Drucksache - DS/1015/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass den ehemaligen Geflüchteten vom Oranienplatz in irgendeiner Form die Teilhabe am öffentlichen Nahverkehr ermöglicht wird.

Begründung:

Es ist nicht hinzunehmen, dass von Geflüchteten, welche weder arbeiten dürfen noch sonstige monetäre Leistungen erhalten, der Kauf von BVG-Tickets in voller Höhe erwartet wird.

Seit dem Umzug in die beiden Häuser im Wedding und Marienfelde werden vermehrt Geflüchtete ohne Fahrschein angetroffen, wenn sie sich zu Arztbesuchen, Deutschkursen, Gesprächen mit der Integrationssenatorin und anderem bewegen. Einerseits akzeptiert das Land Berlin die Existenz der Geflüchteten durch die Bereitstellung der Wohnquartiere und direkte Dialoggespräche, andererseits werden die Betroffenen ohne finanzielle Unterstützung allein gelassen.

Die betroffenen Personen haben zwar Unterkünfte, jedoch weder Geld für Essen, BVG-Tickets noch andere Mittel zum Lebensunterhalt. Das hat zur Folge, dass etliche sich nicht mehr wagen, die Häuser zu verlassen und deshalb vom öffentlichen Leben isoliert werden. Wenn traumatisierte Flüchtlinge durch fehlende Mobilität vom öffentlichen Leben isoliert werden, ist dies nicht im Sinne einer humanen Flüchtlingspolitik.

Teilhabe durch Bewegungsfreiheit ist ein wichtiges Gut, das auch nicht dauerhaft über unregelmäßige, unkalkulierbare private Spenden finanziert werden kann.

BVV 29.01.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit.

IntMig 05.01.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass den ehemaligen Geflüchteten vom Oranienplatz in irgendeiner Form die Teilhabe am öffentlichen Nahverkehr ermöglicht wird.

BVV 26.02.2014

Siehe Änderungsantrag DS/1015-01/IV.