Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, die BVV zeitnah über entsprechende Bauvoranfragen sowie vorab über die beabsichtigten Bauvorbescheide zu diesen Bauvorhaben zu informieren, um geplante größere Neubauvorhaben frühzeitig in ihrer städtebaulichen und sozialräumlichen Wirkung bewerten zu können. Die Prüfergebnisse zu einzelnen Fragestellungen der jeweiligen Bauvoranfrage sind dabei dem Ausschuss für Stadtentwicklung zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Bauvorbescheide sind rechtsverbindlich. Sie entscheiden somit bereits vor Einreichung eines formellen Bauantrags über die Zulässigkeit von Art und Maß der Nutzung eines Neubauvorhabens und begrenzen somit ggf. die Einflussmöglichkeiten der BVV auf das Bauvorhaben.
BVV 28.09.2022
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung:
- Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz
- Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen (federführend)
UGK 06.10.2022
StadtWohn 10.11.2022
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, die BVV zeitnah über entsprechende Bauvoranfragen sowie vorab über die beabsichtigten Bauvorbescheide zu diesen Bauvorhaben zu informieren, um geplante größere Neubauvorhaben frühzeitig in ihrer städtebaulichen und sozialräumlichen Wirkung bewerten zu können. Die Prüfergebnisse zu einzelnen Fragestellungen der jeweiligen Bauvoranfrage sind dabei dem Ausschuss für Stadtentwicklung und dem Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz zur Verfügung zu stellen.
BVV 30.11.2022
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt, die BVV zeitnah über entsprechende Bauvoranfragen sowie vorab über die beabsichtigten Bauvorbescheide zu diesen Bauvorhaben zu informieren, um geplante größere Neubauvorhaben frühzeitig in ihrer städtebaulichen und sozialräumlichen Wirkung bewerten zu können. Die Prüfergebnisse zu einzelnen Fragestellungen der jeweiligen Bauvoranfrage sind dabei dem Ausschuss für Stadtentwicklung und dem Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz zur Verfügung zu stellen.
BVV 13.12.2023
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung:
- Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
StadtWohn 11.04.2024
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
BVV 24.04.2024
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.