Ich frage das Bezirksamt:
- Hat der Betreiber die vertraglich festgelegten täglichen Reinigungs- und Wartungsarbeiten erfüllt?
- Welche Schlüsse zieht das Bezirksamt nach einem Jahr der völligen Verwahrlosung der Toilette hinsichtlich der Anforderungen an eine Toilettenanlage an diesem Standort (Materialien, Wasserversorgung, Untergrund/Fundament)?
- Wird der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Toilette auch 2024 weiter mit ca. 56.000 Euro/Jahr finanzieren?
Beantwortung: BezBmin Frau Herrmann
zu Frage 1: Dem Bezirksamt liegen dazu keine anderslautenden Erkenntnisse vor.
zu Frage 2: Ein Jahr völlige Verwahrlosung ist eine subjektive Einschätzung, die die fachlich mit der Anlage betrauten Personen im Bezirksamt nicht teilen können. Es kommt immer wieder auch zu Verschmutzungen der Anlage wie auch an allen anderen Toilettenanlagen, z.B. der Firma Wall, welche sich an Orten befinden, die mit starken Öffentlichkeitskonflikten belastet sind.
Massive Verschmutzungen sind jedoch die Ausnahme.
Um auf Verschmutzungen noch schneller reagieren zu können, wurde in Absprache mit dem Hersteller ab Mai 2023 ein zweites nachmittags ausgeführtes Reinigungsintervall dazugebucht, welches über die Kotti-Sondermittel von der Senatsverwaltung Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt finanziert wurden.
Diese Mittel laufen jedoch Ende 2023 aus.
Trotz Bemühungen des Bezirks, diese Mittel auch für das Jahr 2024 zu erhalten, sieht es danach aus, dass das an der Stelle nicht erfolgreich war, aber wir müssen ja schauen, was morgen das Abgeordnetenhaus zum Doppelhaushalt 2024/2025 entscheiden wird.
Im Gegensatz zu anderen Anlagen waren in einem Jahr Betrieb der Anlage am Kottbusser Tor jedoch keine massiven Schäden feststellbar und es ist auch keine Beschwerdelage aufgelaufen.
Einzelne kleine Schäden und Störungen wie z. B. das Einfrieren einer Pumpe, konnten stehts zeitnah behoben werden, führten aber zu teilweisen Schließungen einzelner Kabinen für kurze Zeit.
Nachfragen beim Hersteller zur Nutzung wurden auf Grundlage des abgepumpten Tanks errechnet und ergaben, dass es im Jahr 2023 im Schnitt zwischen 50 und 150 Nutzungen pro Tag gab. Mangels ortsnahen Alternativen zur Notdurftverrichtung ist davon auszugehen, dass ein Großteil dessen sonst im öffentlichen Raum gelandet wäre.
Bei den Eco-Toiletten handelt es sich um ein autarkes Toilettenmodell, was sich selbst mit Strom versorgt über Photovoltaik und ohne Wasseranschluss funktioniert. Der Bereich, in dem die Anlage steht, wurde vorher planiert und verdichtet. Ein Fundament ist nicht nötig.
Mit der Standfestigkeit o. ä. gab es keine Probleme. Jedoch gibt es durchaus Lehren und Änderungsbedarfe, auch seitens des Herstellers, die noch abgestimmt werden müssen, wenn über einen Weiterbetrieb entschieden wurde. Dazu gehört u. a. ein zweites Solarmodul auf der Anlage, um die Stromversorgung über einen längeren Zeitraum sicherzustellen und die Überarbeitung des Bodenbereichs vor der Anlage.
Dieser war zunächst nicht befestigt, wodurch es im Frühjahr zu Verschmutzungen mit Schlamm in der Anlage kam.
Der eingebrachte Kies führte dazu, dass zwar die Anlage wesentlich sauberer blieb, die Reinigung des Vorbereichs für die BSR und die Kiezhausmeister jedoch erschwert wurde.
Zudem steht die Anlage seit der Schließung des von der Fixpunkt gGmbH betriebenen Gesundheitszentrum in der Reichenberger Straße unter neuem Nutzungsdruck, wozu der Bezirk auch mit dem Träger im Austausch steht.
Die Anbringung weiterer Spritzenabwurfbehälter und von Mülleimern ist geplant.
Ebenso soll die Anlage noch besser kenntlich und auffindbar gemacht werden.
zu Frage 3: Derzeit sucht der Bezirk nach Finanzierungsmöglichkeiten. Ich habe Ihnen ja erläutert, dass das über Sonderprogramme finanziert wurde und dass, wie Sie wissen, in bezirklichen Haushalt, der ja hier durch die BVV auch in den Beratungen gegangen ist, eine … diese Toilette nicht vorgesehen ist,
Jetzt warten wir ab, was morgen im Abgeordnetenhaus passiert, welche Sonderprogramme beschlossen werden und den Bezirken zur Verfügung gestellt werden.
Es gab einen intensiven Austausch in der Präventionsrunde Kottbusser Tor, die sich aus den Vertreter*innen des Bezirks, des Straßen- und Grünflächenamtes, der sozialräumlichen Planungskoordination des Quartiersmanagement, das Quartiersmanagement Zentrum Kreuzberg, Oranienstraße war selbst auch vertreten, die Polizei ist vertreten über Abschnittsvertretungen über den Präventionsbereich, die Direktion 5 ist vertreten und auch die Brennpunkteinheit ist vertreten, die BVG ist vertreten, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften der Howoge und der Gewobag sind vertreten und die BSR.
Diese Runde trifft sich regelmäßig, Präventionsrunde Kottbusser Tor, und tauscht sich zu allen Fragen rund um das Kottbusser Tor aus und hat sich auch zu dieser Toilette ausgetauscht und hat einstimmig in ihrer Sitzung im Oktober 2023n sich dafür ausgesprochen, dass diese Toilette weiterbetrieben werden soll.
Herr Heihsel: Ja, wie das Klo ist auch das Rednerpult länger besetzt, wenn Frau Herrmann spricht … Ich habe zwei Nachfragen, die erste Nachfrage wäre: Das hat sich zwar schon so ein bisschen rauskristallisiert in Ihrer Antwort, aber ich möchte es trotzdem noch mal explizit wissen:
Sehen Sie denn das Kotti-Klo insbesondere in der Ausgestaltung, also die Art insbesondere die Materialien, also Holz, als Erfolg und würden Sie das nochmal so machen?
zu Nachfrage 1: Es geht nicht darum, was die Bezirksbürgermeisterin denkt, es geht darum, was die Menschen, die Anwohner*innen, die Gewerbetreibenden rund um das Kottbusser Tor benötigen und ich kann Ihnen sagen, dass eine Toilette im öffentlichen Raum dazugehört.
Herr Heihsel: Frau Herrmann, einen Blick in die Geschäftsordnung und dann erkennen Sie, dass ich hier das Bezirksamt frage und ich hätte gerne, dass das Bezirksamt antwortet und nicht, dass Sie auf solche Sachen verweisen, wie das ein Klo irgendwo hingehört. Das ist wirklich nichtssagend.
Ich versuche es noch mal anders: Halten Sie es denn nicht für sinnvoll, an einem Brennpunkt, wo die Toilette unstrittig in einen so schmutzigen Zustand in einer so kurzen Zeit kommt, wie am Kottbusser Tor, halten Sie es da nicht für sinnvoll, eine Toilette aus Material wie Edelstahl anstatt Holz zu bauen und ich frage hier nicht Allgemeinplätze, ob eine Toilette ganz allgemein gesehen irgendwo notwendig ist, denn das wissen wir alle, das tut not, sondern ich frage hier explizit das Bezirksamt …
Herr Shafaquar: … Herr Heihsel, eine kurze Nachfrage ….
Herr Heihsel: Ja, es ist ja dementsprechend notwendig, haben wir gesehen, diese Frage so zu stellen. Es ist … natürlich ist es … also wenn für Sie die Frage .. so sinnvoll …
Herr Shafaquar: Wir beantworten diese Frage jetzt noch .., also das Bezirksamt natürlich …
zu Nachfrage 2: Ich habe Ihnen sehr ausführlich auf Ihrer zweiten Frage, welche Schlüsse das Bezirksamt daraus schließt, sehr ausführlich beantwortet, was das Bezirksamt inkl. der fachlich verantwortlichen Personen, dass sie nicht teilen, dass das ein Jahr der völligen Verwahrlosung war und dass wir sehr deutlich gemacht haben und Ihnen sehr transparent gemacht haben, alle Kennzahlen rd. um die Toilette am Kottbusser Tor und dass wir nicht feststellen können, dass es sich im Vergleich zu den anderen Toiletten, die wir im Brennpunkten haben, z.B. der Toilette, die wir in der letzten BVV hier besprochen haben in der Falckensteinstraße große Veränderungen gibt im Gegenteil, es ist sogar eher andersherum und das sagen die fachlich zuständigen Akteure und ich kann es nochmal betonnen: Die Runde, die Präventionsrunde Kottbusser Tor, eine sehr breite Runde spricht sich einstimmig dafür aus, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg diese Toilette auch im Jahr 2024 zur Verfügung stellen soll in dieser Form.
Herr Vollmert: Frau Herrmann, wenn Sie jetzt sagen, dass die Finanzierung in Höhe von 56.000 EUR für das kommende Jahr nicht gesichert ist, wäre es dann nicht sinnvoller gewesen, bei der Platzfindung für die Walltoiletten, die ja mit dem Bezirksamt abgesprochen waren, direkt am Kotti eine Walltoilette aufzustellen, wissend, dass dann die Finanzierung über einen wesentlich längeren Zeitraum gesichert gewesen ist?
zu Nachfrage 3: Wir haben ausführlich über die Historie gesprochen und es ist zum einen so, dass kein Standort gefunden wurde für eine Walltoilette mit festen Anschlüssen, die vor Ort die Unterstützung bekommen hätte und es ist zum anderen so, dass sich von den Ausführungen glaube ich auch noch mal sehr deutlich gemacht habe, dass es an der Qualität, von dem die, die das beurteilen, bei uns im Bezirksamt und darüber hinaus nicht zu beobachten ist, dass es das Walltoiletten im stark frequentierten öffentlichen Raum, wie wir Sie anderenorts haben, wesentlich besser oder anders funktionieren würden, als die Toilette am Kottbusser Tor, sondern anders herum.
Und nochmal: Es ist auch klar, dass das an dieser Stelle, ich Ihnen heute keine Finanzierungsaussage treffen kann, der Haushaltsgesetzgeber und das ist das Parlament, das Abgeordnetenhaus entscheidet morgen über den Haushalt und dann werden wir wissen, was es noch für Töpfe gibt und dann werden wir auch gemeinsam schauen, was möglich ist. Danke.
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