Auszug - Ergänzung zu KT-Beschluss Nr. 11 (Haus der Jugend "Anne Frank")  

Anträge der Fraktionen der SPD/Grüne (Ergänzung KT-Beschluss Nr. 11) und der CDU-Fraktion (Ergänzung KT-Beschluss Nr. 11):

Die beiden Anträge werden zusammengeführt. Dabei wird der Gesamttext des SPD-Antrages beibehalten und erfährt im letzten Absatz in der Klammer nach „z.B.“ eine Ergänzung „durch Sicherstellung des Angebotes im Altbau bis zur Fertigstellung des Neubaus oder“. Der zusammengeführte Antrag wird beschlossen.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und

Wirtschaftsförderung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, vor einer Abgabe des Grundstücks zu gewährleisten, dass das Haus der Jugend „Anne Frank“ als eine zentrale Einrichtung der Jugend- und Familienförderung in Charlottenburg-Wilmersdorf seine Arbeit uneingeschränkt fortsetzen kann. Zur Sicherung einer nachhaltigen Jugendarbeit ist für die betroffenen Grundstücke daher nicht nur die Art, sondern auch das Ausmaß der zukünftigen pädagogischen Nutzung für alle Beteiligten verbindlich festzulegen. Die Erfüllung dieser Anforderungen ist zur Bedingung für eine Abgabe des Grundstücks zu machen.

Dabei ist zum einen die pädagogische Nutzfläche des Gebäudes [von derzeit 535 qm] für die Jugendarbeit zu erhalten, wie auch eine der Nutzung als Jugendeinrichtung entsprechende Raumaufteilung, Belichtung und Zuwegung zu garantieren. Zum anderen sind in der Größe der gegenwärtig genutzten Freiflächen Sport- und Spielanlagen (Bolzplatz) festzuschreiben.

Dazu ist vom Bezirksamt vor einer Abgabe der Grundstücke eine verbindliche Planung mit detaillierter Darstellung der überbaubaren Flächen, der Freiflächen, Terrassen und Zugangswege, Grün-, Sport- und Spielanlagen zu erstellen, über die die Ausschüsse für Jugendhilfe und Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie zu informieren sind.

Im Rahmen der Planung sind die zu erwartenden Konflikte bei einer zukünftigen Wohnbebauung (Nachbarschafts-, Freizeit- oder Sportlärm usw.) bereits im Vorfeld zu klären; das Bezirksamt hat dafür Sorge zu tragen, dass bei der Abwägung mit privaten Interessen die Belange der Jugendarbeit entsprechend ihrer Bedeutung zum Wohl der Allgemeinheit eindeutige Priorität genießen.

Für die Zeit der Baumaßnahmen bis zur Fertigstellung des Neubaus ist sicherzustellen, dass im Sozialraum 4 (Wilmersdorf City) Angebote des Hauses der Jugend Anne Frank weitergeführt werden können (z. B. durch Sicherstellung des Angebotes im Altbau bis zur Fertigstellung des Neubaus oder von Containern auf dem Parkplatz des Hallenbads).

Der BVV ist bis zum 30.6.2012 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: