Drucksache - 0308/6  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine AG Schulwegsicherheit zur Verbesserung der Kommunikation mit Eltern, Elternvertretungen, Bezirksschulbeirat und Schulen im Bezirk einzurichten. Diese soll regelmäßig als beratendes Gremium zusammenkommen. Themen sollen die Maßnahmen für die Schulwegsicherheit im Bezirk sein. Zu den Teilnehmenden sollen die Stadträte für Schule und für Verkehr, Vertretungen aus den Ausschüssen Schule und Sport sowie Öffentliche Ordnung und Verkehr der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die zuständigen Beschäftigten des Bezirksamtes, Vertretungen der Berliner Polizei, die im Bereich der Verkehrssicherheitsberatung tätig sind, sowie eine Vertretung der im Mobilitätsrat vertretenen Verbände, die Expertise zum Thema haben, gehören. Sie sollen gremien- und ressortübergreifend Optimierungspotenziale der Schulwegsicherheit identifizieren und standortbezogen erörtern.

Der BVV ist bis zum 31.01.2023 zu berichten.

Begründung:

Die Studien zur Schulwegsicherheit zeigen zahlreiche Möglichkeiten zur Verbesserung durch bauliche Maßnahmen auf. Zusätzlich sollen auch aktuelle Gefahrenstellen identifiziert und Lösungsmöglichkeiten besprochen werden.

Bei der Einrichtung kann sich auf die Erfahrungen des BA Lichtenberg gestützt werden.