Tagesordnung - Öffentliche Sondersitzung der Ausschüsse für Verkehr und Ordnung (VerO) und für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz (UGK)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sondersitzung der Ausschüsse für Verkehr und Ordnung (VerO) und für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz (UGK)
Gremien: Ausschuss für Verkehr und Ordnung, Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz
Datum: Mi, 22.06.2022 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 21:35 Anlass: außerordentliche
Raum: Video- / Telefonkonferenz (Link zur Einwahl in der TO *.pdf)
Ort: virtueller Sitzungsraum

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2     gemeinsame Beratung mit dem Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz (UGK)      
Ö 2.1  
Graefekiez ohne Parkplätze  
Enthält Anlagen
DS/0154/VI  
Ö 2.2  
Baumpflanzungen in der Pintschstraße  
Enthält Anlagen
DS/0099/VI  
Ö 2.3  
E-Lastenfahrrad-Richtlinie – Förderprogramm nutzen  
Enthält Anlagen
DS/0102/VI  
Ö 2.4  
Scherben, Spritzen, Schmutz beseitigen: Kinderspielplätze wieder sauber und sicherer ge-stalten  
Enthält Anlagen
DS/0201/VI  
Ö 2.5  
Skateanlagen – Orte auf planungsrechtliche und lärmschutzrechtliche Genehmigung prüfen  
Enthält Anlagen
DS/0205/VI  
Ö 2.6  
Entsiegelung des Platzes Möckernstraße/Hallesches Ufer  
Enthält Anlagen
DS/0209/VI  
Ö 3     Bestätigung des Protokolls vom      
Ö 4  
Bürgerbeteiligung ernst nehmen – keine vorschnellen und einseitigen Entscheidungen in der Oranienstraße durch Bezirksstadträtin Gerold  
Enthält Anlagen
DS/0049/VI  
Ö 5  
Für eine bürgernahe und demokratische Entscheidung über die Verkehrsberuhigung in der Oranienstraße  
DS/0075-01/VI  
Ö 6  
Für eine bürgernahe und demokratische Entscheidung über die Verkehrsberuhigung in der Oranienstraße  
Enthält Anlagen
DS/0075/VI  
Ö 7  
Begleitantrag zum EwA Schulwegsicherheit und Verkehrsberuhigung in der Kreuzberger Luisenstadt  
Enthält Anlagen
DS/0082-01/VI  
Ö 8  
Für ein gesamtbezirkliches Konzept für die Verkehrsberuhigung  
DS/0082-02/VI  
Ö 9  
E-Roller dorthin, wo sie hingehören.  
Enthält Anlagen
DS/0106/VI  
Ö 10  
Sichere Schulwege – sichere Zukunft!  
Enthält Anlagen
DS/0116/VI  
Ö 11  
Schulwege sichern – Umgehungsverkehr in der Kohlfurther Straße unterbinden
Enthält Anlagen
DS/0149/VI  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die BVV fordert das Bezirksamt auf, Maßnahmen zu prüfen, um den Umgehungsverkehr durch die Kohlfurter Straße wirksam zu unterbinden, z.B. durch eine Einbahnstraße in östlicher Richtung, und die Maßnahmen im Rahmen einer öffentlichen Beteiligung zu diskutieren und für eine Umsetzung kooperativ zu entwickeln.

 

Begründung

 

Ein hoher Anteil des Autoverkehrs durchfährt die Kohlfurter Straße kommend von der Kottbusser Brücke Richtung Westen zur Gitschiner Straße um das Kottbusser Tor zu meiden. Die Kohlfurter Straße ist laut Auswertung der Schulwege von Grundschüler:innen von FixMyCity (https://fixmyberlin.de/schulwegsicherheit/friedrichshain-kreuzberg) aber eine der Wohnstraßen mit den meisten Schüler:innen auf den Wegen von und zu den Schulen in Kreuzberg. Die Jens-Nydahl-Grundschule und die Gustav-Meyer-Schule für behinderte Kinder haben dort einen großen Standort. Der durchfahrende Autoverkehr lt sich vielfach nicht an Tempo 30, was zu Gefährdungen und bei dem Kopfsteinpflaster zu einem hohen Lärmpegel für die Anwohnenden und dem Schulbetrieb führt. Zudem wird die Straße in keinem Kiezblock-Konzept berücksichtigt.

 

 

BVV 27.04.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Schule, Ausschuss für Verkehr und Ordnung (federführend)

 

 

Schul 12.05.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die BVV fordert das Bezirksamt auf, Maßnahmen zu prüfen, um den Umgehungsverkehr durch die Kohlfurter Straße wirksam zu unterbinden.

 

 

VerkehrOrd 22.06.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die BVV fordert das Bezirksamt auf, Maßnahmen zu prüfen, um den Umgehungsverkehr durch die Kohlfurter Straße wirksam zu unterbinden.

 

 

BVV 29.06.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die BVV fordert das Bezirksamt auf, Maßnahmen zu prüfen, um den Umgehungsverkehr durch die Kohlfurter Straße wirksam zu unterbinden.

 

 

BVV 29.03.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Verkehr und Ordnung

 

 

VerkehrOrd 03.05.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 24.05.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

   
    27.04.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.17 - überwiesen
   
   
    12.05.2022 - Ausschuss für Schule
    Ö 7 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    22.06.2022 - Ausschuss für Verkehr und Ordnung
    Ö 11 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    29.06.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.10 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    29.03.2023 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 6.3 - überwiesen
   
   
    24.05.2023 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.6 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 12  
Endlich Transparenz beim Radverkehrsplan!  
Enthält Anlagen
DS/0151/VI  
Ö 13  
PKW-Parkplatz zum Ort für Bildung und Nachbarschaftsangebote machen!  
Enthält Anlagen
DS/0155/VI  
Ö 14  
Eine sichere Fahrradstraße für die Rigaer Straße!  
Enthält Anlagen
DS/0156/VI  
Ö 15  
Einsatz mobiler Fahrradabstellanlagen prüfen  
Enthält Anlagen
DS/0197/VI  
Ö 16     Festeliste      
Ö 17     Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 18     Verschiedenes      
               
 
 

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