Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, den Beschlüssen DS/0348/IV, DS/0607/V sowie DS/0640/V nachzukommen, den bezirklichen Radverkehrsplan jährlich zu aktualisieren und in den zuständigen Ausschuss für Verkehr und Ordnung einzubringen. Des Weiteren soll der Radverkehrsplan in seiner jeweils aktuellen Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und dafür auf der Website des Bezirks veröffentlicht werden.
Der Radverkehrsplan ist in einer nummerierten Tabelle darzustellen und muss dabei folgende Informationen enthalten:
- Standort
- Hintergrund
- Maßnahme
- Stand
- Zuständigkeit
- Bemerkungen
Anhand der Tabelle sollen folgende Fragen zu beantworten sein:
- Wo erfolgt die Maßnahme?
- Warum erfolgt die Maßnahme?
- Welche Maßnahmen sind geplant?
- Wie ist der Stand der Maßnahme, befindet sich diese bereits im Bau, noch in der Planung, ist bereits geplant oder ist bereits (teilweise) fertiggestellt?
- Wer ist für die Maßnahme zuständig?
- Wurden am bzw. um den Standort herum schon Maßnahmen durchgeführt? Wann wurde mit der Planung begonnen, wann soll diese abgeschlossen sein bzw. wurde sie abgeschlossen, wann soll mit dem Bau begonnen werden bzw. wann wurde mit dem Bau begonnen, wann soll die Maßnahme fertiggestellt werden bzw. soll sie fertig gestellt werden? Gibt bzw. gab es Verzögerungen bei der Planung und / oder dem Bau? Wenn ja, warum?
Darüber hinaus kann und soll dieses Feld der Tabelle weitere nützliche Informationen und Ergänzungen enthalten (z.B. Notwendigkeit der Abstimmung mit anderen Behörden und / oder (öffentlich-rechtlicher) Unternehmen, Warten auf den Abschluss anderer Maßnahmen, Hinweise zur Beschlusslage der BVV, etc.).
Begründung:
Die Maßnahmenliste zur Förderung des Radverkehrs ist Planungs- und Diskussionsgrundlage, um darzustellen, wo Handlungsbedarf beim Ausbau und der Erneuerung des Fahrradwegenetz besteht. Ferner ist ein solcher Plan notwendig, um aufzuzeigen, welchen Umsetzungsbedarf es über den nach § 40 MobG BE auf Landesebene erstellten Radverkehrsplans hinaus im Bezirk gibt.
In der Bevölkerung gibt es ein breites Interesse an den Plänen für das Radverkehrsnetz im Bezirk. Deshalb müssen diese auch öffentlich zugänglich und einsehbar sein.
BVV 27.04.2022
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Verkehr und Ordnung
VerkehrOrd 22.06.2022
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird abgelehnt.
BVV 29.06.2022
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der Antrag wird abgelehnt.
Leichte Sprache
DGS
