Der Ausschuss für Haushalt, Personal und
Wirtschaftsförderung
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass
- künftig von einer pauschalen Vorgabe zur Personaleinsparung in den Bezirken abgesehen wird,
- die Berechnung von Personalmitteln im Bezirksplafonds nicht mehr auf der Ist-Basis des vorausgegangenen Jahres erfolgt,
- mit Bezirksvertretern/innen gemeinsam ein Konzept zur künftigen Zuweisung von Personalmitteln entwickelt wird, das Einwohnerstärke und -gewichtung (besondere Aufgaben) und definierte Sachverhalte (z. B. Senkung der Transferkosten) berücksichtigt.
Des Weiteren ist zu klären, wie nach der beschlossenen Auflösung des zentralen Stellenpools mit Personalüberhang der Bezirke umzugehen ist bzw. wie eine Finanzierung sichergestellt werden kann.
Der BVV ist bis zum 30.06.2012 zu berichten.
Begründung:
Bislang wird den Bezirken pro Haushaltjahr eine pauschale Einsparquote von Personalmitteln vorgegeben. Dies berücksichtigt nicht, in welchem Umfang bereits Einsparungen erfolgt sind. Hier muss es ein abgestuftes Konzept geben, das sich sowohl an den bereits erbrachten Einsparungen orientiert, als auch an der Einwohnerzahl, besonderen Tatbeständen (gewichteter Einwohner) und politischen Zielvorgaben wie z. B. vermehrter Einsatz von Personal zur Senkung der Transferkosten.
Eine Berechnung des Bezirksplafonds Personalmittel aufgrund des Ist-Stands des vorausgegangen Jahres schränkt Handlungsmöglichkeiten zusätzlich ein. Dies besonders, wenn freie Stellen aufgrund der eingeschränkter Möglichkeiten von Außen-Einstellungen oder aufgrund von mangelnden Bewerber/-innen (technische Berufe) nicht firstgerecht besetzt werden konnten.
Da mit der Auflösung des zentralen Stellenpools die Bezirke nicht mehr die Möglichkeit haben, Stellen als Überhang zu melden und damit eine finanzielle Entlastung zu erzielen, ist dringend zu klären, wie künftig mit Stellenüberhang zu verfahren ist.
DGS
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