Drucksache - 0807/3  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob die thailändische Community an einer Nutzung des Pavillons im Preußenpark interessiert ist. Beim positiven Ergebnis wird das Bezirksamt gleichzeitig beauftragt, mit den derzeitigen Pächtern des Pavillons über eine vorzeitige Vertragsauflösung zu verhandeln.

Der BVV ist bis zum 30.07.2008 zu berichten.

Begründung:

Der zum Teil illegale Verkauf von Speisen und Getränken im Preußenpark hat in der Vergangenheit immer wieder zu Differenzen zwischen Anliegern, Polizei und der thailändischen Community geführt. Einerseits exotisch und attraktiv für Touristen, andererseits illegal und unhygienisch. Um zu einer für alle Seiten positiven Lösung zu finden, sollte versucht werden, den Handel zu legalisieren, um so die Community am Standort zu halten und gleichzeitig die Legalität herzustellen. In Sachen Müll sowie Toiletten zeigte sich die Community in der Vergangenheit bereits kooperativ. Der am Platz vorhandene Pavillon könnte, ggf. mit zusätzlichen Stühlen/Verkaufstresen davor, als Verkaufsstelle dienen.

Sollte die thailändische Community mit diesem Vorgehen einverstanden sein, ist mit dem derzeitigen, augenscheinlich nicht sehr motivierten Betreiber, ein Auflösungsvertrag des regulär bis August 2026 laufenden Pachtvertrages zu schließen. Mit den neuen Betreibern wäre eine Pacht nicht höher als die bisherige (400 Euro/Monat) zu vereinbaren.