Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 13.12.2023 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11
Anlagen:
Konsensliste ÄR 2023-12-12  

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen des Bezirksverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
CDU und SPD tasern  
Enthält Anlagen
DS/0977/VI  
Ö 6     Mündliche Anfragen I      
Ö 6.1  
Silvesternacht 2023 - Keinerlei Angebote für Jugendliche in unserem Bezirk  
DS/0981/VI  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Würde es das Bezirksamt als zielführend ansehen, Jugendlichen - um sie von Ausschreitungen in der Silvesternacht abzuhalten - Alternativen zum Verbringen der Silvesternacht, z.B. Angebote in Jugendfreizeiteinrichtungen, zu machen?

 

  1. Wie bewertet es das Bezirksamt, dass der Senat im Jahr 2023 drei Gipfel gegen Jugendgewalt durchgeführt hat, mit dem Ziel erneute Ausschreitungen unter Jugendlichen zu Silvester zu verhindern, dabei aber keinerlei Unterstützungsangebote entschieden wurden, mit denen geeignete Angebote zum Verbringen der Silvesternacht in unserem Bezirk realisiert werden können?

 

  1. Woran hat es, nach Einschätzung des Bezirksamtes, gelegen, dass trotz 9-monatiger Vorbereitungszeit, es dem Senat nicht gelungen ist, unseren Bezirk dahingehend zu unterstützen, konkrete Angebote für Jugendliche in der Silvesternacht machen zu können?

 

 

Beantwortung:  BezStR Herr Hehmke i. V. für BezStR Herrn Kindler

 

zu Frage 1 und 2: Ich beantworte diese Fragen in Vertretung des Kollegen Jugend- und Gesundheitsstadtrates Herrn Kindler und möchte anfangen mit einem Zitat des Trägers Gangway e. V. aus der Publikation „Gangway Straßensozialarbeit in Berlin Newsletter 11/2023“. Zitat: Silvester entscheidet sich nicht am 31.12., sondern in der Zeit davor.

Das Bezirksamt sieht es, um Ausschreitungen per se zu verhindern, nicht als zielführend an, während der Silvesternacht Alternativangebote u. a. in Jugendfreizeiteinrichtungen zu machen.

Angebote der Jugendarbeit sowie die Jugendsozialarbeit entfalten ihren präventiven Charakter auf lange Sicht und im Rahmen gelingender Beziehungsarbeit von Seiten der pädagogischen Fachkräfte.

Besonders im Bereich der Straßensozialarbeit ist die Kontaktaufnahme und Vertrauensbildung ein langwieriger Prozess, aber nicht durch kurzfristige Angebote … der nicht durch kurzfristige Angebote abgekürzt werden kann.

Die kurzfristige zur Verfügungstellung einer Jugendfreizeiteinrichtung wird von den Fachkräften der Jugendsozialarbeit daher auch nicht als zielführend erachtet.

Ein temporär eingesetztes Angebot zu Silvester wird Ausschreitungen nicht per se verhindern können, sofern keine Beziehung zu den pädagogischen Fachkräften besteht. Für den Erfolg der Einrichtung ist daher eine langfristige Bindungsarbeit zu den Jugendlichen notwendig. Dazu bedarf es einer langfristigen ausreichenden Finanzierung sowohl der Jugendarbeit als auch der Jugendsozialarbeit.

Mit den Mitteln des Senats aus dem Gipfel gegen Jugendgewalt lässt sich eine deutliche Angebotsausweitung über die Möglichkeiten hinaus, die das Jugendfördergesetz ermöglicht, bewerkstelligen.

Einige Teams der Jugendsozialarbeit befinden sich zurzeit noch in den Planungen für den Silvesterabend.

Angebote sollen schließlich unter Einbeziehung der jungen Menschen selbst geplant werden, um sie attraktiv gestalten zu können. Die Teams des Trägers Gangway e.V. erwarten verstärkten Redebedarf junger Menschen zwischen Weihnachten und Silvester und werden in dieser Zeit ihre Rundgänge intensivieren, um möglichst viele Jugendliche im Vorfeld zu erreichen.

Das Kreuzberger Team des Trägers Outreach gGmbH plant ein Alternativangebot außerhalb von Kreuzberg. Wie genau dieses ausgestaltet wird, war zum Zeitpunkt der Beantwortung noch nicht abschließend geklärt.

Das war zusammenfassend zu allen Fragen und nun noch mal explizit zur Frage 3.

 

zu Frage 3: In den 3 Gipfeln gegen Jugendgewalt wurde unter engagierter Beteiligung von Fachkräften der Jugendhilfe in freier Trägerschaft sowie von fachlicher und politischer Expertise aus den Bezirken um ein Maßnahmenpaket gerungen, dass es erstmals ermöglicht, Ursachen und Verhinderungsmöglichkeiten von Jugendgewalt in einem mehrdimensionalen Komplex zu betrachten und auf verschiedenen Ebenen von Prävention und Reaktionen in Jugendhilfe bei Polizei und Justiz anzugehen.

Dies ist sehr gut gelungen.

Allen Beteiligten war aber klar, dass die Prävention von Jugendgewalt ein langfristiges Ziel ist. Insofern ist die jetzige politische Fokussierung auf die Silvesternach 2024 kein originäres Ziel der Maßnahmenpakete gewesen und damit auch nicht an die kurzfristige Mittelvergabe geknüpft.

Vielen Dank.

 

Frau Koterewa: Vielen Dank für die Antworten. Also verstehe ich das richtig, dass Sie es nicht als zielführend ansehen, Angebote konkret in der Silvesternacht zu machen, um … damit Jugendliche ihren Abend oder auch die Nacht zusammen mit ihren Freundinnen und Freunden in Einrichtungen der Jugendfreizeiteinrichtung verbringen können, wo sie natürlich auch von langfristiger Bindungsarbeit profitieren könnten, wenn diese gut im Vorfeld aufgebaut wurde?

 

zu Nachfrage 1: Sie haben mich jetzt nach meiner persönlichen Meinung gefragt, die werde ich Ihnen aber nicht zum Besten geben.

Was ich aber sagen kann und das ist meine fachliche Überzeugung, auch als jemand, der im Bereich der Jugendhilfe längere Zeit berufstätig und auch hier in der BVV tätig war, dass Sie ein komplexes Problem mit komplexen Ursachen nicht unter komplex beantworten können. So.

Und ich habe Ihnen ausgeführt, dass insbesondere die mobilen aufsuchenden Angebote hier tätig sind im Vorfeld und ggf. auch am Silvesterabend.

Wenn Sie aber über stationäre Einrichtungen sprechen, dann haben Sie hier eine Bindung zu denjenigen, die diese Einrichtung regelmäßig aufsuchen und im näheren Umfeld der Einrichtung in der Regel, das gilt nicht für alle Einrichtungen, wohnen. Das heißt, Sie können nicht per se Gewaltexzesse oder überhaupt Jugendgewalt am Silvesterabend verhindern, indem Sie an der einen oder anderen Ecke eine Jugendeinrichtung eröffnen. Davon bin ich fachlich überzeugt und glaube auch, dass hier der Ansatz der niedrigschwelligen durch mobile Angebote auch im Vorfeld und explizit zwischen Weihnachten und Silvester durchaus eine fachlich geeignete Maßnahme ist.

 

Frau Koterewa: Ist dem Bezirksamt bekannt bzw. stimmt es, dass das Angebot, also dass der Sport 365 im Görlitzer Park ein Angebot unterbreitet hat, die Silvesternacht … also ein Angebot zur Silvesternacht zu machen und aus welchen Gründen wurde dies abgelehnt?

 

zu Nachfrage 2 : Mir ist weder das Ersuchen bekannt noch die Ablehnung.

 

Frau Koterewa: Könnten Sie veranlassen, dass die Antwort zu der Frage noch nachgereicht wird?

 

zu Nachfrage 3: Wenn Sie gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass mir dieses Ersuchen nochmal schriftlich übermittelt wird - ich kenne es nicht. Ich weiß weder, was beantragt wurde, noch was durch wen abgelehnt worden ist. Wenn es beispielsweise eine Sporthalle in der Wrangelstraße betrifft, sind wir nicht zuständig. Da sind wir wieder beim Thema OSZ Handel und Eigentümerschaft.

 

   
    13.12.2023 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 6.1 - beantwortet
   
Ö 6.2  
Fußgänger:innensicherheit Baustelle Warschauer Straße/Ecke Revaler Straße und Gubener Straße  
DS/0994/VI  
Ö 6.3  
Schulwegsicherheit Ebertystraße: 11 Jahre sind um, wann kommt nun endlich Tempo30?  
DS/0987/VI  
Ö 6.4  
Silvester 2024 in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0985/VI  
Ö 6.5  
Bäm: Kotti-Klo gescheitert?  
DS/0980/VI  
Ö 6.6  
Zukunft des SEZ  
DS/0982/VI  
Ö 6.7     Nutzung von Sportflächen auf dem Tempelhofer Feld  
DS/0991/VI  
Ö 6.8     Reform Straßenverkehrsrecht  
DS/0983/VI  
Ö 6.9     Stellenbesetzung in der Leitung der Abteilung Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung  
DS/0988/VI  
Ö 6.10     Entsiegelungsmaßnahmen Parkplatz Palisadenstraße / Koppenstraße  
DS/0996/VI  
Ö 6.11     Bezirklicher Freiflächenplan  
DS/0990/VI  
Ö 6.12     Dschungelspielplatz Gubener Str.  
DS/0997/VI  
Ö 6.13     Förderrichtlinien für den Integrationsfonds  
DS/0989/VI  
Ö 6.14     Unfallkommission in Xhain  
DS/0986/VI  
Ö 6.15     Anfragen und Beauftragte des Bezirks  
DS/0993/VI  
Ö 6.16     Welche Auswirkungen könnte die Umsetzung der Ankündigung Wegners, Sondernutzungsgebühr für öffentliches Straßenland für 2023 &2024 zu erlassen, für den Bezirk haben?  
DS/0992/VI  
Ö 6.17     Eine Vier-Wochen Frist für Akteneinsichtnahmen gewährleiten!  
DS/0995/VI  
Ö 6.18     Es werde Licht  
DS/0984/VI  
Ö 7     Mündliche Anfragen II      
Ö 7.1     Mündliche Anfragen II | Spontane Fragestunde  
DS/1000/VI  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Keine Beherbergungsstätte in der Oranienstraße 1  
Enthält Anlagen
DS/0924/VI  
Ö 8.2  
Keine Kürzungen in den Bezirken - geplante Sparvorgaben durch den Senat zurücknehmen!  
Enthält Anlagen
DS/0969/VI  
Ö 8.3  
Moratorium für weitere Entscheidungen zum Parkplatz Koppenstraße/Palisadenstraße  
Enthält Anlagen
DS/0975/VI  
Ö 8.4  
Planungsrecht für den Bezirk - Neuanfang für Karstadt am Hermanplatz jetzt!  
Enthält Anlagen
DS/0999/VI  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
EwA - für einen verkehrsberuhigten Modersohn-Kiez und die Forderung, die Verkehrssicherheit zu verbessern, Fuß- und Radverkehr zu stärken, das Zusammenwachsen von Rudolf- und Laskerkiez zu ermöglichen und die Lebens- und Aufenthaltsqualität zu erhöhen!  
DS/0831-01/VI  
Ö 9.2  
EwA - für einen verkehrsberuhigten Modersohn-Kiez und die Forderung, die Verkehrssicherheit zu verbessern, Fuß- und Radverkehr zu stärken, das Zusammenwachsen von Rudolf- und Laskerkiez zu ermöglichen und die Lebens- und Aufenthaltsqualität zu erhöhen!  
Enthält Anlagen
DS/0831/VI  
Ö 9.3  
Benennung der Admiralbrücke nach Regina Jonas  
Enthält Anlagen
DS/0884/VI  
Ö 9.4  
Umbenennung der Admiralbrücke nach Regina Jonas  
Enthält Anlagen
DS/0915-01/VI  
Ö 9.5  
Umbenennung der Kohlfurter Straße nach Regina Jonas  
DS/0915/VI  
Ö 9.6  
Spenden- und Sponsoringbericht 2022  
Enthält Anlagen
DS/0917/VI  
Ö 9.7  
Modellprojekt zu Recycling in Xhainer Gewerbebetrieben
Enthält Anlagen
DS/0929/VI  
Ö 9.8  
Rechtssicherheit im Lostopf garantieren  
Enthält Anlagen
DS/0882/VI  
Ö 10     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 10.1     Konsensliste | Ergebnis Ältestenrat vom 12.12.2023      
Ö 10.2  
Mehr Materialräume in Sporthallen und auf den Sportplätzen für Sportvereine
Enthält Anlagen
DS/0095/VI  
Ö 10.3  
Erwerb des neuen Kinderschutzsiegels des Landessportbundes durch Sportvereine im Bezirk
Enthält Anlagen
DS/0195/VI  
Ö 10.4  
Die BVV besser über Entscheidungen in der Stadtentwicklung informieren
Enthält Anlagen
DS/0359/VI  
Ö 10.5  
Bürger*innen mit ihren Sorgen nicht alleine lassen – zeitnah und unkompliziert zur Bewältigung der gestiegenen Lebenshaltungskosten beraten
Enthält Anlagen
DS/0460/VI  
Ö 10.6     Winterspielplätze auch in Friedrichshain-Kreuzberg schaffen  
Enthält Anlagen
DS/0472/VI  
Ö 10.7  
ehemaligen Müllplatz vom Brachvogel-Grundstück für anliegende Kita nutzbar machen  
Enthält Anlagen
DS/0702/VI  
Ö 10.8  
Entwicklung der Werner-Düttmann-Siedlung  
Enthält Anlagen
DS/0711/VI  
Ö 10.9  
Potenziale nutzen - für Beschäftigte und Bewerber*innen attraktiver werden: Zukunft der Wochenarbeitszeit in der Bezirksverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0718/VI  
Ö 10.10  
Modellbezirk für die kommunale Wärmeplanung  
Enthält Anlagen
DS/0768/VI  
Ö 10.11  
Der "Lärmomat" in Kreuzberg - Nachhaltiger Tourismus  
Enthält Anlagen
DS/0888/VI  
Ö 10.12     Teilnahme des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg am eea/ european energy award. Hier: Zwischenbericht und Entwurf EPAP (Energiepolitisches Arbeitsprogramm  
Enthält Anlagen
DS/0916/VI  
Ö 10.13  
BVG-Haltestellen begrünen und mit PV-Anlagen ausstatten  
Enthält Anlagen
DS/0919/VI  
Ö 10.14  
Modellprojekte- Entsiegelungsmaßnahmen mit Bürgerinitiativen  
Enthält Anlagen
DS/0922/VI  
Ö 10.15  
Erweiterung des Bürgergartens Laskerwiese durch Entsiegelung der Bödikerstraße  
Enthält Anlagen
DS/0927/VI  
Ö 10.16  
Grüne Gullys auch in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0972/VI  
Ö 10.17  
Prüfung einer möglichen Fassadenbegrünung der Fichtelgebirge-Grundschule in Kooperation mit der Anwohnerschaft  
Enthält Anlagen
DS/0973/VI  
Ö 10.18  
Barrierefreiheit und Sicherheit rund um U-Bhf. Schlesisches Tor verbessern  
Enthält Anlagen
DS/0974/VI  
Ö 10.19  
Vakante Stelle schnell ausschreiben - Friedrichshain-Kreuzberg braucht eine Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte!  
Enthält Anlagen
DS/0976/VI  
Ö 10.20     Çetin-Mert-Park  
Enthält Anlagen
DS/0978/VI  
Ö 10.21  
Fortschreibung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für das Fördergebiet Urbanstraße im Programm Lebendige Zentren und Quartiere  
Enthält Anlagen
DS/0979/VI  
Ö 10.22  
Verlängerung der „Zielvereinbarung zur gesamtstädtischen Steuerung und Weiterentwicklung der Sozialen Wohnhilfen? bis zum 31.12.2025  
Enthält Anlagen
DS/0998/VI  
               
 
 

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