Tagesordnung - Öffentliche Sondersitzung der Ausschüsse für Verkehr und Ordnung (VerO) und für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz (UGK)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sondersitzung der Ausschüsse für Verkehr und Ordnung (VerO) und für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz (UGK)
Gremien: Ausschuss für Verkehr und Ordnung, Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz
Datum: Mi, 22.06.2022 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 21:35 Anlass: außerordentliche
Raum: Video- / Telefonkonferenz (Link zur Einwahl in der TO *.pdf)
Ort: virtueller Sitzungsraum

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2     gemeinsame Beratung mit dem Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz (UGK)      
Ö 2.1  
Graefekiez ohne Parkplätze  
Enthält Anlagen
DS/0154/VI  
Ö 2.2  
Baumpflanzungen in der Pintschstraße  
Enthält Anlagen
DS/0099/VI  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bäume, die nun nicht mehr auf dem durch die WBM bebauten Grundstück gepflanzt werden können, im öffentlichen Straßenland in der Pintschstraße anzupflanzen. Im besten Fall, der hier bevorzugt wird, erfolgt die Anpflanzung der fünf verbleibenden Bäume auf Parkplätzen, die in Baumscheiben umgewandelt und somit entsiegelt werden.

 

Begründung:

Durch das Bauvorhaben der WBM in der Pintschstraße kam es leider zur Fällung von 13 Bäumen auf dem Grundstück. Acht Bäume werden im Hinterhof wieder durch die WBM nachgepflanzt. Für die weiteren fünf Bäume gibt es dort keinen Platz mehr. Da in der Pintschstre, d.h. im öffentlichen Raum, gar keine Bäume stehen, sollen die fünf verbleibenden Bäume für alle Bewohner*innen der Straße gepflanzt werden und somit ihre positive Wirkung auch für alle entfalten.

 

 

BVV 30.03.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Verkehr und Ordnung, Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz (federführend)

 

 

VerkehrOrd

UGK 22.06.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bäume, die nun nicht mehr auf dem durch die WBM bebauten Grundstück gepflanzt werden können, im öffentlichen Straßenland in der Pintschstraße anzupflanzen. Im besten Fall, der hier bevorzugt wird, erfolgt die Anpflanzung von (mindestens fünf) klimaresilienten Bäume auf Parkplätzen, die in Baumscheiben umgewandelt und somit entsiegelt werden. Diese Anpflanzung soll in Anlehnung an die Neuauflage der „Berliner Standards Baumpflanzung“r 2022, eingebunden in ein Gesamtkonzept für die klimafreundliche Umgestaltung der Pintschstraße, erfolgen.

 

Das Bezirksamt wird zudem beauftragt, in Anerkennung der Klimanotlage durch den Berliner Senat am 10.12.2019 und der BVV in Friedrichshain-Kreuzberg am 28.10.2020 zur Umsetzung des Entsiegelungskonzeptes für Friedrichshain-Kreuzberg (DS 1969/V) die Pintschstraße zur Klimastraße umzugestalten. Dafür sollen mittelfristig weitere Maßnahmen wie die Pflanzung von Bäumen, Sträuchern und insektenfreundlichen Wildblumen zur Entsiegelung getroffen werden, die langfristig in der gesamten Entsiegelung der Pintschstraße münden. Weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel Fassadenbegrünung, Gründächer, grüne Inseln sollen im Konzept der Klimastraße mitbetrachtet werden. Dazu sollen bestmöglich auch Hauseigentümer*innen über die Vorteile dieser Maßnahmen informiert werden.

 

Das Bezirksamt soll bei der Erstellung des Konzepts auch die Anwohner*innen mit einbeziehen. Die Beteiligung der Anwohner*innen soll verschiedene Stufen umfassen, und dabei von der Stufe der Information über Mitwirkung (Konsultation) bis zur Mitentscheidung (Kooperation) bis zur Entscheidung (Selbstverwaltung) reichen.

 

 

BVV 29.06.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bäume, die nun nicht mehr auf dem durch die WBM bebauten Grundstück gepflanzt werden können, im öffentlichen Straßenland in der Pintschstraße anzupflanzen. Im besten Fall, der hier bevorzugt wird, erfolgt die Anpflanzung von (mindestens fünf) klimaresilienten Bäume auf Parkplätzen, die in Baumscheiben umgewandelt und somit entsiegelt werden. Diese Anpflanzung soll in Anlehnung an die Neuauflage der „Berliner Standards Baumpflanzung“r 2022, eingebunden in ein Gesamtkonzept für die klimafreundliche Umgestaltung der Pintschstraße, erfolgen.

 

Das Bezirksamt wird zudem beauftragt, in Anerkennung der Klimanotlage durch den Berliner Senat am 10.12.2019 und der BVV in Friedrichshain-Kreuzberg am 28.10.2020 zur Umsetzung des Entsiegelungskonzeptes für Friedrichshain-Kreuzberg (DS 1969/V) die Pintschstraße zur Klimastraße umzugestalten. Dafür sollen mittelfristig weitere Maßnahmen wie die Pflanzung von Bäumen, Sträuchern und insektenfreundlichen Wildblumen zur Entsiegelung getroffen werden, die langfristig in der gesamten Entsiegelung der Pintschstraße münden. Weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel Fassadenbegrünung, Gründächer, grüne Inseln sollen im Konzept der Klimastraße mitbetrachtet werden. Dazu sollen bestmöglich auch Hauseigentümer*innen über die Vorteile dieser Mnahmen informiert werden.

 

Das Bezirksamt soll bei der Erstellung des Konzepts auch die Anwohner*innen mit einbeziehen. Die Beteiligung der Anwohner*innen soll verschiedene Stufen umfassen, und dabei von der Stufe der Information über Mitwirkung (Konsultation) bis zur Mitentscheidung (Kooperation) bis zur Entscheidung (Selbstverwaltung) reichen.

 

 

BVV 30.11.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz
  • Ausschuss für Verkehr und Ordnung (federführend)

 

 

VerkehrOrd 18.04.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 26.04.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    30.03.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.28 - überwiesen
   
   
    22.06.2022 - Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz
    Ö 2.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    22.06.2022 - Ausschuss für Verkehr und Ordnung
    Ö 2.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    29.06.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    30.11.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.4 - überwiesen
   
   
    19.01.2023 - Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz
    Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    26.04.2023 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 2.3  
E-Lastenfahrrad-Richtlinie – Förderprogramm nutzen  
Enthält Anlagen
DS/0102/VI  
Ö 2.4  
Scherben, Spritzen, Schmutz beseitigen: Kinderspielplätze wieder sauber und sicherer ge-stalten  
Enthält Anlagen
DS/0201/VI  
Ö 2.5  
Skateanlagen – Orte auf planungsrechtliche und lärmschutzrechtliche Genehmigung prüfen  
Enthält Anlagen
DS/0205/VI  
Ö 2.6  
Entsiegelung des Platzes Möckernstraße/Hallesches Ufer  
Enthält Anlagen
DS/0209/VI  
Ö 3     Bestätigung des Protokolls vom      
Ö 4  
Bürgerbeteiligung ernst nehmen – keine vorschnellen und einseitigen Entscheidungen in der Oranienstraße durch Bezirksstadträtin Gerold  
Enthält Anlagen
DS/0049/VI  
Ö 5  
Für eine bürgernahe und demokratische Entscheidung über die Verkehrsberuhigung in der Oranienstraße  
DS/0075-01/VI  
Ö 6  
Für eine bürgernahe und demokratische Entscheidung über die Verkehrsberuhigung in der Oranienstraße  
Enthält Anlagen
DS/0075/VI  
Ö 7  
Begleitantrag zum EwA Schulwegsicherheit und Verkehrsberuhigung in der Kreuzberger Luisenstadt  
Enthält Anlagen
DS/0082-01/VI  
Ö 8  
Für ein gesamtbezirkliches Konzept für die Verkehrsberuhigung  
DS/0082-02/VI  
Ö 9  
E-Roller dorthin, wo sie hingehören.  
Enthält Anlagen
DS/0106/VI  
Ö 10  
Sichere Schulwege – sichere Zukunft!  
Enthält Anlagen
DS/0116/VI  
Ö 11  
Schulwege sichern – Umgehungsverkehr in der Kohlfurther Straße unterbinden
Enthält Anlagen
DS/0149/VI  
Ö 12  
Endlich Transparenz beim Radverkehrsplan!  
Enthält Anlagen
DS/0151/VI  
Ö 13  
PKW-Parkplatz zum Ort für Bildung und Nachbarschaftsangebote machen!  
Enthält Anlagen
DS/0155/VI  
Ö 14  
Eine sichere Fahrradstraße für die Rigaer Straße!  
Enthält Anlagen
DS/0156/VI  
Ö 15  
Einsatz mobiler Fahrradabstellanlagen prüfen  
Enthält Anlagen
DS/0197/VI  
Ö 16     Festeliste      
Ö 17     Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 18     Verschiedenes      
               
 
 

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