Auszug - Übertragung von Mitteln aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm 2012 nach 2013  

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und

Wirtschaftsförderung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber den Senatsverwaltungen für Finanzen, Bildung, Jugend und Wissenschaft sowie Inneres und Sport dafür einzusetzen, dass aufgrund der Haushaltsbeschränkungen gemäß Art. 89 Verfassung von Berlin in diesem Haushaltsjahr ggf. nicht verausgabte Mittel aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm 2012 nach 2013 ohne Ausgleich der Bezirke übertragen werden können.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: