Auszug - Barrierefreie Pflegeplatzsuche im Bezirk  

BV Dr. Biewener ist der Meinung, dass der Antrag seiner Intension nicht gerecht werde. Die Aktualisierung einer Onlineplattform sei von den Pflegeheimen nicht täglich leistbar.

BV Chen stimmt den Ausführungen von BV Dr. Biewener zu. Der Fokus solle auf mehr bezahlbare Pflege für die Kundinnen und Kunden sowie eine bessere Personalausstattung liegen.

BV Zucker erörtert, dass eine Aktualisierung der Onlineplattform am Morgen einfacher zu organisieren sei und weniger Anrufe erzeuge.

BzStR Herz informiert, dass die Pflegestützpunkte schon jetzt über Datenbanken mit den Erreichbarkeiten der Pflegeheime verfügen. Vielleicht sei die Eintragung der freien Plätze auf einer Onlineplattform für die Einrichtungen eine Erleichterung. In Nordrhein-Westfalen gebe es bereits eine solche Plattform (https://www.heimfinder.nrw.de/). Der Begriff „Senioreneinrichtung“ solle durch Pflegeeinrichtungen im Antrag ersetzt werden.

BV Dr. Biewener erklärt, dass die Erstellung einer Onlineplattform eine Landesaufgabe sei. Die Pflegeheime haben bereits lange Wartelisten und es stehen zu wenige Pflegeplätze zur Verfügung.

BV Zucker ist der Meinung, dass der Bezirk vorangehen könne.

BV Zeh erörtert, dass der Antrag notwendig sei. Die Führungskraft in einem Pflegeheim sollte über die Information verfügen, ob ein Platz frei sei und diese Information online anbieten.

Herr Jetschmann berichtet, dass es eine Landesaufgabe sei und im Onlinezugangsgesetzt (OZG) die Zuständigkeit für das Umsetzungsprojekt Hilfe zur Pflege bei Nordrhein-Westfalen läge.

BzStR Herz berichtet, dass die Fristen im OZG durch die Bundesländer schon jetzt nicht mehr eigehalten werden können. Auf die Landesebene solle daher bei einer Softwarelösung nicht gewartet werden.

Der Ausschuss für Soziales

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zeitnah eine Onlineplattform zu schaffen, wo tagesaktuell freie Plätze in Senioreneinrichtungen im Bezirk Charlottenburg- Wilmersdorf sind.

Der BVV ist bis zum 30.09.2022 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 4 dagegen:       8   Enthaltung: 0

Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.