Drucksache - DS/0197/III
Ich frage das Bezirksamt: 1. Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse darüber vor, in
welchem Umfang Gewerbetreibende in
Friedrichshain-Kreuzberg von dem zum 01. Januar 2008 in Kraft tretenden Fahrverbot
als Auswirkung der Feinstaub-Richtlinie betroffen sind, nach der Fahrzeuge,
die bestimmte Abgaswerte überschreiten, in der Innenstadt nicht mehr fahren
dürfen? 2. Wann und in welcher Weise hat das Bezirksamt über
die Richtlinie und die damit verbundenen
Konsequenzen informiert (nicht hinsichtlich eines möglichen Fahrverbotes)? 3. In welcher Weise wird das Bezirksamt über die geplanten
Fördermöglichkeiten von Seiten der IBB
informieren, die eine Nachrüstung bzw. Neuanschaffung von Fahrzeugen erleichtern
sollen? 4. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob außer den von der
IBB geplanten Maßnahmen weitere Fördermittel bzw.
Unterstützungsleistungen für Gewebetreibende zur Umrüstung oder
Neuanschaffung von Fahrzeugen geplant sind bzw. zur Verfügung stehen? Berlin, den 26.3.2007 Für die Fraktion der SPD |
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