Tagesordnung - 25. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert,

·        durch das Ordnungsamt verstärkt an Markttagen im Umfeld der Märkte Kontrollen bei sogenannten "fliegenden Händlern" durchzuführen,

·        den Handel ohne entsprechende Genehmigungen zu unterbinden und

·        ggf. auf die "fliegenden Händler" einzuwirken, sich um entsprechende Genehmigungen zu bemühen.

Der BVV ist bis zum 30.07.2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   9          dagegen:     4              Enthaltung:      0

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.