Drucksache - DS/0169/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie schätzt das BA die Wohnsituation einkommensschwacher Haushalte in unserem Bezirk ein?

2. Ist es zutreffend, dass jener Bereich des Wohnungsmarktes, der für sozial benachteiligte Bevölkerungsteile zur Verfügung steht, immer kleiner wird?

3. Sind Segregationsprozesse ( Prozesse der sozialen und räumlichen Trennung) bereits spürbar?

4. Über welche wohnungspolitischen Steuerungsinstrumente verfügt der Bezirk und wie werden diese wirksam?

5. Wie sieht die Wohnungsmarktstruktur im Bezirk aus?

(Bitte angeben der Anzahl der Wohnungen insgesamt und nach Ortsteilen in den Wohnungsmarktsegmenten städtische WU, genossenschaftliche WU und private Anbieter)

6. Sind durch die WBM bzw. ihre Tochter WBF oder anderer im Bezirk ansässigen städtischen WU weitere Privatisierungsabsichten bekannt?

(Auch Angabe von Häusern, die wie im Waldekiez aus der Sanierung entlassen werden sollen und wo eine Privatisierung vorgesehen ist.)

7. Wie viel belegungsgebundene Wohnungen (wiederum aufgeschlüsselt auf die Ortsteile), wie viele belegungsgebundene Wohnungen mit Mietpreisbindung hat Friedrichshain/ Kreuzberg?

8. Wie viele bisher geförderte Wohnungen sind vom Wegfall der Anschlussförderung betroffen und wie entwickelt sich dort die Mietsituation?

Sind Umzüge der bisherigen Mieter (WBS- Besitzer) bekannt?

9. Berlin hat landesweit 2000 Wohnungen im sogenannten geschützten Marktsegment. Wie viele befinden sich davon in unserem Bezirk und für welche Zielgruppe und mit welcher wohnungspolitischen Zielsetzung wird es eingesetzt?

10. Hat das BA nach dem Wegfall der Möglichkeit, Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten festzulegen über Alternativen (z.B. städtebauliche Verträge mit Einzeleigentümern) nachgedacht und welche Erkenntnisse hat es dabei gewonnen?

11. Wie effektiv im Sinne des Schutzes der angestammten Wohnbevölkerung ist die Nutzung des Milieuschutzes im Bezirk und welche Vorhaben sind diesbezüglich aktuell?

12. Welche Einschätzung zur Entwicklung der Miethöhen in unserem Bezirk vertritt das BA vor dem Hintergrund der Tatsache, dass im Sommer der neue Berliner Mietspiegel 2007 erscheinen wird?

13. Hält es das BA für notwendig, dass angesichts steigender Betriebskosten und Miethöhen die AV Wohnen für  von Hartz IV Betroffene im Hinblick auf die Höhen der zu übernehmenden Kosten (AV sieht bisher keine Dynamik vor) überarbeitet werden muss?

14. Wie schätzt das BA die Wirksamkeit der AV Wohnen für unseren Bezirk aus der Sicht der Betroffenen ein?