich beliebig fortführen. Die Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung verlangt Gleichberechtigung auch beim Wohnen. Zudem verschärft der demographische Wandel die Nachfrage nach barrierfreiem Wohnraum. Dafür müssen Konzepte erarbeitet werden und auch kurzfristig Lösungen gefunden werden, um auch Menschen mit Behinderung, egal welchen Alters, ein bezahlbares Leben in der Innenstadt ermöglichen zu können.

 

 

Aus GesIk, 12.12.2012

 

Der Ausschuss votiert einstimmig dafür, den Antrag anzunehmen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreichend, d. h. mehr  bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit Behinderung geschaffen wird. Insbesondere die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen hier mehr entsprechenden Wohnraum zur Verfügung stellen. Zudem soll ein landesweites Inklusionskonzept für den Wohnungsbau angeregt werden, das sich damit auseinander setzt, wie mehr barrierefreier Wohnraum geschaffen werden kann als im Moment in der Berliner Bauordnung (§ 51) vorgesehen.

Es soll darüber hinaus angeregt werden, dass im Rahmen des im Koalitionsvertrag vorgesehenen "Stadtentwicklungsplan Wohnen" (StEP Wohnen) auch mit Behindertenverbänden sowie SeniorInnenvertretungen zusammengearbeitet wird und bei der Konzeption sowohl die Belange von Menschen mit Behinderung als auch der demographische Wandel berücksichtigt werden.

 

 

BVV 28.08.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Gesundheit und Inklusion, Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten ff.

 

 

StadtQM 08.01.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 29.01.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

   
    19.12.2012 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 6.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    10.10.2013 - Ausschuss für Gesundheit und Inklusion
    Ö 6 - vertagt
   
   
    16.10.2013 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
    Ö 9 - gegenstandslos
   
   
    14.11.2013 - Ausschuss für Gesundheit und Inklusion
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    20.11.2013 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
    Ö 7 - vertagt
   
   
    08.01.2014 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
    Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    29.01.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.21 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 11.22  
Zusammenarbeit mit "Bürger baut Stadt"  
Enthält Anlagen
DS/0521/IV  
Ö 11.23     Open Spending: Haushaltsdaten transparent machen  
Enthält Anlagen
DS/0546/IV  
Ö 11.24  
Zustand bezirklicher Radfahrwege und Straßen analysieren - Bezirksamt muss Konzepte entwickeln!
Enthält Anlagen
DS/0584/IV  
Ö 11.25  
Verkehrsberuhigung im Chamissokiez, Veranstaltung des BA zum Vorschlag der BI Friesenstraße mit angedachter Sperrung der Zossener Straße
Enthält Anlagen
DS/0590/IV  
Ö 11.26     Akzeptanz sexueller Vielfalt stärken - einen Ort für queere Jugendarbeit schaffen  
Enthält Anlagen
DS/0625/IV  
Ö 11.27  
Unterstützung und Stärkung der Arbeit von SchülerInnenvertretungen  
Enthält Anlagen
DS/0667/IV  
Ö 11.28     Bezirkliches Vorkaufsrecht  
Enthält Anlagen
DS/0673/IV  
Ö 11.29     Mülleimer vor der Kochstraße 15 in Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0708/IV  
Ö 11.30  
Keine Erhöhung der Baumassen hinter der East Side Gallery genehmigen  
Enthält Anlagen
DS/0723/IV  
Ö 11.31     Kurzfassung Klimaschutzbericht Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0724-01/IV  
Ö 11.32     Bushaltestelle am Moritzplatz  
Enthält Anlagen
DS/0747/IV  
Ö 11.33     SEZ - Vorbescheidsanfragen  
Enthält Anlagen
DS/0764/IV  
Ö 11.34     Monatliche Veröffentlichung der aktuellen Haushaltsdaten  
Enthält Anlagen
DS/0811/IV  
Ö 11.35  
Verkehrszählung Yorckstr.  
Enthält Anlagen
DS/0816/IV  
Ö 11.36  
StadtRAD  
Enthält Anlagen
DS/0848/IV  
Ö 11.37  
Park and Ride ist kein Modell für die Innenstadt - Langzeitparken in der Nähe des Ostbahnhofs verhindern  
Enthält Anlagen
DS/0876/IV  
Ö 11.38  
Energieberatung und Energieeinsparung an Schulen des Bezirkes
DS/0885/IV  
Ö 11.39  
Beruhigte Kiezstraße in der Manteuffelstraße
DS/0886/IV  
Ö 11.40  
Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze am Moritzplatz
Enthält Anlagen
DS/0922/IV  
Ö 11.41  
Hundekot auf der Wendenwiese  
Enthält Anlagen
DS/0936/IV  
Ö 11.42     Ausstellung "Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme. Streiflichter auf die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert"
Enthält Anlagen
DS/0939/IV  
Ö 11.43  
Endlich das Projektehaus in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule realisieren!
Enthält Anlagen
DS/0991-01/IV  
Ö 11.44  
Hier: Bebauungsplanverfahren VI-149 für das Gelände zwischen Landwehrkanal, Ratiborstraße und Reichenberger Straße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg Verfahren nach § 13a BauGB  
Enthält Anlagen
DS/0992/IV  
Ö 11.45  
BIMA muss soziale und partizipative Entwicklung des Dragoner Areals ermöglichen  
Enthält Anlagen
DS/1009/IV  
Ö 11.46  
Stadtplanung mit Weitsicht an der Haasestraße  
Enthält Anlagen
DS/1010/IV  
Ö 11.47  
Ausstellung Friedrichshain-Museum  
Enthält Anlagen
DS/1011/IV  
Ö 11.48  
"Klauseln gegen rechtsextreme Wirtschaftsunternehmungen für Gewerbemietverträge" nicht vergessen!  
Enthält Anlagen
DS/1012/IV  
Ö 11.49  
Gegen Homophobie im Sport  
Enthält Anlagen
DS/1014/IV  
Ö 11.50  
Bewegungsfreiheit für Lampedusa & Co  
Enthält Anlagen
DS/1015/IV  
Ö 11.51  
Zebrastreifen für den Bersarinplatz  
Enthält Anlagen
DS/1016/IV  
Ö 11.52  
Barrierefreiheit am U-Bahnhof Moritzplatz  
Enthält Anlagen
DS/1017/IV  
Ö 11.53  
Barrierefreiheit am U-Bahnhof Moritzplatz  
Enthält Anlagen
DS/1017-01/IV  
Ö 11.54     Benennung der 08. Integrierten Sekundarschule, Skalitzer Str. 55/56, 10997 Berlin Benennung der 10. Integrierten Sekundarschule, Bergmannstraße 64, 10961 Berlin  
Enthält Anlagen
DS/1018/IV  
Ö 11.55  
Drogenhandel auf dem Sportplatz der Fichtelgebirge-Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/1019/IV  
Ö 11.56  
Neustart für das Dragoner-Areal und die Kreuzberger Mitte  
Enthält Anlagen
DS/1020/IV  
Ö 11.57  
SEZ-Privatisierungsvertrag: Volle Transparenz!  
Enthält Anlagen
DS/1021/IV  
Ö 11.58  
Öffentliche Räume nach Frauen und genderqueeren Persönlichkeiten benennen  
Enthält Anlagen
DS/1022/IV  
Ö 11.59  
BVV-Beschluss "Mehr sozialer Wohnungsbau auf dem Freudenberg-Areal" umsetzen!  
Enthält Anlagen
DS/1023/IV  
Ö 11.60  
Der Bebauungsplan 2-27 ist größer als das Freudenberg-Areal!  
Enthält Anlagen
DS/1024/IV  
Ö 11.61  
Ein Stadtteilzentrum für Friedrichshain!  
Enthält Anlagen
DS/1025/IV  
Ö 11.62  
Grundschulplatznot erst nehmen!  
Enthält Anlagen
DS/1026/IV  
Ö 11.63  
Grünflächendefizit ernst nehmen!  
Enthält Anlagen
DS/1027/IV  
               
 
 

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