Der Ausschus für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr empfiehlt der BVV;
die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird gebeten sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass Handwerks- und soziale Unternehmen mit folgenden Maßnahmen unterstützt werden:
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- Einrichtung von Liefer- und Ladezonen, die auch bis zu einer Stunde zum Halten während eines Auftrages verwendet werden können
- Zu prüfen, ob Betriebsvignetten auch für bis zu 3 Fahrzeuge ausgestellt werden können, wenn der Betriebssitz im Parkraumbewirtschaftungsgebiet ist
- zu prüfen, ob in parkraumbewirtschafteten Zonen Handwerkerpausausweise auch für soziale Kleinunternehmen ermöglicht werden können.
Der BVV ist zum 30.01.2024 zu berichten.