Auszug - Fahrradboxen für alle!
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Frau BV Gronde-Brunner begründet den Antrag u.a. damit, dass sie die sich herausstellende Miete von 12 €/mtl. Für zu hoch hält.
BzStR Schrouffeneger teilt mit, dass sich in vier Wochen an die 200 Standortvorschläge (für bis zu 40) erge-ben haben, die nunmehr priorisiert werden müssen.
BV Dr.Recke-Friedrich und BV Tillinger sehen durchaus den sozialen Aspekt, woraufhin der BzStR darauf hinweist, dass es nicht Aufgabe seiner Verwaltung sei, hier zu subventionieren.
Frau BV Balkow und BV Schöne befürworten das Vorgehen des BA und können sich nicht für ein kostenfreies Zusatzangebot aussprechen.
BV Dr.Recke-Friedrich schlägt eine Beratung im Haushaltsausschuss vor.
BV Tillinger bean-tragt hingegen, den Antrag „durch Verwaltungshandeln erledigt“ zu bescheiden. Dieser weitergehende Antrag wird mit 12 Ja- vs. 2 Nein-Stimmen beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Durch Verwaltungshandeln erledigt
dafür: 12 dagegen: 0 Enthaltung:2 |
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