Tagesordnung - 24. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr  

 
 
Bezeichnung: 24. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr
Gremium: Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr
Datum: Fr, 01.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:30 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: Lily-Braun-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Kommunikation zur Schulwegsicherheit im Bezirk verbessern  
Enthält Anlagen
0308/6  
Ö 3  
Schulwegsicherheit im Bezirk beschleunigen  
Enthält Anlagen
0311/6  
Ö 4  
Sicherer Schulweg zur Halensee Grundschule  
Enthält Anlagen
0501/6  
Ö 5  
Ein großer Tunnel für die Bundesallee  
Enthält Anlagen
0326/6  
Ö 6  
Fahrradboxen für alle!  
Enthält Anlagen
0333/6  
Ö 7  
Entwicklung eines Konzepts zur Förderung und Erhaltung von Wochenmärkten  
Enthält Anlagen
0480/6  
Ö 8  
Erlass von Parkgebühren für Schichtarbeiter und andere Berufsgruppen der notwendigen Infrastruktur an ihrem Arbeitsplatz  
Enthält Anlagen
0232/6  
Ö 9  
Wirtschaftsverkehr in die Kantstraße integrieren  
Enthält Anlagen
0521/6  
Ö 10  
Wer sucht, findet nicht immer...  
Enthält Anlagen
0533/6  
    01.09.2023 - Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr
    Ö 10 - vertagt
   
   
    07.11.2023 - Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr
    Ö 4.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Ausschus für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr empfiehlt der BVV;

 

die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird gebeten sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass Handwerks- und soziale Unternehmen mit folgenden Maßnahmen unterstützt werden:

-           

-          Einrichtung von Liefer- und Ladezonen, die auch bis zu einer Stunde zum Halten während eines Auftrages verwendet werden können

-          Zu prüfen, ob Betriebsvignetten auch für bis zu 3 Fahrzeuge ausgestellt werden können, wenn der Betriebssitz im Parkraumbewirtschaftungsgebiet ist

-          zu prüfen, ob in parkraumbewirtschafteten Zonen Handwerkerpausausweise auch für soziale Kleinunternehmen ermöglicht werden können.

 

Der BVV ist zum 30.01.2024 zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Ö 11  
Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 12  
Verschiedenes      
               
 
 

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