Drucksache - DS/1030/IV  

Zwei Veranstaltungen hat es im Görlitzer Park zum Problem der offenen Drogenszene gegeben.

Seit den beiden Veranstaltungen hat sich die Situation verschärft: Drogenhändler stehen in der Wiener und Görlitzer Straße bis und auf der Skalitzer sowie bis zur Oberbaumbrücke. Die Zahl der Drogenhändler ist von 80-100 auf weit über 150 gestiegen, neue, auch nicht-afrikanische Händler-Gruppen sind hinzu gekommen. Hinzu kommt der vermehrte Verkauf von sogenannten harten Drogen (in Kügelchenform).

Die Stimmung ist seit den Podiumsveranstaltungen des Bezirks endgültig außer Kontrolle geraten.

Die Stimmung unter den Anwohnern hat sich mittlerweile immer mehr verschlechtert. Bei Gesprächen zu Silvester mit Anwohnern war Tenor "Die sollen verschwinden, ich kann das Geschwätz von der Herrmann nicht mehr hören" oder auch, noch bedenklicher "Hier wird man zum Rassismus erzogen".

Aus diesem Grunde frage ich das Bezirksamt:

Es geht um das Sozial- und Ordnungspolitische Konzept des Bezirks für den Görlitzer Park.

1. Das Anbieten von Waren und Dienstleistungen im öffentlichen Raum bedarf hierzu einer Genehmigung.

Soweit Waren und Dienstleistungen ohne Genehmigung im öffentlichen  Raum angeboten werden, ist hierzu das Ordnungsamt zuständig und kann Bussgelder zu verhängen.

Darüber hinaus stellt das bandenmäßiige Anbieten von  Drogen eine schwere Straftat dar, die von Polizei in Zusammarbeit mit der Justiz zu ahnden ist.

Welche Maßnahmen des Ordnungsamtes sowie Maßnahmen, die der Bezirk mit der Polizei gemeinsam abspricht, werden im Görlitzer Park laufend durchgeführt oder sind ab wann geplant?

2. Ordnungspolitische Maßnahmen ohne flankierende Sozialpolitische Maßnahmen werden im Görlitzer Park nicht zu einem langfristigen Erfolg führen.

Allerdings ist Sozialarbeit im Görlitzer Park nicht erkennbar. Zudem: Der Verein Jobila mit der einzigen afrikanischstämmigen Sozialarbeiterin im Bezirk, hat seit 1997 0,00 ? an Fördermitteln aus dem Bezirk bekommen.

Welche Maßnahmen der qualifizerten Sozialarbeit bezogen auf die auf die Drogenhändler im Görlitzer Park bestehen, bzw. sind ab wann geplant?

3. Europas werden vor allen drei Einwohner-Gruppen am meißten geschädigt:

• Werdende Familien und Familien mit Kindern, die Ihre Kinder nicht im Park zwischen der offenen Drogenszene spielen lassen möchten und durch die Politik der SPD, der Grünen und der Bezirksbürgermeisterin aus dem Kiez verdrängt werden..
• Senioren, die naturgemäß ein erhöhtes Sicherheitsgefühl benötigen und die durch die Situation im Park in ihren Wohnungen interniert sind, auf ihren Balkon verbannt sind und aufgrund der damit zusammenhängenden Bewegungsarmut vorzeitig versterben werden, deren Lebensarmut von der SPD, den Grünen und der Bürgermeisterin verkürz wird.
• Die Afrikanisch-stämmigen Einwohner in Kreuzberg und in Berlin, die durch die Politik der SPD, der Grünen und der Bezirksbürgermeisterin ein Branding als Drogenhändler erfahren.

Welche finanziellen, gesundheitlichen und aufklärerischen Maßnahmen führt der Bezirk diesbezüglich durch oder hat der Bezirk ab wann geplant?

DS 1030              EA/024 Görlitzer Park

Beantwortung Herr Panhoff

Ich beantworte Ihre Anfrage stellvertretend für den stellvertretenden Bürgermeister Dr. Beckers, der im Hauptausschuss anwesend sein muss und nicht kommen kann, sonst muss der Bezirk 50.000,00 EUR bezahlen und das möchte ich hier nur mal allen bekanntgeben. Deswegen, wir warten sehnsüchtig auf ihn, aber jetzt müssen Sie mit mir vorlieb nehmen.

zu Frage 1: Das Anbieten von Waren und Dienstleistungen im Görlitzer Park ist in der Tat genehmigungspflichtig. Genehmigungen für die in der Rede stehenden Angebote sind aber nicht erteilt worden, also die Drogen und es wird aber bzgl. der Drogenproblematik durch das Ordnungsamt auch keinerlei Maßnahmen durchgeführt, denn der Verkauf von Drogen stellt eine Straftat dar und insofern entzieht sich das hinsichtlich der Kontrollen und Maßnahmen dem Aufgabenspektrum des Ordnungsamtes. Dies ist ausschließlich Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, sprich der Polizei. Und wie wir wissen, ist die Polizei ja nun auch sehr oft im Park unterwegs. Über die Wirksamkeit dieser Maßnahmen können wir dann vielleicht noch mal an anderer Stelle ausführlich sprechen.

Bezüglich Antragverstöße im Görlitzer Park finden jedoch durchaus gemeinsame Aktionen mit der Polizei statt, und zwar hier insbesondere die Feststellung und auch Beendigung von illegalen Musikveranstaltungen. Das hatte ja in den vergangenen Jahren doch erheblich Überhand genommen. Ich bin auch Anwohner des Görlitzer Parks und ich kenne ihn auch sehr gut, nicht nur in dienstlicher, sondern auch in privater Funktion und kann Ihnen sagen, dass zumindest an dieser Stelle doch auch etwas mehr Ruhe eingekehrt ist.

Ansonsten gehört zum Aufgabenspektrum niedrigschwellige Bagatelleordnungswidrigkeiten, also Hunde, die nicht an der Leine geführt werden usw.

zu Frage 2: Hinsichtlich der qualifizierten Sozialarbeit kann ich Ihnen berichten, dass wir, das war auch in meiner Zuständigkeit, im Rahmen unseres Aktionsraum Plus Programms im Görlitzer Park wir, und zwar auf meine persönliche Initiative hin, das möchte ich schon an der Stelle auch mal festhalten, JOLIBA beauftragt haben, direkt mal auf die afrikanischen Menschen im Park zuzugehen, die dort, also ein Teil davon, möchte ich auch ganz deutlich sagen, ein Teil derer, die dort Drogen anbieten und verkaufen, sind nämlich nicht alle, dass wir die mal ansprechen und auch die, die eigentlich mit diesem ganzen Geschäft gar nichts zu tun haben wollen und da teilweise reingeraten, weil sie in großer Not leben, vielleicht Hilfestellungen anbieten, wie sie andere Wege finden könne, aus ihrer Situation heraus und wir haben insofern also die direkte Ansprache über JOLIBA, die ja da aufgrund ihres persönlichen Backgrounds und ihrer Expertise über jahrelange Arbeit, gerade mit Afrikanern hier in Berlin, die sind ja da eigentlich so mitausgewiesene Träger, also dass wir da eine direkte Ansprache gesucht haben. Ich kann ja da als Stadtrat schlecht selbst hingehen und sagen so Jungs, so ., also das geht nicht.  Das müssen schon Menschen machen, die da auch einen Zugang haben.

Also das haben wir begonnen und das wollten wir jetzt eigentlich auch fortführen etwas umfangreicher und auch langfristiger angelegt. Leider ist es so, dass die Senatsverwaltung für Soziales und dort die Migrationsbeauftragte den Antrag von Jobila nicht befürwortet hat, so dass das erst mal in der Luft hängt. Also wie wir da weitermachen können, ich versuche jetzt gerade auf anderem Wege Geld zu finden, dass wir das Projekt so oder zumindest etwas eingeschränkt dann doch ins Laufen bekommen, weil ich denke, dass man einfach über die direkte Ansprache gehen muss. Ach so und wir hatten knapp 5.000,00 EUR ausgegeben 2013 für dieses JOLIBA-Projekt, wo wir auch in vier Sprachen einen Flyer haben herstellen lassen, um den Nutzerinnen und Nutzer des Parks über die Regeln im Park zu informieren und deren Einhaltung auch zu erreichen.

zu Frage 3: Hinsichtlich der gesundheitlichen, aufklärerischen Maßnahmen ist es so, ich hatte gerade jetzt auch heute noch mal ein Gespräch, also wir wollen wirklich sehr dringend dieses Projekt fortführen, ich sage jetzt mal neue Parkordnung und Zivilgesellschaft, Kommune, staatliche Institutionen arbeiten zusammen an einem besseren Zusammenleben und auch an einem besseren Görlitzer Park. Es war ja so, dass jetzt dieses Abrissprojekt demnächst ausläuft und wir dann keine Finanzierung haben. Wir schaffen so was aber nur, wenn wir mit Externen zusammenarbeiten können. Dafür brauchen wir natürlich eine Finanzierung. Ich bin gerade dabei, das zu versuchen. Da kann ich allerdings im Moment noch über keinen Erfolg berichten. Ich glaube, dass das eigentlich, der von Ihnen nachgefragte Weg, ist auch der richtige Weg. Man muss ., man kann es nicht ordnungspolitisch und mit polizeilichen Mitteln bewältigen. Es sind im Görlitzer Park sehr, sehr viele Aspekte zu betrachten und die, die wir angehen können, die gehen wir auch an. Bei manchen Fragen sind wir dann letzten Endes auch auf . ja, Entscheidungen an anderer Stelle angewiesen, die wir im Bezirk gar nicht treffen können. Also Stichwort Arbeitsverbot für Flüchtlinge trifft auf Prohibition seitens der Drogen. In der Mischung kommt es natürlich dazu, dass Menschen dann in diese Geschäfte abgedrängt werden und das bedauern wir. Das nimmt ja Ausmaße an, die niemand gut findet. Also da sage ich ganz offen, das ist kein schöner Zustand, aber den kann man nicht mit einer Basta-Politik beenden. Soweit erst mal zu Ihren drei Fragen.

Herr Limberg: Ich würde gerne die beiden Nachfragen streichen, aber einen Satz gerne sagen, wenn das geht, spart auch Zeit: Ich habe bei mir im Haus ein Ehepaar, die sind 88 und 90. Die wohnen seit 56, seit das Haus gebaut worden ist in diesem Haus. Die haben in zwei Jahren den 70. Hochzeitstag und die haben natürlich in dem Alter so langsam die finalen Wehwehchen logischer Weise, jeder kennt es von den Großeltern. Und sie hat Tränen in den Augen, weil der Arzt sagt, ihr Mann hat Bewegungsarmut und sie sagt, was sollen wir denn machen, wir können nicht in den Görlitzer Park gehen. Ich habe im Nachbarhaus, ist eine Schwangere gerade ausgezogen. Also an Sie alle hier mal den Appell, vielleicht mal ein bisschen mehr Gas zu geben. Ich bin nicht der Meinung, wir sollten jetzt ständig mit Schlagstock durch den Park . Entschuldigung.