Drucksache - DS/1049/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die fristlosen Kündigungen und die Erteilung eines Hausverbots für den Gründer und Leiter des Obdachlosenprojektes, Werner Neske, und seine Kolleginnen und Kollegen, seitens des Vorsitzenden des Projektträgers, dem Gemeindepfarrer Peter Storck?

2. Ist es aus Sicht des Bezirksamts üblich, dass Trägerorganisationen, wie die Heilig-Kreuz-Passions-Gemeinde, hohe fünfstellige, projektgebundene Fördermittel aus den Projekten ziehen, um sie für Zwecke wie bspw. den Jahresabschluss des Trägervereins zu verwenden?

3. Sind die Gelder, wie vom kircheninternen Rechnungshof und den Projektmitarbeiter/-innen gefordert, wieder in das Obdachlosenprojekt zurückgeflossen?

Nachfragen:

1. Wie steht das Bezirksamt zu den Bemühungen der Projektmitarbeiter/-innen und         Unterstützer/-innen, mittels eines neu gegründeten Vereins, neuer Träger des Obdachlosenprojektes zu werden?

2. Wie bewertet das Bezirksamt die Versuche des Pfarrers Peter Storck, mittels eines Trägerwechsels, einen Versorgungsposten, für den, im Dezember 2013 zurückgetretenen Jugendstadtrat von Mitte, Ulrich Davids, zu schaffen, in dem er Davids zum neuen Wohnheimleiter ernennt?

DS 1049              Umgang der Heilig-Kreuz-Passions-Gemeinde mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Obdachlosenprojektes in der Nostitzstraße

Beantwortung Herr Mildner-Spindler

zu Fragen 1 - 3:  Die von Ihnen nachgefragten Sachverhalte entsprechen einem Artikel aus der TAZ von Mitte des Monats, zu denen ich im Sozialausschuss am 16. Januar auch schon nachgefragt wurde und. ich werde das kaum erschöpfender beantworten können, als ich das im Sozialausschuss schon vorgetragen habe.

Das Wohnheim für Obdachlose in der Nostitzstraße ist eine Einrichtung der Heilig-Kreuz-Passions-Gemeinde, besteht seit 1998 als Einrichtung der evangelischen Kirche in den Räumen der Kirchengemeinde und ist eine Unterbringung für ältere und alte, oft pflegebedürftige Obdachlose mit Alkoholerkrankungen und anderen multiplen Problemlagen. Die Unterbringung und Finanzierung der Unterbringung erfolgt auf der Grundlage von ASOG. Das Sozialamt und ich als Sozialstadtrat haben im vergangenen Jahr, aber auch schon in den Jahren davor, immer wieder Gespräche mit den Projektverantwortlichen und mit der Gemeinde geführt hinsichtlich deren Wünschen, Platzzahlen zu erhöhen, andere Tagessätze zu verhandeln und konzeptionelle Veränderungen an der Einrichtung vorzunehmen. Wir haben dabei beraten und unterstützt, weil es uns wichtig ist, dass diese Einrichtung, die einen guten Ruf hat und die auch ein besonderes und besonders nachgefragtes Angebot bietet, Zukunft und Bestand hat. Wir mussten die Anfragen auch in der Vergangenheit immer wieder auch als Beispiel dafür hinnehmen, dass es dort ggf. wirtschaftliche Probleme gibt, die dann wirtschaftliche Probleme des Trägers sind, die den Fortbestand der Einrichtung gefährden könnte.

Es war Ende November oder Anfang Dezember, als mir mitgeteilt wurde, dass sozusagen die inneren Konflikte, Diskussionen und Fragestellungen ein Stück kulminieren, so dass ich einen Vertreter der Gemeinde und die Geschäftsführerin des Diakonischen Werks zum 18. Dezember zum Gespräch zu mir gebeten habe, um zu klären, wie die Situation vor Ort ist. Ich habe das Gespräch geführt, insbesondere mit dem Ziel, die Zukunft dieser Einrichtung zusammen mit dem Träger zu besprechen und sichern zu können. Ich bin aus dem Gespräch gegangen mit der Zusicherung des Trägers und auch des Diakonischen Werks hinsichtlich der Unterstützung, dass sie alles tun werden, diese Einrichtung und das Angebot dieser Einrichtung aufrecht zu erhalten. Hinsichtlich der internen Querelen sind wir so auseinander gegangen, dass es mein Hinweis, meine Erwartung seitens des Sozialstadtrats an die Projektverantwortlichen war, dass die internen Konflikte nicht dazu führen sollten, dass es zu arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen in der Einrichtung kommt. Was wir jetzt lesen, kann ich in dem Fall nur so werten, dass das, was ich mir danach erwartet hatte, so nicht eingetroffen ist.

Die anderen Vorwürfe hinsichtlich Personal- und Finanzfragen sind, glaube ich, träger- und einrichtungsinterne Fragen, die ich auch mangels des Zugangs zu den Informationen so hier nicht beantworten kann. Wir wissen einzig und allein, weil meine Verantwortliche, für die soziale Wohnhilfe diese Woche vor Ort war und nochmal geführt hat, dass jetzt - und das ist der heutige Kenntnisstand - eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft den erhobenen Vorwürfen nachgehen soll und sie klären soll und. wir haben nochmal deutlich gemacht, auch nach dem Eindruck dort vor Ort, dass wir wahrnehmen, dass Bewohner der Einrichtung beunruhigt und verunsichert sind und dass wir erwarten, dass die Situation in der Heimorganisation so geregelt wird, dass wieder Ruhe einkehren kann und Kernaufgaben der Obdachlosenbetreuung erfüllt werden können. Nach meinem immer noch heutigen Dafürhalten ist es das Beste, dass gewachsene und bewährte Betreuungsstrukturen und Zusammenhänge nicht oft gelöst werden. das würde am ehesten, denke ich, wieder Ruhe in die Einrichtung bringen. Das ist aber eine Trägerentscheidung.

Und zu Ihrer Nachfrage hinsichtlich eines neu zu gründenden Vereins aus den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Vereins. Wir machen sozusagen unsere Unterstützung für die Einrichtung nicht abhängig von der Trägerschaft, sondern von dem Angebot, von dem Konzept, was dort gelebt wird. Ich stelle es mir allerdings schwierig vor. sozusagen, wenn der Wille des Trägers nicht gegeben ist, so eine Trennung zu machen, dass in irgendeiner Form konfliktlos zu organisieren.