Auszug - Schulwegsicherheit im Bezirk beschleunigen  

Frau BV Balkow begründet,

BV Dr.Recke-Friedrich bezweifelt die schnelle Intention mit dieser Antragsform, BV Dr.Murach erkennt hier einen Sonderfall und

BzStR Schrouffeneger sagt für den Beschlussfall sukzessive Umsetzung zu.

Beschlusstext mit geändertem Berichtsdatum: 31.1.2024 (statt 31.12.2022):

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Zusammenhang mit Bauarbeiten an Schulen Maßnahmen für die Schulwegsicherheit im Bezirk zu ergreifen. Priorität haben Maßnahmen, die die Sichtbeziehungen zwischen Kraftfahrzeugen und den Schülern verbessern, zeitlich begrenzte Maßnahmen wie Schulstraßen und kleine bauliche Maßnahmen, die schnell zu realisieren sind:

• die Errichtung von Pollern
• die Entfernung von Parkplätzen vor den Schulen

• die Einrichtung von Dialog-Displays
• Prüfung von Maßnahmen zur Einrichtung von sogenannten „Schulstraßen“
• den Einsatz von Schülerlots:innen, insbesondere an Fußgängerquerungen, deren bauliche Verbesserung nicht sofort umgesetzt werden kann.

Weiterhin soll sich das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbrauchschutz dafür einsetzen, Tempo 30 im Umfeld von Schulen aufgrund der Schulwegsicherheit anzuordnen.

Der BVV ist bis zum 31.12.2022 zu berichten.

Begründung:

Die in den Studien zur Schulwegsicherheit festgestellten Mängel, können auf Grund des nötigen Investitionsrahmens nur nach und nach beseitig werden. In der Zwischenzeit gilt es mit günstigeren Maßnahmen Verbesserungen zu erreichen.

Bei Schulstraßen (Beispiel Wien) handelt es sich um Straßen, in denen temporäre Fahrverbote eingerichtet werden (eine halbe Stunde vor Schulbeginn, ggf. auch am Nachmittag). Dies hat zur Folge, dass es unattraktiver wird, Kinder mit dem Auto zur Schule zu fahren, dadurch fahren Kinder verstärkt mit dem Rad oder dem ÖPNV zur Schule bzw. gehen zu Fuß. Positiver Nebeneffekt: Kinder tanken morgens frische Luft und können sich in der Schule besser konzentrieren. In Wien wurden inzwischen (nach einer Pilotphase) drei Schulstraßen dauerhaft eingerichtet, weitere sollen folgen. Die Zufriedenheit der Schulen und Eltern hiermit ist groß. Es sollte geprüft werden, ob diese Maßnahme auch in unserem Bezirk an einigen Schulen, zunächst als Pilotversuch umsetzbar ist.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8;  dagegen: 0;  Enthaltung: 5