Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

Sehr geehrte Damen und Herren,

der nachfolgende Einwohner*innenantrag „für einen verkehrsberuhigten Modersohn-Kiez“, wurde am 28.06.2023 bei der Bezirksverordnetenversammlung eingereicht.

In Amtshilfe hat das Bezirksamt die Einhaltung der formalen Zulässigkeitsvoraussetzungen festgestellt und die eingereichten 1.494 Unterstützungsunterschriften geprüft.

Mit 1.286 gültigen Unterstützungsunterschriften stelle ich die Zulässigkeit des Einwohnerantrages fest und lege ihn der Bezirksverordnetenversammlung vor (§ 44 Abs. 2 Satz 5 und 6 BezVG).

Werner Heck

Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ggf. in Zusammenarbeit mit anderen Behörden geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um

●  den Durchfahrtsverkehr durch den Kiez zu unterbinden und  
●  mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen

Bei der Umsetzung sollen folgende Aspekte besondere Berücksichtigung finden:

1. Die Modersohnstraße inklusive der Brücke soll ab der Stralauer Allee in eine Fahrradstraße umgewandelt werden.
2. Es sollen möglichst weiträumige Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung eingeführt werden, z.B. als Spielstraßen und/oder mit Fahrbahnschwellen.
3. Mit Modalfiltern und Sackgassen sollen Durchfahrten durch die Wohnviertel verhindert werden.
4. Insbesondere soll rund um die Emanuel-Lasker-Schule und in der Corinthstraße der motorisierte Verkehr so weit es geht unterbunden werden.
5. Die Persiusstraße soll für den Durchfahrtsverkehr geschlossen und Tempo 30 eingeführt werden.
6. Der Persiusplatz soll zu einem Spielplatz und Park gemacht werden.
7. Eine durchgängig befahrbare Radverbindung entlang der Achse Rotherstraße/Corinthstraße soll geschaffen werden.
8. Der Rudolfplatz soll wie geplant ausgebaut und um Teile der Dannecker- und Rudolfstraße erweitert werden.
9. Die Laskerwiese soll ausgebaut und um die Bödikerstraße erweitert werden.
10. Der Zugang zur Spree aus dem Kiez soll erleichtert werden.

Begründung:       

●        Der größte Teil des Verkehrs im Kiez ist Durchfahrtsverkehr, und ein unverhältnismäßig großer Teil unseres Kiezes wird als Parkraum genutzt.

●        Mit der Verlängerung der A100 bis Treptower Park sowie den neuen gewerblichen Projekten wie dem WeWork, dem Amazon-Tower und dem Ostkreuz-Campus kommt zusätzlicher Verkehr in unsere Wohngegend.

●        Auch die Pläne, die Warschauer Straße einspurig zu machen, werden zwangsläufig den Druck auf die Modersohnstraße erhöhen. Um dem vorzubeugen, brauchen wir dringend eine Lösung, die unnötige Fahrten in und durch unseren Kiez unterbindet.

●        Es gibt praktisch keine brauchbaren Radwege: Ein Großteil des Kiezes ist gepflastert und kaum mit dem Rad befahrbar. Selbst die Hauptachse nach Norden, die Modersohnstraße, ist nicht gefahrlos mit dem Rad befahrbar, weil sich dort Fußgänger*innen und Radfahrende wenig Platz teilen müssen, während der motorisierte Durchfahrtsverkehr freie Fahrt hat.

●        Flächen werden weiter versiegelt, während für die Anpassung an den Klimawandel dringend Entsiegelung nötig ist in den nächsten Jahren. Auf der Modersohnbrücke sitzen die Menschen auf dem Radweg, weil es zu wenig Angebote gibt, sich unter freiem Himmel zu treffen.

●        An einigen Stellen, wie vor der Emanuel-Lasker-Schule und in der Ehrenbergstraße, fährt der motorisierte Verkehr viel zu schnell. Hier sollten die Interessen der Anwohner und die Sicherheit der Kinder im Vordergrund stehen, Durchfahrten unterbunden und Tempo 30 konsequent durchgesetzt werden.

Als Vertrauenspersonen sind benannt:

Anna Wasielewski

Sebastian Klein

Anna Comino

BVV 18.10.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Verkehr und Ordnung

VerkehrOrd 08.11.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

BVV 13.12.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird ersucht, ggf. in Zusammenarbeit mit anderen Behörden geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um

●  den Durchfahrtsverkehr durch den Kiez zu unterbinden und  
●  mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen

Bei der Umsetzung sollen folgende Aspekte besondere Berücksichtigung finden:

1. Die Modersohnstraße inklusive der Brücke soll ab der Stralauer Allee in eine Fahrradstraße umgewandelt werden.
2. Es sollen möglichst weiträumige Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung eingeführt werden, z.B. als Spielstraßen und/oder mit Fahrbahnschwellen.
3. Mit Modalfiltern und Sackgassen sollen Durchfahrten durch die Wohnviertel verhindert werden.
4. Insbesondere soll rund um die Emanuel-Lasker-Schule und in der Corinthstraße der motorisierte Verkehr so weit es geht unterbunden werden.
5. Die Persiusstraße soll für den Durchfahrtsverkehr geschlossen und Tempo 30 eingeführt werden.
6. Der Persiusplatz soll zu einem Spielplatz und Park gemacht werden.
7. Eine durchgängig befahrbare Radverbindung entlang der Achse Rotherstraße/Corinthstraße soll geschaffen werden.
8. Der Rudolfplatz soll wie geplant ausgebaut und um Teile der Dannecker- und Rudolfstraße erweitert werden.
9. Die Laskerwiese soll ausgebaut und um die Bödikerstraße erweitert werden.
10. Der Zugang zur Spree aus dem Kiez soll erleichtert werden.