Auszug - Keine Überführung der Bezirksgärtnerei an das Land ohne genaue Abwägung der Vor- und Nachteile  

Antrag der CDU-Fraktion (Bezirksgärtnerei):

Zu Beginn erhält ein Auszubildender der Bezirksgärtnerei das Wort. Er appelliert eindringlich an die Bezirksverordneten, die Aufgabe der Einrichtung zu verhindern.

Herr Naumann und Herr Schulte merken dazu an, dass eine Aufgabe nicht beabsichtigt ist, sondern vielmehr eine Überführung. Der Erhalt der Ausbildungsplätze ist ein Kernpunkt bei den noch zu führenden Verhandlungen etwa mit der Grün Berlin GmbH oder dem Land.

Die Überschrift des Antrages wird nach einer weiteren Diskussion geändert. Das Wort „Aufgabe“ wird durch „Überführung“ ersetzt und nach „Bezirksgärtnerei“ werden die Wörter „an das Land“ eingefügt. Im nachfolgenden Text wird im ersten Absatz das Wort „Aufgabe“ durch „Überführung“ ersetzt und nach Gärtnerei werden die Wörter „in die Verantwortung des Landes“ eingefügt. Im Aufzählungspunkt 3) wird das Wort „Aufgabe“ durch „Überführung“ ersetzt und nach Bezirksgärtnerei werden die Wörter „in die Verantwortung des Landes“ eingefügt. Der Antrag wird inklusive der Änderungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 15              Nein: 0              Enthaltung: 0

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und

Wirtschaftsförderung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, vor dem Beginn von Gesprächen über die Überführung der bezirklichen Gärtnerei in die Verantwortung des Landes eine Untersuchung zu folgenden Fragen vorzulegen:

1.

Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt eine größere Anzahl an Ausbildungsplätzen im Grünbereich zu erhalten bzw. neue Ausbildungsplätze in den Revieren des Grünflächenamtes zu schaffen?

2.

Welche Mehrkosten entstehen dem Bezirksamt, wenn nach einer Agenda der bezirklichen Gärtnerei zukünftig Pflanzen für Anlagen und Plätze gekauft werden müssen?

3.

Welche Mehrkosten entstehen dem Bezirksamt, wenn nach Überführung der Bezirksgärtnerei in die Verantwortung des Landes Blumen, Pflanzen und Kränze für Jubiläen, Gedenktage und Veranstaltungen eingekauft werden müssen?

4.

Sind bzgl. der Punkte 2 und 3 Standard- oder Mengenabsenkungen geplant, sind ausreichend Finanzmittel zum Einkauf für kommende Jahre vorhanden?

5.

Welche Investitions- und Unterhaltungsmittel sind in den letzten drei Jahren in die Bezirksgärtnerei geflossen, sind darum Kostensenkungen für den zukünftigen Betrieb oder Gärtnerei zu erwarten?

6.

Welche Kostensenkungen für den Betrieb der Gärtnerei waren durch Investitionen/betriebliche Änderungen umsetzbar, um die Gärtnerei wirtschaftlich zu betreiben und zu erhalten?

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: