Auszug - Abschlussberatung der Einzelpläne  

Im Rahmen der Abschlussberatung werden Änderungsanträge bzw. Beschlussempfehlungen aus Ausschüssen eingebracht und nacheinander abgestimmt.

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD/Grüne:

Anheben des Ansatzes bei 4042-67160 um 46.000 € in beiden Haushaltsjahren mit Ausgleich durch Reduzierung bei 4110-68473 in gleicher Höhe in beiden Haushaltsjahren.

Herr Köppen weist darauf hin, dass die Reduzierung beim genannten Titel im Rahmen der Nachschau durch die Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) bemängelt werden dürfte, weil es sich um ein sog. Zielbudget im Transferteil (PEP) handelt, das nur unter bestimmten Bedingungen unterschritten werden darf, die im Bezirk jedoch nicht vorliegen.

Der Antrag wird in der eingebrachten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 9              Nein: 5              Enthaltung: 1

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD/Grüne:

Anheben des Einnahme-Ansatzes bei 3520-11202 um 500.000 € in beiden Haushaltsjahren.

Korrespondierendes Anheben zweier Ausgabe-Ansätze im Kapitel 4722 in beiden Haushalts-jahren; Erhöhung bei 4722-52109 um 142.000 € und bei 4722-52110 um 358.000 €.

Im Rahmen der Diskussion weist Herr Köppen daraufhin, dass die Ansatzerhöhungen auf der Ausgabenseite gesperrt werden. Die Sperre bleibt solange bestehen, wie das Ist der Einnahmen der Kategorie E03 die Gesamtvorgabe des Bezirks nicht übersteigt oder eine andere Finanzierungsquelle gefunden ist.

Auf Vorschlag von Herrn Naumann wird der vorgesehene Auflagenbeschluss in die nachfolgende Protokollnotiz umgewandelt:

„Die durch den Beschluss entstehende Deckungslücke aufgrund der Erhöhung der Vorgabe für E03 soll im Rahmen der Haushaltswirtschaft abgefedert werden, z.B. durch eine Verbesserung bei den kalkulatorischen Kosten (5950-98400).“

Der Antrag wird in der geänderten Form beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 9              Nein: 5              Enthaltung: 1

Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Gender Mainstreaming:

Anheben des Ansatzes bei 3350-53101 um 2.000 € in beiden Haushaltsjahren ohne Ausgleichsvorschlag. Die Beschlussempfehlung wird nicht beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 0              Nein: 13              Enthaltung: 2

Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

Reduzierung der Ausgaben in der Partnerschaftsplanung 2012 gemäß DS-Nr. 0006/4 um 10.000 € (mit Wirkung auf 3300-52906) und Anheben der Jubiläums- und Geburtstagsgaben (Seniorenarbeit) bei 3933-68154 in gleicher Höhe. Der Antrag wird nicht beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 5              Nein: 9              Enthaltung: 1