Auszug - Mitteilung der und Fragen an die Verwaltung  

Bericht aus dem Jobcenter

Rechtskreiswechsel

Bezirksstadtrat (BzStR) Herz berichtet, dass 2.315 Anträge mit Stand 22. August 2022 eingegangen seien. Davon seien 1.424 Anträge bewilligt, 120 wegen fehlender Voraussetzungen und 100 Fälle wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt worden. Bei den offenen Anträgen seien Unterlagen oder andere Mitwirkung nachgefordert worden.

In der Arbeitsvermittlung werden bisher 2.667 Menschen betreut. Das größte Hindernis für eine Arbeitsvermittlung seien fehlende Sprachkenntnisse. Bisher wurden 49 Kund*innen in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit und 25 in geringfügige Beschäftigung vermittelt.

Für den Personenkreis Ukraine fand am 8. Juli 2022 eine Arbeitgeberbörse statt. 212 der 300 Eingeladenen nahmen an der Börse teil.

Am 13. Oktober 2022 sei durch die IHK in Kooperation mit dem Arbeitgeberservice eine Messe geplant mit Informationen zu Anerkennung ausländischer Abschlüsse und zu Bewerbungsprozessen.

Aktivitäten in der Vermittlung

Am 18. August 2022 fand eine Veranstaltung mit dem Arbeitgeber Tesla statt für die Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow und Spandau. Von 200 eingeladenen Arbeitssuchenden nahmen 60 teil.

Am 20. September 2022 werde eine Job- und Bildungsmesse des Jobcenters im Haus der Wirtschaft durchgeführt, zu der 1.000 Kunden und Kundinnen eingeladen sind.

Referentenentwurf zum Bürgergeld-Gesetz

Zu der ab Januar 2023 geplanten Neugestaltung des Arbeitslosengeld II, das in ein Bürgergeld überführt, liege ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor. Die Jobcenter hätten dabei verstärkt die Aufgabe, erwerbsfähige Leistungsberechtigte auf ihren Weg in den Arbeitsmarkt zu fördern. Einige zentrale Punkte sind:

• Vermögen und Angemessenheit der Wohnung werden erst nach 24 Monaten Leistungsbezug überprüft und das Schonvermögen wird höher angesetzt.

• Sanktionen werden neu geregelt und sind in den ersten sechs Monaten Leistungsbezug ausgeschlossen.

• Der Vermittlungsvorrang wird abgeschafft und Weiter- und Ausbildung stärker gefördert.

• Die Regelsätze werden angehoben.

Der nächste Schritt hierzu ist die Vorlage eines Regierungsentwurfs zur Einführung eines Bürgergeldes.

Im Vorfeld gilt bereits das Sanktionsmoratorium, nachdem für Pflichtverletzungen (z. B. Ablehnung einer Arbeit oder Abbruch der Weiterbildung) derzeit keine Sanktion ausgesprochen wird und Meldeversäumnisse können nur noch bis zu 10 Prozent sanktioniert werden.

Projekte für Langzeitarbeitslose

Für die Nachbesetzung bei laufenden Projekten und für neue Projekte wurden dem Bezirk insgesamt 30 durch das Jobcenter und den Senat finanzierte Stellen zur Verfügung gestellt.

Der Großteil der Stellen wurde für Nachbesetzungen verwendet, um die Arbeitsfähigkeit und das Angebot aufrecht zu erhalten. Alle Projekte laufen 2024 aus. Vor dem Hintergrund, dass mit dem Bürgergeld die bisher befristete Fördermöglichkeit nach §16i Sozialgesetzbuch II, also das Angebot der Integration Langzeitarbeitsloser, weiter bestehen soll, kann mit einer Anschlusslösung gerechnet werden.

Zu der Besetzung der 30 Stellen gab es eine erste Informationsveranstaltung im Jobcenter. Erste Besetzungen würden sich abzeichnen, die Informationsveranstaltung des Jobcenters werde wiederholt. Bei den Stellen handele es sich um befristete und tariflich bezahlte Stellen.

Beschäftigungspositionen im Bezirksamt bezüglich der Ukraine

BzStR Herz informiert, dass die Beschäftigungspositionen bis zum 31. Dezember 2022 im Bezirk vorgesehen waren. Der Senat habe mitgeteilt, dass mit Inkrafttreten des Haushalts unbesetzte Beschäftigungspositionen vom Bezirk selbst zu finanzieren seien. Die AG Ressourcensteuerung hat ihre Entscheidung zu Verteilung von Stellen zu dieser Thematik vom 4. August 2022 auf Oktober 2022 verschoben. Daher habe das Bezirksamt entschieden, die Verträge im eigenen Risiko abzuschließen, befristet bis 30. Juni 2023, da die Stellen aufgrund der befristeten Einstellung schwierig zu besetzen seien.

Wilmersdorfer Seniorenstiftung

BzStR Herz verteilt das Magazin aus dem Sommer 2022 an jede Fraktion.

Zwischenstand Sommertour

BzStR Herz berichtet, dass er viele verschiedene Angebote und engagierte Mitarbeitende in den sozialen Einrichtungen und Vereinen erlebt und die Besuche als sehr bereichernd empfunden habe. Die Gespräche haben gezeigt, dass mehr finanzielle Mittel für die Träger notwendig sein werden, um die soziale Infrastruktur im Bezirk zu erhalten und zu verstärken. Dabei gehe es nicht um eine Erweiterung, sondern um die Erhaltung des Status quo. Der soziale Bereich tauche in der Verteilung der neuen Stellen an die Bezirke durch die AG Ressourcensteuerung nicht auf. Das Fazit der Sommertour werde in der nächsten Sitzung erfolgen.

Entgeltsteigerungen in der Pflege nach Umsetzung der Tariftreueregelungen

BzStR Herz informiert, dass zum 01.09.2022 die Entgeltsteigerung in der Pflege erfolge und damit die Mitarbeitenden nach Tarifvertrag zu bezahlen seien. Dies führe in der Praxis, z. B. bei einem mobilen Pflegedienst, dazu, dass die steigenden Kosten an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden. Es sei vermehrt mit Anträgen zur Hilfe zu Pflege zu rechnen. Es werden die allgemeinen Informationen zu dieser Thematik von der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung verteilt.

Fragen

BV Deißler fragt, ob die Ombudsstelle des Jobcenters ihr Angebot erweitern könne?

BzStR Herz teilt mit, dass die letzten zwei Jahre aufgrund der Pandemie kaum Kundinnen und Kunden vor Ort gewesen seien. Die weitere Entwicklung bleibe abzuwarten. Der Bedarf an Vermittlungen in der Ombudsstelle werde erfragt.