Tagesordnung - Öffentliche Sondersitzung der Ausschüsse für Verkehr und Ordnung (VerO) und für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz (UGK)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sondersitzung der Ausschüsse für Verkehr und Ordnung (VerO) und für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz (UGK)
Gremien: Ausschuss für Verkehr und Ordnung, Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz
Datum: Mi, 22.06.2022 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 21:35 Anlass: außerordentliche
Raum: Video- / Telefonkonferenz (Link zur Einwahl in der TO *.pdf)
Ort: virtueller Sitzungsraum

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2     gemeinsame Beratung mit dem Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz (UGK)      
Ö 2.1  
Graefekiez ohne Parkplätze  
Enthält Anlagen
DS/0154/VI  
Ö 2.2  
Baumpflanzungen in der Pintschstraße  
Enthält Anlagen
DS/0099/VI  
Ö 2.3  
E-Lastenfahrrad-Richtlinie – Förderprogramm nutzen  
Enthält Anlagen
DS/0102/VI  
Ö 2.4  
Scherben, Spritzen, Schmutz beseitigen: Kinderspielplätze wieder sauber und sicherer ge-stalten  
Enthält Anlagen
DS/0201/VI  
Ö 2.5  
Skateanlagen – Orte auf planungsrechtliche und lärmschutzrechtliche Genehmigung prüfen  
Enthält Anlagen
DS/0205/VI  
Ö 2.6  
Entsiegelung des Platzes Möckernstraße/Hallesches Ufer  
Enthält Anlagen
DS/0209/VI  
Ö 3     Bestätigung des Protokolls vom      
Ö 4  
Bürgerbeteiligung ernst nehmen – keine vorschnellen und einseitigen Entscheidungen in der Oranienstraße durch Bezirksstadträtin Gerold  
Enthält Anlagen
DS/0049/VI  
Ö 5  
Für eine bürgernahe und demokratische Entscheidung über die Verkehrsberuhigung in der Oranienstraße  
DS/0075-01/VI  
Ö 6  
Für eine bürgernahe und demokratische Entscheidung über die Verkehrsberuhigung in der Oranienstraße  
Enthält Anlagen
DS/0075/VI  
Ö 7  
Begleitantrag zum EwA Schulwegsicherheit und Verkehrsberuhigung in der Kreuzberger Luisenstadt  
Enthält Anlagen
DS/0082-01/VI  
Ö 8  
Für ein gesamtbezirkliches Konzept für die Verkehrsberuhigung  
DS/0082-02/VI  
Ö 9  
E-Roller dorthin, wo sie hingehören.  
Enthält Anlagen
DS/0106/VI  
Ö 10  
Sichere Schulwege – sichere Zukunft!  
Enthält Anlagen
DS/0116/VI  
Ö 11  
Schulwege sichern – Umgehungsverkehr in der Kohlfurther Straße unterbinden
Enthält Anlagen
DS/0149/VI  
Ö 12  
Endlich Transparenz beim Radverkehrsplan!  
Enthält Anlagen
DS/0151/VI  
Ö 13  
PKW-Parkplatz zum Ort für Bildung und Nachbarschaftsangebote machen!  
Enthält Anlagen
DS/0155/VI  
Ö 14  
Eine sichere Fahrradstraße für die Rigaer Straße!  
Enthält Anlagen
DS/0156/VI  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Rigaer Straße endlich als eine sichere Fahrstraße auszuweisen, indem die Rigaer Straße eine Einbahnstraße wird aber nicht nur eine Richtung, sondern unterbrochen an der Proskauer Straße und dann in die entgegengesetzte Richtung die Ausweisung als Einbahnstraße,  so dass man die Rigaer nicht als Ausweichstrecke zur Frankfurter Allee nutzen kann.

Vorbild kann die Linienstraße in Mitte sein, die seit mehreren Jahren als Fahrstraße genutzt wird und diese nur von Anwohner*innen mit dem Auto befahren wird.

 

Begründung

Die Rigaer Straße ist keine sichere Fahrstraße, da sie immer noch attraktiv für Autofahrende ist. Die Anwohner*innen sollen die Straße weiter nutzen, aber der Durchgangsverkehr muss umgeleitet werden.

 

 

BVV 27.04.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Verkehr und Ordnung

 

 

VerkehrOrd 22.06.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Rigaer Straße endlich als eine sichere Fahrstraße auszuweisen, z.B. indem die Rigaer Straße eine Einbahnstraße wird aber nicht nur eine Richtung, sondern unterbrochen an der Proskauer Straße und dann in die entgegengesetzte Richtung die Ausweisung als Einbahnstraße,  so dass man die Rigaer nicht als Ausweichstrecke zur Frankfurter Allee nutzen kann.

Jede Maßnahme, die wirksam ist, ist aber auch willkommen.

Vorbild kann die Linienstraße in Mitte sein, die seit mehreren Jahren als Fahrstraße genutzt wird und diese nur von Anwohner*innen mit dem Auto befahren wird.

 

 

BVV 29.06.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Rigaer Straße endlich als eine sichere Fahrstraße auszuweisen, z.B. indem die Rigaer Straße eine Einbahnstraße wird aber nicht nur eine Richtung, sondern unterbrochen an der Proskauer Straße und dann in die entgegengesetzte Richtung die Ausweisung als Einbahnstraße,  so dass man die Rigaer nicht als Ausweichstrecke zur Frankfurter Allee nutzen kann.

Jede Maßnahme, die wirksam ist, ist aber auch willkommen.

Vorbild kann die Linienstraße in Mitte sein, die seit mehreren Jahren als Fahrstraße genutzt wird und diese nur von Anwohner*innen mit dem Auto befahren wird.

 

BVV 29.03.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Verkehr und Ordnung

 

 

VerkehrOrd 03.05.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 24.05.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

   
    27.04.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.24 - überwiesen
   
   
    22.06.2022 - Ausschuss für Verkehr und Ordnung
    Ö 14 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    29.06.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.12 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    29.03.2023 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 6.5 - überwiesen
   
   
    24.05.2023 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.7 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 15  
Einsatz mobiler Fahrradabstellanlagen prüfen  
Enthält Anlagen
DS/0197/VI  
Ö 16     Festeliste      
Ö 17     Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 18     Verschiedenes      
               
 
 

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