Drucksache - DS/1029/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Kosten sind dem Bezirksamt durch die Besetzung der Schule seit dem 16.11.2013 (in Fortsetzung zu Frage 1. SA/167/IV) entstanden?
2. Wie hoch ist Mietminderung des Vereins Fixpunkt e.V., der als Mieter im Erdgeschoss der besetzten Schule das Leben und die Gesundheit der eigenen Mitarbeiter durch aus den besetzten oberen Etagen der Schule hinuntergeworfenen Gegenstände gefährdet sah und sich aufgrund der Tatenlosigkeit des Bezirksamts zur Ersatzvornahme in Form von drei Fußgänger-Schutztunnel genötigt sah (bitte Angabe der absoluten Höhe der Mietminderung, der prozentualen Höhe an der Monatsmiete und Zeitraum der Mietminderung)?
3. Wieso hat das Bezirksamt eine Monatsmiete von 4,50 EUR/qm nettokalt bei der Berechnung der ausgefallenen Miete in der 2. Frage SA/167/IV angesetzt, wenn das Bezirksamt von 7,50 EUR/qm als kostendeckende Miethöhe für die Projekte ausgeht?

Nachfragen:

1. Mit welchen Kosten rechnet das Bezirksamt für den geplanten Sicherheitsdienst zur Bewachung der Gerhart-Hauptmann-Schule?

2. Wie hoch schätzt das Bezirksamt die Wiederherstellungskosten ein, um das Gebäude wieder vermietbar bzw. als künftiges Projektehaus nutzbar machen zu können?

Beantwortung Herr Panhoff

zu Frage 1: Seit dem 16.11. sind dem Bezirksamt für diverse Reparaturen und Instandsetzungsarbeiten sowie zusätzliche Bewirtschaftungskosten ca. 40.000,00 EUR entstanden.

zu Frage 2: Also von Juni 2013 bis Ende 2013 wurde die Miete um 25% gemindert, d. h. in absoluter Zahl von 1.779,24 EUR auf 1.334,43 EUR und ab Januar 2014 um 35%, also von 1.779,24 EUR auf 1.156,00 EUR. Für den Januar 2014 und vorerst Februar 2014 hat der Mieter die Miete einbehalten, um daraus Maßnahmen zu finanzieren, die Sie angesprochen haben. Also es ist im Einverständnis mit dem Bezirk erfolgt. Die haben uns das mitgeteilt, wir fanden aber eigentlich dann auch die technische Lösung, die dort gefunden wurde für das Problem, was wir im Moment noch nicht bis zu Ende in den Griff bekommen haben, ganz clever und auch nachvollziehbar und schon ist es nicht, aber erst mal hilft es und es sind ja dann auch erst mal Aufräumarbeiten gelaufen und wir arbeiten dringend dran, dass auch die Hausordnung eingehalten wird, weil es geht natürlich gar nicht, dass die Leute ihre Sachen aus dem Fenster werfen. Das ist vollkommen klar. Das wird jetzt dann auch mit den Social Security Service, den wir jetzt da ins Leben rufen, hoffentlich in den Griff gebracht.

So, wegen der Miete, die entgangenen Einnahmen. Also die Monatsmiete ist ja 4,50 EUR / netto / kalt und das war die Grundlage der Beantwortung. Wir haben aber auf der anderen Seite auch die Kosten angegeben, die entstanden sind und da sind die wahren Kosten mit drin. Wir können jetzt nicht einmal die wahren Kosten bei der Ausgabenseite rechnen und dann gleichzeitig noch mal als entgangene Einnahme, also das ist glaube ich nachvollziehbar, deswegen sind also die 4,50 EUR  genommen worden.

Die Kosten für diesen geplanten Sicherheitsdienst kann ich noch nicht genau beziffern, weil wir jetzt ein Kostenangebot haben auf Grundlage bestimmten Konzeptionen. Das müssen wir uns aber noch mal genau angucken. Ich sage mal, billig wird das nicht, aber da es ja auch alle fordern, Sie u.a. ja auch, dass also Sicherheit in das Haus gebracht wird, wird es uns dann auch nicht erspart bleiben. Also das wird ein Betrag sein zwischen, ich sag mal 20.000,00 EUR und 30.000,00 EUR. Das sind übrigens Kosten, die wir jetzt die ganze Zeit nicht hatten mit den Bewohnern im Haus. Also das können Sie auch mal gegenrechnen, wie viele Kosten wir nicht hatten seit Dezember 2012. Wir mussten da kein Sicherheitsdienst einsetzen, um das Gebäude zu bewachen, aber gut, jetzt wird das auch nötig aufgrund anderer Faktoren.

zu Frage 3: Wie hoch schätzen wir die Wiederherstellungskosten ein? Ich möchte an dieser Stelle sagen, das sieht nicht schön aus mit den Wänden, die ja da gestaltet wurden, bemalt, beschmiert, wie immer Sie das ausdrücken wollen. Die Substanz des Gebäudes ist nicht in Mitleidenschaft gezogen, jedenfalls nicht des alten Schulgebäudes. Da achten wir drauf und das ist ja auch der Grund dafür, dass wir die Kosten auf uns genommen haben, die ich gerade genannt hatte für die Reparatur und Instandsetzungsarbeiten. Wir hatten in der Vergangenheit, und zwar schon vor der Besetzung mal eine Kostenschätzung gemacht. Wenn man das Gebäude für dieses Projektehaus herrichten möchte, wird man schätzungsweise in einem Bereich liegen von 1,2 Mio. EUR bis 1,5 Mio. EUR. Das sind erforderliche Maßnahmen, die man auf jeden Fall hat, wenn man das einigermaßen standardgerecht herrichten möchte. Da sind wir eigentlich, also ich wünsche mir ja, dass wir da eine Trägerkonstruktion finden, wo diese Kosten dann eben auch von dem Betreiber übernommen werden, der dann hoffentlich langfristig dieses Projektehaus in seiner Regie dann betreiben wird und sich um die Baulichkeiten kümmern wird. Ja, soweit.

Herr Dahl: Hat das Bezirksamt die Höhe der Mietminderung, die hier ja vollzogen wurde, richtig geprüft und für angemessen befunden?

zu Nachfrage 1: Also die Mietminderung mit den 25% haben wir oder hat das Bezirksamt auch von sich aus schon dem Mieter mehr oder weniger angeboten, weil wir natürlich wissen, dass das unter erschwerten Umständen oder dass der . wie soll ich sagen? Also die Nutzung der Mietsache unter erschwerten Umständen stattfindet. Also die Eingangssituation im Haus ist ja so, dass Fixpunkt quasi seinen eigenen Zugang hat, auch seine eigenen ., also die ganze Nutzung der Räume ist praktisch abgetrennt von der Nutzung durch die Bewohner, aber natürlich sind da Erschwernisse, die wir anerkennen und deswegen denke ich, dass das angemessen ist.

Was jetzt die Kürzung und Verrechnung mit den Baumaßnahmen angeht, da wir die Baumaßnahme ja für sinnvoll finden, kann ich ja per Saldo gar keine Kürzung erkennen, denn die nicht bezahlte Miete wird ja umgesetzt in Baumaßnahmen, also insofern ist es keine Kürzung, es ist eine Ersatzvornahme, ja, genau. Die Mietminderung, die halten wir für angemessen. Das ist, wie gesagt, jetzt mit der Umsetzung der Baumaßnahmen erst bis Ende Februar. Ich bin im Kontakt mit dem Träger und wir versuchen also in enger Abstimmung die Situation so zu gestalten, dass Fixpunkt dort seine Arbeit einigermaßen durchführen kann.

Herr Husein: Danke Herr Stadtrat für die Beantwortung. Sie meinten gerade, es entstehen Kosten für den Social Security Dienst in Höhe von 20.000,00 EUR bis 30.000,00 EUR. Ist das jährlich oder monatlich oder auf welchen Zeitraum ist das umgesetzt?

zu Nachfrage 2: Das ist monatlich. Also auf der Basis der Tariflöhne, die vereinbart sind in dem Gewerbe.