Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte teilt mit:

·        Der Bezirk wurde mit dem Zentrum Kurfürstendamm / Tauentzienstraße für die Förderung durch das Programm “Aktive Stadtzentren” ausgewählt. Einzelheiten dazu werden demnächst von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mitgeteilt. In der Diskussion um die Ausrichtung des Jubiläums 125 Jahre Kurfürstendamm wurde dabei das Jahr 2011 festgelegt, da am 5. Mai 1886 die Dampfstraßenbahn ihren Betrieb auf dem Kurfürstendamm aufnahm.

·        Der Senat hat sich um eine klare Regelung zum Umgang mit Wohnungsbordellen gedrückt, die Abgeordnetenhausdrucksache 16/1595 gebe keine klaren Handlungs-vorgaben für die Bezirke.

·        Um dem Problem dauerparkender Werbefahrzeuge am Ernst-Reuter-Platz Herr zu werden wird erwogen, die Parkzone auf den gesamten Bereich des Platzes auszuweiten.

·        Am Sonntag, den 6. Juli, wurde der Polizei illegaler Handel im Preußenpark angezeigt. Die vor Ort ermittelnden Beamten konnten jedoch keine diesbezüglichen Feststellungen treffen.

·        Der Streik im öffentlichen Dienst führte in den Monaten Mai und Juni zu einem Rückgang der Meldungen an die Bußgeldstelle um über 30 Prozent gegenüber dem Vormonat. Dagegen waren die Einnahmen aus Parkgebühren im Mai nicht, im Juni kaum (-4%) rückläufig.

·        Auf die Stellenausschreibung für den Außendienst des Wirtschafts- und Ordnungsamtes gab es 67 Bewerbungen, dazu kommen die bereits vorliegenden 230 Initiativbewerbungen.

·        Bei 21 Überprüfungen nach dem Nichtraucherschutzgesetz wurden in vier Betrieben Rauchende festgestellt.

·        Bei Kontrollen nach dem Jugendschutzgesetz am 20. Juni von 19.00-22.00 Uhr wurden 22 Personen überprüft. Ein Jugendlicher wurde mit einer Flasche Rum angetroffen, auch fehlten in Gaststätten die vorgeschriebenen Aushänge.

·        Frau Frisch plant einmal wöchentlich in den Räumen Kurfürstendamm 68 ihre Reihe “Kaffeehauskultur” auszurichten.

·        In Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf wurde das Merkblatt “Hundeauslaufgebiete in Waldgebieten” herausgegeben. Hintergrund ist ein Zwischenfall, bei dem ein Pony durch einen im Hundeauslaufgebiet freilaufenden Hund erschreckt wurde und an dem Schock verstarb.

·        Ein Feinkosthandel wurde wegen nichtartgerechter Haltung von Fischen angezeigt. Überprüfungen der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht ergaben, dass die gesetzlichen Bestimmungen mittlerweile eingehalten werden.

·        Am 13. Juni wurde die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht zum Kaiserdamm gerufen: Die Polizei nahm einen Transporter wegen des Verdachtes auf Fahrzeugmängel aus dem Verkehr und fand große Mengen zu warm gelagerten Tiefkühlfleisches. Die Ermittlungen ergaben, dass der Betrieb in Lichtenberg ansässig ist und nun von dort das weitere Verfahren betrieben wird.

·        Die Einführung des in Dänemark bewährten “Smiley-Systems” soll probeweise in Pankow stattfinden (siehe Anlagen 1 und 2).

·        Zu dem vom Bezirk vorgeschlagenen Entwurf für ein Plakat für die Bushaltestelle vor dem Gebäude der Scientology-Organisation gibt es trotz mehrmaliger Nachfrage noch keine Stellungnahme der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung (Nachfrage von Herrn Raabe).

·        Das Jazzfest am Savignyplatz entsprach den Vorstellungen des Bezirksamtes (Nachfrage von Herrn Friedrich).

Abstimmungsergebnis:

dafür:               dagegen:                     Enthaltung: