Drucksache - DS/0201/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt setzt sich konsequent für die Sauberkeit und Sicherheit auf den Spielplätzen in Friedrichshain-Kreuzberg ein.

Sauberkeit und Sicherheit auf den Spielplätzen können nur durch engmaschige und permanente Kontrollen durch das Ordnungs- oder Straßen- und Grünflächenamt sichergestellt werden. Deswegen wird das Bezirksamt aufgefordert, eine Spielplatz-Einsatzgruppe mit 4 VZÄ zu bilden, die hauptsächlich die Kontrolle der Spielplätze auf Verunreinigungen, Beschädigungen der Spielgeräte oder Fremdnutzung verantwortet. Die Kontrolle von Sauberkeit und Ordnung schließt auch die Kontrolle des Drogenkonsums ein. Das Bezirksamt macht das Fremdnutzungsverbot dementsprechend durch Beschilderungen auf allen Spielplätzen im Bezirk kenntlich. Als Eigentümerin der Spielplätze übt das Bezirksamt das Hausrecht gegenüber Drogenkonsumierenden aus und verweist diese vom Platz. Dabei ist sicherzustellen, dass gefährliches Drogenbesteck fachgerecht entsorgt wird.

Darüber hinaus soll die Spielplatz-Einsatzgruppe ein Ranking mit besonders betroffenen Spielplätzen erstellen, sodass stark gefährdete Spielplätze zwei Mal täglich kontrolliert werden können. Anschließend können aus dem Ranking eine Evaluation generiert und somit die Maßnahmen gegebenenfalls angepasst und verschärft werden.

Ergänzend dazu wird das Bezirksamt aufgefordert, ein Konzept zur Spielplatzpatenschaft zu erarbeiten. Spielplatzpat:innen fungieren als wichtige Kommunikatoren zwischen den Spielplatznutzer:innen und dem Bezirksamt. So kann eine dauerhaft etablierte Kommunikation zwischen den Akteuren stattfinden. Spielplatzpat:innen machen auf Probleme, wie zum Beispiel auf Verunreinigungen und Beschädigungen der Spielgeräte, aufmerksam. Genauso können Wünsche und Anliegen direkt an das Bezirksamt artikuliert werden, somit werden die Nutzerinnen und Nutzer direkt und aktiv in die Gestaltung der Spielplätze eingebunden. Gemeinsame Aktionen der Spielplatzpat:innen wie Spielplatzfeste und Spielaktionen begrüßt das Bezirksamt.

Begründung:

Die Zustände einiger Spielplätze im Bezirk sind besorgniserregend. Scherben, Schmutz, Hinterlassenschaften und besonders auch Drogenbesteck gehören mittlerweile oft zum Erscheinungsbild der Spielplätze. Viele Spielgeräte sind beschmiert, verunreinigt oder defekt. Für die Familien im Bezirk sind einige Spielplätze nicht nur optisch unattraktiv, sondern sie stellen auch für die Kleinsten im Bezirk eine große Gefahr dar.

Die gängige Praxis zur Kontrolle und Reinigung der Spielplätze kann derzeit nicht die Sauberkeit und Ordnung auf allen Spielplätzen sicherstellen, immer wieder beschweren sich Eltern über die katastrophalen Zustände. Deswegen müssen die Maßnahmen verschärft und eine langfristige Lösung erarbeitet werden. Das Konzept der Spielplatzpatenschaft kann dazu eine ergänzende Wirkung haben: gerade die Nutzerinnen und Nutzer der Spielplätze wissen am besten, wo und in welcher Form Handlungsbedarf besteht.

BVV 25.05.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Ausschuss für Verkehr und Ordnung
• Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz
• Jugendhilfeausschuss
• Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung (federführend) | Beteiligung Spielplatzkommission

PHIRW 27.09.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV 28.09.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.