Tagesordnung - 7. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales  

 
 
Bezeichnung: 7. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales
Gremium: Ausschuss für Soziales
Datum: Do, 25.08.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Anwesenden      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Annahme der Niederschriften      
Ö 4  
Mitteilung der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 5  
Wo gibt es Hilfe für alte und pflegebedürftige Personen im Bezirk?  
Enthält Anlagen
0120/6  
Ö 6  
Drogenkonsumutensilien fachgerecht entsorgen  
Enthält Anlagen
0131/6  
Ö 7  
Bezirk hilft beim Ankommen – Sprachmittler:innen Ukrainisch/Russisch für die Verwaltung  
Enthält Anlagen
0109/6  
    25.08.2022 - Ausschuss für Soziales
    Ö 7 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Ausschuss für Soziales

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

 

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, aufgrund der aktuellen Fluchtsituation aus der Ukraine kurzfristig Stellen für Sprachmittler:innen für Ukrainisch und Russisch zu schaffen und diese in einem unbürokratischen Verfahren zügig zu besetzen. Nach Abfrage der Bedarfe der einzelnen Abteilungen soll ein Pool an Mitarbeiter:innen entstehen, die abteilungsübergreifend überall dort eingesetzt werden können, wo bezirkliche Dienstleistungen und Angebote für die Geflüchteten übersetzt und vermittelt werden müssen.

 

Zur Finanzierung dieses zusätzlichen Personalbedarfs soll sich das Bezirksamt an die Senatsverwaltung für Finanzen mit der Berufung auf Artikel 89 der Verfassung von Berlin mit der Bitte um Basiskorrektur der gestiegenen Ausgaben wenden.

Des Weiteren soll das Bezirksamt prüfen, inwieweit eine Stellenaufstockung der Verwaltungslots:innen mit entsprechenden Sprachkenntnissen möglich ist.

 

Der BVV ist bis zum 30.06.2022 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 11 dagegen:       1   Enthaltung: 0

 

Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.

 

 

   
    01.09.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.12 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.

Ö 8  
Mittel zur Umsetzung der Berliner Seniorenpolitik im Haushalt sichern!
Enthält Anlagen
2044/5  
Ö 9  
Barrierefreie Pflegeplatzsuche im Bezirk  
Enthält Anlagen
0176/6  
Ö 10  
Mehr Kommunikation zur Hilfestellung bei Energiearmut  
Enthält Anlagen
0165/6  
Ö 11  
Bezirkliche Trauerfeiern  
Enthält Anlagen
0182/6  
Ö 12  
Trauerschmuck auf Urnen bei Sozial- und Ordnungsamtlichen Bestattungen  
Enthält Anlagen
0184/6  
Ö 13  
Stadtteilzentrum Halemweg neu ausrichten  
Enthält Anlagen
0175/6  
Ö 14  
Stadtteilzentrum Käte-Tresenreuter-Haus weiterentwickeln  
Enthält Anlagen
0178/6  
Ö 15  
Verschiedenes      
               
 
 

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