Drucksache - DS/0972/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen,

Begründung

Die am 23.11.2023 veröffentlichte Strategie des Straßen- und Grünflächenamts Mitte (https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/planung-entwurf-neubau/mehr-gruen-weniger-beton-entsiegelung-in-mitte-1339314.php) stellt dar, wie durch grüne Straßenabläufe Regenwasser in den Boden und zur Vegetation geleitet werden soll statt in die Kanalisation. Das Vorhaben entspricht dem Ziel der Schwammstadtentwicklung, wobei Regenwasser gespeichert und das  Mikroklima durch Begrünung und Verdunstung verbessern wird und aufgrund des Klimawandels häufiger auftretende Wetterereignisse wie Starkregen und Dürren bewältigt werden sollen.

Nur wenn die Sickergrube das Regenwasser nicht mehr halten kann, im Fall von Starkregen, gelangt das Wasser in den Gully. Hier geht es um Straßen, die nicht oder noch nicht über Versickerungsanlagen komplett von der Kanalisation abgekoppelt werden können.

In Zahlen:
Laut Bezirksamt Mitte sind in dem Bezirk von 9000 Gullys 7200 für eine solche Maßnahme geeignet. Damit könnten 4 Millionen m² Nebenstraße von der Kanalisation abgetrennt werden. 1 Million m³ mehr Wasser würde im Boden bleiben und 150.000 m² Fläche würden durch solche kleinteiligen Maßnahmen entsiegelt. Diese Zahlen überzeugen von der Notwendigkeit einer Prüfung für unseren Bezirk.  

Hier verdeutlichen zwei Bilder das Vorhaben. Aus der PDF „23.11.2023 - Pressegespräch: Mitte entsiegelt!“ (https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/planung-entwurf-neubau/mehr-gruen-weniger-beton-entsiegelung-in-mitte-1339314.php)

BVV 13.12.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Ausschuss für Verkehr und Ordnung
• Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz (federführend)

UGK 13.03.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

BVV 20.03.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen,

-          inwieweit das Vorhaben des Bezirks Mitte, in Nebenstraßen Straßengullys mit Sickergruben und kleinen Grünflächen zu umgeben, in das zu erarbeitende Klimaanpassungskonzept von Friedrichshain-Kreuzberg aufgenommen werden kann.

-          wie viele Straßenabläufe für Sickergruben geeignet sind und wie viele m² Teilentkopplung von der Kanalisation durch solche kleinteiligen Entsiegelungsmaßnahmen erreicht werden können.

-          ob die Planung der Maßnahmen in beiden Bezirken koordiniert werden kann, um Zeit und Kosten zu sparen.

-          welche Fördermittel für das Vorhaben beantragt werden können.

-          ob in Absprache mit der Senatsverwaltung eine Kooperation der Bezirke mit den Berliner Wasserbetrieben zur Regenwasserentsorgung machbar ist. Ziel ist, die 1,80 €/m² versiegelte Fläche Regenwasserentsorgungsgebühr bei Entsiegelungsmaßnahmen einzusparen.

-          welche Form der Begrünung entsprechend den Zielen vom Bündnis „Kommunen für Biologische Vielfalt“ umsetzbar wäre.

Bei positivem Ergebnis der Prüfung wird das Bezirksamt aufgefordert, erste Maßnahmen umzusetzen und der BVV regelmäßig im Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz zu berichten.