Drucksache - DS/0990/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg  

Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. In welcher Form wird das Instrument des qualifizierten Freiflächenplans (QFP) bisher im Bezirk implementiert?
2. Ist er bspw. für Baugenehmigungen gefordert?

Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet:

Es gibt in der baurechtlichen Fachwelt eine Diskussion darüber, sogenannte qualifizierte Freiflächenplänen (QFP) baurechtlich verbindlich zu machen. Der diskutierte Inhalt kann etwa der fachlichen Handreichung für Planende und Bauende sowie Empfehlung für Städte und Gemeinden »Der qualifizierte Freiflächengestaltungsplan« des Bundes Deutscher Landschaftsarchitekt:innen (bdla) entnommen werden (Link: https://www.bdla.de/de/dokumente/bundesverband/freiraumplanung-und-staedtebau/1406-bdla-broschuere-fgp-stand-juli-2022).

Derzeit ist das »Sechste Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin« in den Geschäftsgang des Abgeordnetenhauses Berlin eingegeben worden (AbgH Bln: DS 19/1201 vom 27.09.2023). Darin ist keine Verpflichtung zum QFP enthalten. Unabhängig davon, dass es bislang keine rechtliche Verpflichtung für QFP gibt, werden bei bestimmten Bauvorhaben, z. B. wenn der Biotopflächenfaktor eine Rolle spielt, Außenanlagen bzw. Freiflächenpläne gefordert, die Elemente eines QFP enthalten.

Mit freundlichen Grüßen

Annika Gerold

Bezirksstadträtin