Tagesordnung - Öffentliche Sondersitzung der Ausschüsse für Verkehr und Ordnung (VerO) und für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz (UGK)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert im Laufe des Jahres 2022 mit ersten, schnell umsetzbaren Maßnahmen den Durchgangsverkehr in der Kreuzberger Luisenstadt zu reduzieren, um eine dringend notwendige Verbesserung der Schulweg- und Verkehrssicherheit zu erreichen. Diesbezüglich sollen insbesondere folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

• Verhinderung des Durchgangsverkehrs auf der Manteuffelstr., indem auf dem Abschnitt zwischen Naunynstr. und Waldemarstr. der motorisierte Verkehr durch modale Filter unterbunden wird (siehe auch DS/0886/IV vom 29.01.2014 [1]). Die Strecke des Buses 140 bleibt dadurch unberührt, während die derzeit starke Verkehrslast effektiv reduziert wird. Die Manteuffelstr. wird von zahlreichen Schulwegen zur Heinrich-Zille und Nürtingen Grundschule gekreuzt und ist damit die gefährlichste Achse im Kiez [2].

• Einrichtung einer Schulstr. vor dem Haupteingang der Nürtingen Grundschule am Mariannenplatz zwischen Wrangelstr. und Bethaniendamm durch Installation von modalen Filtern. Durchsetzung der Fahrradstraße auf der Mariannenstr. durch einen zusätzlichen modalen Filter zwischen Feuerwehrbrunnen und Naunynstr. Der Bereich vor der Nürtingen Grundschule ist ein wichtiger Querungspunkt für deren Schüler:innen. Begründung: Die Fahrradstr. wird weiterhin vielfach als Abkürzung des motorisierten Verkehrs genutzt, ein Ausweichen des Verkehrs von der Manteuffelstr. soll verhindert werden.

• Unterbindung des Durchgangsverkehrs auf der Waldemarstr. sowie entlang des luisenstädtischen Kanals durch Diagonalsperren an den Kreuzungen der Waldemarstr. mit dem Legien- und Leuschnerdamm (Verkehr vom Oranienplatz wird über die Brücke und zurück zum Oranienplatz geleitet).

• Prüfung einer weiteren Diagonalsperre an der Kreuzung Wrangelstr./Zeughofstr. und an der Kreuzung Sebastianstr./Dresdener Str., sowie eines modalen Filters an der Einmündung des Segitzdamms in die Skalitzer Str.

• Schaffung zusätzlicher Fußgängerüberwege im Kiez, wie bereits im Verkehrskonzept südliche Luisenstadt von 2018 [3] gefordert. Wichtige Querungen identifiziert die von FixMyBerlin durchgeführte Analyse von Schulwegen [2]. Diese sollen durch eine Aufpolsterung zusätzlich geschützt werden und somit eine niveaugleiche, barrierefreie Querung für den Fußverkehr ermöglichen. Schaffung zusätzlicher Ampelquerungen (keine Bettelampeln) über die Köpenicker Straße.

• Alle Maßnahmen sollen breit angekündigt und kommuniziert werden. Die Einrichtung der Stelle einer/s Kiezblock-Beauftragten für Information und Mediation ist wünschenswert. Die durchgeführten Maßnahmen sind anschließend zu evaluieren und gegebenfalls anzupassen.

• Darauf aufbauend soll das Bezirksamt im Laufe des Jahres 2022 ein Gesamtkonzept für den Kiezblock Kreuzberger Luisenstadt erarbeiten, dass den Leitlinien aus dem Einwohner:innenantrag DS/0082/VI entspricht. Hierbei sind die Initiative Kiezblock Kreuzberger Luisenstadt und weitere Akteure aus der Zivilgesellschaft einzubinden. Die Umsetzung weitergehender Maßnahmen ist für die Jahre 2023–2024 einzuplanen. Der BVV ist regelmäßig über den Fortschritt der Umsetzung zu berichten.

Begründung:

Die Dringlichkeit verkehrsberuhigender Maßnahmen wurde durch das Verkehrskonzept südliche Luisenstadt von 2018 und die folgende Beteiligung zur Umgestaltung der Oranienstr. von 2020 ausreichend dokumentiert. Vor allem die Situation in der Manteuffelstraße von der Skalitzer bis zur Zille-Grundschule ist hochgefählich und muss zeitnah umgestaltet werden. Somit ist eine zeitnahe Umsetzung erster, effektiver Maßnahmen durch das Bezirksamt gefragt.

Quellen:

[1] https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5696&options=4

[2] https://fixmyberlin.de/schulwegsicherheit/friedrichshain-kreuzberg

[3] https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/gruppe-infrastruktur-und-staedtebaufoerderung/sds-luisenstadt/artikel.929819.php

BVV 27.04.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Verkehr und Ordnung

VerkehrOrd 22.06.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

BVV 29.06.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert im Laufe des Jahres 2022 mit ersten, schnell umsetzbaren Maßnahmen den Durchgangsverkehr in der Kreuzberger Luisenstadt zu reduzieren, um eine dringend notwendige Verbesserung der Schulweg- und Verkehrssicherheit zu erreichen. Diesbezüglich sollen insbesondere folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

• Verhinderung des Durchgangsverkehrs auf der Manteuffelstr., indem auf dem Abschnitt zwischen Naunynstr. und Waldemarstr. der motorisierte Verkehr durch modale Filter unterbunden wird (siehe auch DS/0886/IV vom 29.01.2014 [1]). Die Strecke des Buses 140 bleibt dadurch unberührt, während die derzeit starke Verkehrslast effektiv reduziert wird. Die Manteuffelstr. wird von zahlreichen Schulwegen zur Heinrich-Zille und Nürtingen Grundschule gekreuzt und ist damit die gefährlichste Achse im Kiez [2].

• Einrichtung einer Schulstr. vor dem Haupteingang der Nürtingen Grundschule am Mariannenplatz zwischen Wrangelstr. und Bethaniendamm durch Installation von modalen Filtern. Durchsetzung der Fahrradstraße auf der Mariannenstr. durch einen zusätzlichen modalen Filter zwischen Feuerwehrbrunnen und Naunynstr. Der Bereich vor der Nürtingen Grundschule ist ein wichtiger Querungspunkt für deren Schüler:innen. Begründung: Die Fahrradstr. wird weiterhin vielfach als Abkürzung des motorisierten Verkehrs genutzt, ein Ausweichen des Verkehrs von der Manteuffelstr. soll verhindert werden.

• Unterbindung des Durchgangsverkehrs auf der Waldemarstr. sowie entlang des luisenstädtischen Kanals durch Diagonalsperren an den Kreuzungen der Waldemarstr. mit dem Legien- und Leuschnerdamm (Verkehr vom Oranienplatz wird über die Brücke und zurück zum Oranienplatz geleitet).

• Prüfung einer weiteren Diagonalsperre an der Kreuzung Wrangelstr./Zeughofstr. und an der Kreuzung Sebastianstr./Dresdener Str., sowie eines modalen Filters an der Einmündung des Segitzdamms in die Skalitzer Str.

• Schaffung zusätzlicher Fußgängerüberwege im Kiez, wie bereits im Verkehrskonzept südliche Luisenstadt von 2018 [3] gefordert. Wichtige Querungen identifiziert die von FixMyBerlin durchgeführte Analyse von Schulwegen [2]. Diese sollen durch eine Aufpolsterung zusätzlich geschützt werden und somit eine niveaugleiche, barrierefreie Querung für den Fußverkehr ermöglichen. Schaffung zusätzlicher Ampelquerungen (keine Bettelampeln) über die Köpenicker Straße.

• Alle Maßnahmen sollen breit angekündigt und kommuniziert werden. Die Einrichtung der Stelle einer/s Kiezblock-Beauftragten für Information und Mediation ist wünschenswert. Die durchgeführten Maßnahmen sind anschließend zu evaluieren und gegebenfalls anzupassen.

• Darauf aufbauend soll das Bezirksamt im Laufe des Jahres 2022 ein Gesamtkonzept für den Kiezblock Kreuzberger Luisenstadt erarbeiten, dass den Leitlinien aus dem Einwohner:innenantrag DS/0082/VI entspricht. Hierbei sind die Initiative Kiezblock Kreuzberger Luisenstadt und weitere Akteure aus der Zivilgesellschaft einzubinden. Die Umsetzung weitergehender Maßnahmen ist für die Jahre 2023–2024 einzuplanen. Der BVV ist regelmäßig über den Fortschritt der Umsetzung zu berichten.

BVV 24.05.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.