Drucksache - DS/0996/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum war an dem Anwohnertreffen am 9.12.23 um 13:00 Uhr kein verantwortlicher Vertreter des Bezirksamtes anwesend, obwohl es bei der letzten Veranstaltung am 18.11.23 den Menschen vor Ort genauso zugesichert wurde?
    
2. Wie möchte das Bezirksamt die Entsiegelung des Parkplatzes finanzieren?
    
3. Welche Parkalternativen werden für die Anwohner angeboten, um die etwa 120 wegfallenden Parkplätze zu kompensieren?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg  

Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Warum war an dem Anwohnertreffen am 9.12.23 um 13:00 Uhr kein verantwortlicher Vertreter des Bezirksamtes anwesend, obwohl es bei der letzten Veranstaltung am 18.11.23 den Menschen vor Ort genauso zugesichert wurde?

Mir ist keinerlei Zusage für eine Teilnahme seitens des Bezirksamtes bekannt. Bei der Ideenwerkstatt am 18.11.23, zu dem breit eingeladen wurde und an der Projektmitarbeitende des Bezirksamtes anwesend waren, gab es die Möglichkeit der Einbringung von Ideen, die auch von etwa 70 Menschen genutzt wurde.

2. Wie möchte das Bezirksamt die Entsiegelung des Parkplatzes finanzieren?

Aktuell gibt es eine gesicherte Finanzierungszusage bis zum Ende des Wettbewerbsverfahrens. Die Finanzierung zur Erstellung der Bauplanungsunterlage befindet sich im Verfahren. Die Mittel für die weitere Umsetzung müssen noch vom Bezirksamt akquiriert werden, z.B. über Bundes- oder Landesprogramme für Entsiegelungsmaßnahmen.

3. Welche Parkalternativen werden für die Anwohner angeboten, um die etwa 120 wegfallenden Parkplätze zu kompensieren?

Es gibt keinen Anspruch auf Stellplätze im öffentlichen Raum. Es handelt sich bei der Fläche um eine Ausgleichsfläche für eine ehemalige Grünfläche, welche mittlerweile für eine Schulnutzung genutzt wird. Im Verfahren Friedrichshain-West hat sich der Bezirk dafür eingesetzt, diese bezirkseigene Fläche nicht durch die WBM zu bebauen. Auch die BVV hat mit DS/1742/IV mit dem Titel „Nachverdichtungspläne der WBM in Friedrichshain-West: Bezirkseigene Grundstücke für Infrastruktur und Grünflächen sichern“ den Beschluss gefasst, bezirkseigene Grundstücke für die Schaffung von Infrastruktur vorzusehen.

Nicht nur aufgrund der Unterversorgung an Grünflächen und Spielplätzen im Bezirk ist eine Nutzung, die allen zu Gute kommt, einer Parkplatznutzung durch einzelne vorzuziehen. Durch die Entsiegelung und Begrünung wird die Lebensqualität in dicht besiedeltem Gebiet für alle erhöht, ebenso wie die Artenvielfalt und die Biodiversität.

Mit freundlichen Grüßen

Annika Gerold

Bezirksstadträtin