Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 28.03.2007 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilung der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Hörberatungsstelle Friedrichshain-Kreuzberg für die gesamte Stadt Berlin  
DS/0205/III  
Ö 2.2  
Bildung einer AG der QMs im Bezirk zur Entwicklung von zusätzlichen Angeboten der kulturellen Bildung  
DS/0204/III  
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom 27.03.2007      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Einwohner/-innenanfragen      
Ö 5.1  
EA II/III Herr Sielaff Kinderspielplätze      
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1  
Verluste bei dem LHO Betrieb Städtische Seniorenheime Kreuzberg  
DS/0194/III  
Ö 6.2  
Fahrverbot in der Innenstadt aufgrund der Feinstaub-Richtlinie red. Änderung: Frage 2. (nicht nur...)  
Enthält Anlagen
DS/0197/III  
Ö 6.3  
Schulstation an der Zille Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/0195/III  
Ö 6.4  
Toilette auf dem Mehringplatz  
DS/0198/III  
Ö 6.5  
Elterngeld trotz Softwaremängel?  
Enthält Anlagen
DS/0191/III  
Ö 6.6  
Bedarfssituation der Eltern im Bereich der Kinderbetreuung  
Enthält Anlagen
DS/0192/III  
Ö 6.7  
Chancengleichheit bei der musikalischen Förderung von Kindern und Jugendlichen durch die Musikschule Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0196/III  
Ö 6.8  
Bundesprogramm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie"  
Enthält Anlagen
DS/0199/III  
Ö 6.9  
Studie Kulturwirtschaft  
Enthält Anlagen
DS/0201/III  
Ö 6.10  
Sportförderung/Sportstätten des Bezikrs Friedrichshain - Kreuzberg  
DS/0203/III  
Ö 6.11  
Platzbenennung  
Enthält Anlagen
DS/0202/III  
Ö 7     Beschlussempfehlungen      
Ö 7.1  
Runden Tisch fürs Elternzentrum  
Enthält Anlagen
DS/0120/III  
Ö 7.2  
Bebauung des Fichtebunker-Grundstücks Z.B. TOP 7.4 u. 7.5.  
Enthält Anlagen
DS/0137/III  
Ö 7.3  
Erhalt des Sportplatzes Körtestraße Z.B. TOP 7.4 u. 7.5.  
Enthält Anlagen
DS/0167/III  
Ö 7.4  
Übertragung des Elternzentrums am Mehringdamm in freie Trägerschaft  
Enthält Anlagen
DS/0163/III  
Ö 7.5  
BürgerInnenhaushalt Fraktion B´90/Die Grünen treten dem Antrag bei  
Enthält Anlagen
DS/0183/III  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Zur Wohnsituation einkommensschwacher Haushalte in unserem Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/0169/III  
Ö 9     Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom 27.03.2007      
Ö 9.1  
Verordnung zur Änderung der Erhaöltungsverordnung gem. §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet "Chamissoplatz" im Bezirk Friedrichsahin - Kreuzberg von Berlin überweisen i.d.A.f. StadplanBau  
Enthält Anlagen
DS/0171/III  
Ö 9.2  
Erstellung von Konzeptionen für "Seniorinnen/Seniorenspielplätze" in Grünanlagen überweisen i.d.A.f.UmwVerkWohn  
Enthält Anlagen
DS/0146/III  
Ö 9.3  
Festlegung der Einschulungsbeiche überw.i.d.A.f.IntMig u. Schule(ff)  
Enthält Anlagen
DS/0147/III  
Ö 9.4  
Übergabe des Bethanien an das SILB überw.i.d.A.f.KuBi u. ImmoVw(ff)  
Enthält Anlagen
DS/0166/III  
Ö 9.5  
Umrüstung öffentlicher Gebäude von herkömmlichen Glühbirnen auf Energiesparlampen überw.i.d.A.f. UmwVerkWohn, ImmoVw u. PHI(ff)  
Enthält Anlagen
DS/0172/III  
Ö 9.6  
Gebäudeüberprüfung Waldemarstr. 114 a zur Nutzung der Heinrich-Zille-Grundschule überw.i.d.A.f. Schule, ImmoVw u. PHI(ff)  
Enthält Anlagen
DS/0173/III  
Ö 9.7  
Planung von Sport- und Spielflächen überw.i.d.A.f. Sport u. StadtplanBau(ff)  
Enthält Anlagen
DS/0174/III  
Ö 9.8  
Bolzplatz Böckhstraße überw.i.d.A.f. Sport u. UmwVerkWohn(ff)  
Enthält Anlagen
DS/0175/III  
Ö 9.9  
Anerkennung des Friedhofes der Märzgefallenen als Nationalgedenkstätte Fraktionen B´90/Die Grünen u. Linke.PDS treten dem Antrag bei Konsens geg. d.Stimmen der CDU - Fraktion  
Enthält Anlagen
DS/0176/III  
Ö 9.10  
Schimmelhäuser und ein Ende überw.i.d.A.f. StadtplanBau  
Enthält Anlagen
DS/0177/III  
Ö 9.11  
Öffnung der Türme der Oberbaumbrücke für Besucher/-innen überw.i.d.A.f. WiBüDOrd u. StadtplanBau(ff)  
Enthält Anlagen
DS/0178/III  
Ö 9.12  
Flohmarkt auf dem Boxhagener Platz überw.i.d.A.f.WiBüDOrd  
Enthält Anlagen
DS/0179/III  
Ö 9.13  
Außenbeleuchtung Bethanien  
Enthält Anlagen
DS/0180/III  
Ö 9.14  
Arbeitsmarktprogramm 2007 Fraktion B´90/Die Grünen treten dem Antrag bei überw. i.d.A.f. BeschJC  
Enthält Anlagen
DS/0181/III  
Ö 9.15  
Mietenberatung für Leistungsempfänger/-innen von ALG II überw.i.d.A.f. BeschJC u. PHI(ff)  
Enthält Anlagen
DS/0182/III  
Ö 9.16  
Zwangsverheiratungen  
Enthält Anlagen
DS/0184/III  
Ö 9.17  
Qualität der Pflegeeinrichtungen überw.i.d.A.f. SozGes  
Enthält Anlagen
DS/0185/III  
Ö 9.18  
Stellwerk B7 hier: Baudenkmale in Friedrichshain. Liste Nr. 155  
Enthält Anlagen
DS/0186/III  
Ö 9.19  
Umrüstung Fahrzeugpark Bezirksamt (II) hier: Erstellung einer Konzeption als Hilfsmittel zur mittelfristigen Finanzplanung / Sperre überw. i.d.A.f. ImmoVw u. PHI (ff)  
Enthält Anlagen
DS/0187/III  
Ö 9.20  
Zusätzliche ungedeckte Sportstätte im Bezirk überw.i.d.A.f. Sport u. StadtplanBau(ff)  
Enthält Anlagen
DS/0188/III  
Ö 9.21  
"Respect Gaymes" in die Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen tragen  
Enthält Anlagen
DS/0189/III  
Ö 9.22  
Kinder- und Jugendschutz in Friedrichshain-Kreuzberg überw.i.d. JHA  
Enthält Anlagen
DS/0190/III  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, beim Aufbau von „Koordinierungsstellen Kinderschutz“ und bei der Umsetzung von einheitlichen Standards und Verfahren zur Prävention, Beratung, Früherkennung und Krisenintervention im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes, wie sie im integrierten „Konzept für ein Netzwerk Kinderschutz“ unter Federführung der für Jugend und der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung vom 15. Februar 2007 dargestellt werden, neben dem schulpsychologischen Dienst, den Kinder- und Jugendgesundheitsdiensten, Kinderärzten, Jugendämtern, Kindertageseinrichtungen, Schulen, Gerichten und der Polizei auch die Erkenntnisse und Erfahrungen der Einrichtungen der Verbände der freien Wohlfahrtspflege und sonstigen einschlägigen Vereine  von Beginn an einzubeziehen.

Das Bezirksamt soll die BVV über die Planung und Umsetzung jährlich einmal, erstmal im letzten Quartal 2007, berichten.

 

Begründung:

Im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion 5 in der Friesenstr., der sogenannten Kiezpolizei in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln, werden zwei Drittel aller Straftaten von Jugendlichen mit Migrationshintergrund Berlins verübt. Nach Schätzungen der Polizei sind hier rund 80 Prozent der deutschen Jugendlichen zwischen zwölf und 18 schon mal Opfer einer Gewalttat geworden. Das macht deutlich, wie sehr die Bemühungen gegen Verwahrlosung und Verrohung verstärkt werden müssen.

Die trotz des durchaus beachtlichen Hilfesystems noch immer bestehenden Lücken und Unzulänglichkeiten beim Kinder- und Jugendschutz sollen im Rahmen des § 16 SGB VIII - Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie - durch den Aufbau von „Koordinierungsstellen Kinderschutz“ und mit der Umsetzung einheitlicher Standards und Verfahren (Qualitätsmanagement) zur Prävention, Beratung, Früherkennung und Krisenintervention im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes überwunden werden.

Dazu liegt jetzt ein integriertes Rahmenkonzept vor, das von den Bezirken auszufüllen ist. Dabei sollen die Erkenntnisse und Erfahrungen der Einrichtungen der Vereine und Verbände der freien Wohlfahrtspflege, wie AdS, EJF Lazarus, Kinderhilfswerk, Kinderschutzbund, Kinderschutz-Zentrum Berlin, NEUhland, Papatya, Strohhalm aber auch der Verbraucherzentrale Berlin und andere bei der Analyse des  bedarfsgerechten Umfangs und bei der praktischen Durchführung des Kinder- und Jugendschutzes frühzeitig einbezogen werden, um Effektivität, Transparenz und Überprüfbarkeit des tatsächlich praktizierten bezirklichen Kinderschutzes zu gewährleisten.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

 

Der Antrag wird in den JHA überwiesen.

   
    28.03.2007 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 9.22 - überwiesen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

Ö 9.23  
Weihnachtsbeihilfe 2006 für Bezieher von AlG II oder Grundsicherung Konsens geg. die Gruppe der FDP  
Enthält Anlagen
DS/0041/III  
Ö 9.24  
Baumpflanzung in der Nostitzstraße  
DS/0126/III  
Ö 9.25  
Parkplatzsuchverkehr in der Friesenstraße  
DS/0127/III  
Ö 9.26  
Transparenter und anwohnerfreundlicher Ostkreuz-Umbau  
Enthält Anlagen
DS/0134/III  
Ö 9.27  
Nachnutzung des Flughafens Tempelhof Konsens geg. d. Szimmen der Fraktion der CDu u.d. gruppe der FDP  
DS/0135/III  
Ö 9.28  
Runder Tisch islamischer Vereine  
DS/0138/III  
Ö 9.29  
Unterstützung der Freiwilligenagentur Kreuzberg Friedrichshain  
DS/0193/III  
Ö 9.30  
Wirtschaftsdienliche Maßnahmen überw.i.d.A.f.WiBüDOrd  
Enthält Anlagen
DS/0039/III  
Ö 9.31  
Zugang zu Teilbereichen im Intranet des Bezirksamtes Friedrichshain - Kreuzberg  
DS/0149/III  
Ö 9.32  
Kriterien für die Umsetzung der Erhaltungsverordnung für das Gebiet Chamissoplatz - Fortschreibung 2007 überw.i.d.A.f.StadtplanBau  
DS/0168/III  
Ö 9.33  
Zusammenlegung der LuV´en Wirtschaft und Ordnungsamt zu einem LuV Wirtschafts- und Ordnungsamt überw.i.d.A.f.WiBüDOrd  
DS/0170/III  
Ö 9.34  
DS/0205/III      
Ö 9.35  
Reaktion auf eventuell anstehenden GSG-Verkauf  
DS/0130/III  
Ö 9.36  
Schuldnerberatung - Zusammenarbeit mit dem Job Center Friedrichshain Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0131/III  
Ö 9.37  
Übernahme der Kontakt- und Beratungsstelle (KuB) von der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung zwecks organisatorischer Zusammenführung der KuB mit den Leistungs- und Betreuungsbereichen von Kindernotdienst (KND) und Jugendnotdienst (JND) in einem zentralen Berliner Notdienst - System in der Trägerschaft des Jugendamtes Friedrichshain - Kreuzberg  
DS/0144/III  
               
 
 

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