Auszug - Mittel zur Umsetzung der Berliner Seniorenpolitik im Haushalt sichern!  

BzStR Herz schlägt vor „zu prüfen“ zu streichen und berichtet, dass der Senat für die Umsetzung der Berliner Seniorenpolitik für 2022 und 2023 jeweils 15.000 Euro in den Haushalt eingestellt habe. Diese Mittel sollen auch zur Vorbereitung im Zusammenhang mit dem Altenhilfestrukturgesetz genutzt werden.

Der Ausschuss für Soziales

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die geplanten Einzelmaßnahmen mit bezirklicher Relevanz, die den Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik zuzuordnen sind, umzusetzen. Die Mittel sind u.a. vom Senat zusätzlich anzufordern.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie im Haushaltsplan 2022/2023 ausreichend Mittel eingestellt werden können, die es ermöglichen, die geplanten Einzelmaßnahmen mit bezirklicher Relevanz, die den Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik zuzuordnen sind umzusetzen. Die Mittel sind u.a. vom Senat zusätzlich anzufordern.

Der BVV ist bis zum 30.09.2021 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 

Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.