Ich frage das Bezirksamt:
- Wie bewertet das Bezirksamt den Rückkauf des SEZ durch den Senat und die derzeitigen Planungen, die im Bebauungsplan festgelegt wurden?
- Welche sonstigen Bedarfe, wie z.B. Schulneubau, würde das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung vertreten?
- Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass es womöglich zu einem Abriss des SEZ kommen kann?
Beantwortung: BezStR Herr Hehmke
zu Frage 1: Also ich glaube mal vorweg, dass wir uns über alle Parteigrenzen hinweg im Bezirksamt erstens mit großer Spannung auf dieses abschließende Gerichtsurteil vorbereitet haben und alle heilfroh waren, dass es ausgegangen ist, wie es ausgegangen ist und es würde mich wundern, wenn es hier im Saal irgendjemand anders sähe.
Das Bezirksamt hat an der Sicherung für eine Teilfläche im Bebauungsplan mitgewirkt, also… an einer Teilfläche insbesondere für die Schulnutzung. Das war auch die Aufgabe des Schul- und Sportamtes, diesen Bedarf über all die Jahre geltend zu machen und die Bedarfe entsprechend in diesem Verfahren vertreten. Im Ergebnis wurde eine Fläche mit der Zweckbestimmung Schule im B-Plan festgesetzt. Die Rückübertragung der Flächen an das Land Berlin wird daher sehr positiv eingeschätzt und ist für die künftige Umsetzung der bezirklichen schulplanerischen Zielstellungen zentral. Das Bezirksamt wird sich weiterhin für den Schulbau an diesem Standort nachdrücklich einsetzen.
Und dann gibt es noch eine Zuarbeit aus der Abteilung Planen, Bauen, Kooperative Stadtentwicklung. Die Abteilung bewertet die Ziele des Bebauungsplans 2-43 mit den Festsetzungen Urbanes Gebiet, Allgemeines Wohngebiet, Private Parkanlage mit Spielplatz und der Festsetzung von Schulflächen als positiv.
zu Frage 2: Bezogen auf die Schule möchte ich jetzt einfach auch die Beantwortung der Frage 1 beantworten. Ich denke, da ist die entsprechende Forderung deutlich und die wird jetzt auch nach dem Gerichtsurteil natürlich aufrechterhalten von uns, dass dort eine Schule gebaut wird.
Und es gibt… im Weiteren eine Zuarbeit aus der Abteilung Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung und diese heißt… neben dem Schulneubau gibt es in Berlin einen enormen Wohnungsbedarf, insbesondere im geförderten, mietpreisgebundenen Segment. Dieser sollte hier gemäß dem B-Plan 2-43 entstehen. Daneben sieht der Bezirk Bedarfe für mietpreisgünstige Gewerberäume für verschiedene bezirkliche und Allgemeinwohl orientierte Bedarfe. Die Festsetzungen des Bebauungsplans ermöglichen eine große Bandbreite an Nutzungen. Das Bezirksamt wird im Zuge einer anstehenden Projektentwicklung die entsprechenden Bedarfe ermitteln und prüfen, inwieweit hier eine entsprechende Umsetzung möglich ist.
Und auch aus dem Büro der Bezirksbürgermeisterin gibt es eine Zuarbeit. Der Bezirk hat Bedarfe für die kulturelle und soziale Infrastruktur, wie sie z. B. in bezirklichen, sozialen Infrastrukturkonzept – kurz SIKO – aufgeführt sind.
zu Frage 3: Auch hierzu liegt eine Zuarbeit aus der Abteilung Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung vor. Derzeit ist dem Bezirksamt nicht bekannt, dass das SEZ abgerissen werden soll. Das SEZ wird als ein sehr zeichenhaftes und architektonisch wichtiges Bauwerk eingestuft. Insofern ist hier ein möglicher Erhalt, zumindest ein Teilerhalt, wünschenswert. Inwiefern eine realistische Chance besteht, wird sich aber erst im weiteren Planungsverlauf abschätzen lassen.
Frau Schmidt-Stanojevic: Also, dann würde mich noch interessieren, da wir ziemlich neue Leute hier haben, ist da bekannt, dass eine Sportnutzung im SEZ stattfindet, zumindest Tennis und Bowling – soweit ich weiß – und da würde mich interessieren, inwieweit wird sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass diese Sportstätten für die Allgemeinheit weiter zur Verfügung steht, dass das sichergestellt wird, und inwieweit wird vielleicht für den Sportbereich darüber nachgedacht, dass vielleicht… weil in den Verträgen war ja mal eine Schwimmbadnutzung angedacht… inwieweit das vielleicht eine Rolle spielt bei den Überlegungen. Danke.
zu Nachfrage 1 und 2: Also es wird noch ein bisschen dauern, bis tatsächlich der Prozess der Rückübertragung ins Eigentum des Landes Berlin endgültig vollzogen ist. Es wird die Frage sein, inwieweit das Land Berlin sich in der Lage sieht, entweder einen Betreiber zu finden, der sozusagen bestimmte Zwischennutzungen hier ermöglicht oder in anderer Form Nutzungen dort weiter fortführen will, weil… sozusagen die Unterhaltungskosten für dieses Gebäude dürften nicht ganz unmaßgeblich sein. Insofern werden wir diese Diskussion mit dem Senat zu führen haben. Also es fällt ja nicht an den Bezirk zurück, sondern an das Land Berlin und wir werden sehen, wie sozusagen mit diesem Gebäude umgegangen wird.
In der Antwort bezüglich eines möglichen Abrisses war ja durchaus in der Zuarbeit sozusagen durchaus ein Zweifel gezogen, ob ein Abriss kommt bzw. ob ein Abriss überhaupt zu verhindern ist, wenn die Ziele dieses sozialen Wohnungsbaus hier verfolgt werden sollen. Insofern werden wir diese Gespräche mit dem Senat führen.
Was war die zweite Frage? Also, ich glaube Bedarfe gibt es viele, und ich glaube, angesichts der derzeit geschlossenen Hallenbäder im Bezirk würde sich durchaus ein Bedarf für ein Schwimmbad begründen lassen, ich halte das allerdings für ausgeschlossen, und das ist im B-Plan auch nicht vorgesehen. Und was im B-Plan nicht vorgesehen ist, wird auch nicht kommen. Da bin ich mir relativ sicher.
Herr Alter: Ich frage das Bezirksamt: Wie groß ist der Bedarf für neue Schulplätze in den kommenden Jahren und wie viele konkrete Optionen für die Schaffung neuer Schulplätze/Schulräume neben dem SEZ gibt es hier im Bezirk?
zu Nachfrage 3: Sehr geehrter Herr Alter, das ist nicht ganz einfach zu beantworten. Wir haben im Grundschulbereich weiterhin einen extremen Platzmangel und auch in den nächsten Jahren noch einen steigenden Bedarf an Grundschulplätzen. Wir werden nach den derzeitigen Prognosen den Peak in den Schuljahren 2025/2026 und 2026/2027 im Grundschuldbereich in Friedrichshain erreichen. Danach werden die Bedarfe im Grundschulbereich in Friedrichshain nicht weiter zunehmen, sondern auf gleichbleibendem Niveau verharren und nach einigen Jahren dann, so Richtung Ende des Jahrzehnts, wieder leicht abfallen. Das heißt aber nicht, dass wir dann auskömmlich sind mit der Grundschulplatzversorgung, weil wir dann überbelegte Schulen haben und zwar flächendeckend im gesamten Ortsteil Friedrichshain. Das heißt, eine zusätzliche Kapazität im Vergleich zu jetzt würde nicht dazu führen, dass wir sozusagen die Standards, die sich das Land Berlin gesetzt hat in der Grundschulplatzversorgung, erreichen, sondern dass wir Überbelegungen reduzieren und das sozusagen auf ein verträgliches Maß zurückführen.
Im Ortsteil Kreuzberg ist die Grundschulplatzversorgung relativ entspannt, individuell gefühlt in jeder Schule natürlich angespannt, aber… es gibt Musterraumprogramme und hier reden wir in der Regel nicht von Überbelegung. Es gibt natürlich Sondersituationen wie auslagerungsbedingte Überbelegungen etc. pp. – das wird es auch in den nächsten Jahren geben, abhängig von der Zahl der Baumaßnahmen und Auslagerungen, dass dann diese Kapazität nie 1:1 aufgefangen wird.
Insgesamt sind wir im Grundschulbereich im Ortsteil Kreuzberg relativ entspannt und rechnen hier in den nächsten Jahren bis zum Ende des Jahrzehnts mit einem deutlich abnehmenden Bedarf an Grundschulplätzen. Wir steuern aber auch dagegen seit Jahren, in dem wir neue SESB-Angebote, also Angebote der Staatlichen Europaschule Berlin, und in dem die Schulen sich mit ihren Profilen und konzeptionellen Entwicklungen so interessant machen, dass wir auch große, große Grundschulplatznachfrage nicht nur aus den umliegenden Kreuzberger Wohngebieten haben, sondern beispielsweise auch sehr viele Kinder aus Mitte oder Neukölln beschulen, und das ist auch gut so, und das zeigt auch, wie attraktiv unsere Schulen sind, wenn Menschen aus anderen Bezirken explizit nach Kreuzberg ihre Kinder schicken wollen.
Im Bereich der weiterführenden Schulen brauche ich nicht über Ortsteile reden, da kann ich über ganz Berlin reden. Hier wird es sowohl für Sekundarschulen als auch für Gymnasien einen steigenden Bedarf bis mindestens zum Schuljahr 2031/2032 geben und der wird noch drastisch zunehmen.
Frau Sommer-Wetter: Ich glaube, meine Frage ist ein bisschen schneller zu beantworten. Wenn das Verfahren so läuft, wie Sie es skizziert haben und der Zeitrahmen einigermaßen eingehalten wird, wann rechnen Sie denn mit der Eröffnung dieser Grundschule, von der Sie sprachen?
zu Nachfrage 4: Ich mache jetzt mal aus meinem Herzen keine Mördergrube, Frau Sommer-Wetter. Wir haben darüber im Schulausschuss gesprochen - ich habe allerdings bis zum Gerichtsurteil jetzt nicht sozusagen groß Öffentlichkeitsarbeit damit gemacht…
Meine Auseinandersetzung wird sein mit der Senatsverwaltung, dass wir erkennen, dass wir im Ortsteil Friedrichshain ja zwei Bedarfe haben – zusätzliche Grundschulplatzbedarfe und Bedarfe an weiterführenden Schulplätzen. Insofern wäre meine Lieblingslösung, dass wir nicht das frei werdende Heinrich-Hertz-Gymnasium in der Rigaer Straße für die Temple-Grandin-Schule vorsehen, sondern, dass wir diesen Standort vorsehen und in Form eines Neubaus die inklusiven Bedarfe dieser Schule viel besser befriedigen könnten. Ob das klappt, weiß ich nicht. Ich sehe hier in… sozusagen… also… vor dem Hintergrund der Bedarfe, die wir tatsächlich haben, am ehesten eine Gemeinschaftsschule, so dass wir den steigenden Bedarf an Grundschulplätzen ebenso befriedigen wie Bedarf an weiterführenden Plätzen und dies noch verbinden sozusagen mit der von mir präferierten Schulform Gemeinschaftsschule, gemeinsame Bildung für alle von der 1. Klasse bis zum Schulabschluss. Und darüber werde ich mit der Senatsverwaltung reden. Wenn sich nur eine Grundschule durchsetzen lässt, lebe ich damit auch, aber erstmal ist wichtig, dass überhaupt eine Schule kommt. Vor dem Hintergrund der haushalterischen Rahmenbedingungen im Land Berlin wird das schwierig genug sein. Aber da steht der Senat auch bei mir persönlich im Wort, da hoffe ich, dass sich sozusagen erinnert wird an die entsprechenden Gespräche. Und die Vermerke dazu kann ich auch gerne rausholen bei Bedarf, aber… sozusagen eigentlich müssen wir verstärkt daran denken, dass wir das Thema der weiterführenden Schulen sozusagen hier auch an der Stelle anführen, weil… sonst haben wir die Entwicklung, dass wir in den nächsten Jahren immer mehr Kinder in andere Bezirke schicken müssen, spätestens zum Zeitpunkt des Übergangs von der Grundschule in die weiterführenden Schulen und das möchte ich nicht.
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