Auszug - Mehr Kontrollen zum Schutz der Märkte  

Herr Häntsch erläutert, dass es konkrete Beschwerden zweier Händler am Karl-August-Platz über einen “wilden” Obst- und einen Blumenhändler außerhalb des Marktbereiches, aber im direkten Einzugsgebiet des Marktes gebe. Auf Nachfrage von Frau Ludwig erläutert er ergänzend, dass dafür das Ordnungsamt und nicht der Marktmeister zuständig sei. Herr Schulte bestätigt die Aussage, bislang liegt dem Wirtschafts- und Ordnungsamt jedoch keine Beschwerde vor, der Marktmeister wird aber angewiesen, den Sachverhalt zu prüfen. Während Herr Raabe es für notwendig hält, regelmäßige und hinweisunabghängige Kontrollen einzuführen, weist Herr Bünger auf die bekannte Personalsituation des Ordnungsamtes hin, die das nicht zuließe. Sowohl Herr Prejawa als auch Herr Riedel sehen keine Notwendigkeit, das Verwaltungshandeln mittels eines BVV-Antrages zu bewirken, da es sich um Einzelfälle und nicht um ein generelles Problem der städtischen Wochenmärkte handele. Herr Block äußert einerseits sein Verständnis für den Antrag, der auch im Interesse des Bezirkes zur Sicherung seiner Einnahmen aus dem Markt liegen müsse, hält ihn anhand der Zusicherung Herrn Schultes aber für durch Verwaltungshandeln erledigt. Der Antrag wird mit 9:4:0 Stimmen für durch Verwaltungshandeln erledigt erklärt und ihm wird mit gleicher Stimmenzahl die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert,

·        durch das Ordnungsamt verstärkt an Markttagen im Umfeld der Märkte Kontrollen bei sogenannten "fliegenden Händlern" durchzuführen,

·        den Handel ohne entsprechende Genehmigungen zu unterbinden und

·        ggf. auf die "fliegenden Händler" einzuwirken, sich um entsprechende Genehmigungen zu bemühen.

Der BVV ist bis zum 30.07.2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   9          dagegen:     4              Enthaltung:      0