Auszug - Bericht des Bezirksamtes
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Herr Schulte teilt mit: ·
Der Bezirk wurde mit dem Zentrum Kurfürstendamm /
Tauentzienstraße für die Förderung durch das Programm “Aktive
Stadtzentren” ausgewählt. Einzelheiten dazu werden demnächst von der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mitgeteilt. In der Diskussion um die
Ausrichtung des Jubiläums 125 Jahre Kurfürstendamm wurde dabei das Jahr 2011
festgelegt, da am 5. Mai 1886 die Dampfstraßenbahn ihren Betrieb auf dem
Kurfürstendamm aufnahm. ·
Der Senat hat sich um eine klare Regelung zum Umgang mit
Wohnungsbordellen gedrückt, die Abgeordnetenhausdrucksache 16/1595 gebe keine
klaren Handlungs-vorgaben für die Bezirke. ·
Um dem Problem dauerparkender Werbefahrzeuge am
Ernst-Reuter-Platz Herr zu werden wird erwogen, die Parkzone auf den gesamten
Bereich des Platzes auszuweiten. ·
Am Sonntag, den 6. Juli, wurde der Polizei illegaler Handel
im Preußenpark angezeigt. Die vor Ort ermittelnden Beamten konnten jedoch keine
diesbezüglichen Feststellungen treffen. ·
Der Streik im öffentlichen Dienst führte in den Monaten
Mai und Juni zu einem Rückgang der Meldungen an die Bußgeldstelle um über 30
Prozent gegenüber dem Vormonat. Dagegen waren die Einnahmen aus Parkgebühren im
Mai nicht, im Juni kaum (-4%) rückläufig. ·
Auf die Stellenausschreibung für den Außendienst des
Wirtschafts- und Ordnungsamtes gab es 67 Bewerbungen, dazu kommen die bereits
vorliegenden 230 Initiativbewerbungen. ·
Bei 21 Überprüfungen nach dem Nichtraucherschutzgesetz
wurden in vier Betrieben Rauchende festgestellt. ·
Bei Kontrollen nach dem Jugendschutzgesetz am 20. Juni
von 19.00-22.00 Uhr wurden 22 Personen überprüft. Ein Jugendlicher wurde mit
einer Flasche Rum angetroffen, auch fehlten in Gaststätten die vorgeschriebenen
Aushänge. ·
Frau Frisch plant einmal wöchentlich in den Räumen
Kurfürstendamm 68 ihre Reihe “Kaffeehauskultur” auszurichten. ·
In Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf
wurde das Merkblatt “Hundeauslaufgebiete in Waldgebieten”
herausgegeben. Hintergrund ist ein Zwischenfall, bei dem ein Pony durch einen
im Hundeauslaufgebiet freilaufenden Hund erschreckt wurde und an dem Schock
verstarb. ·
Ein Feinkosthandel wurde wegen nichtartgerechter Haltung
von Fischen angezeigt. Überprüfungen der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht
ergaben, dass die gesetzlichen Bestimmungen mittlerweile eingehalten werden. ·
Am 13. Juni wurde die Veterinär- und
Lebensmittelaufsicht zum Kaiserdamm gerufen: Die Polizei nahm einen Transporter
wegen des Verdachtes auf Fahrzeugmängel aus dem Verkehr und fand große Mengen
zu warm gelagerten Tiefkühlfleisches. Die Ermittlungen ergaben, dass der
Betrieb in Lichtenberg ansässig ist und nun von dort das weitere Verfahren
betrieben wird. ·
Die Einführung des in Dänemark bewährten
“Smiley-Systems” soll probeweise in Pankow stattfinden (siehe
Anlagen 1 und 2). ·
Zu dem vom Bezirk vorgeschlagenen Entwurf für ein Plakat
für die Bushaltestelle vor dem Gebäude der Scientology-Organisation gibt es
trotz mehrmaliger Nachfrage noch keine Stellungnahme der Senatsverwaltung für
Bildung, Wissenschaft und Forschung (Nachfrage von Herrn Raabe). ·
Das Jazzfest am Savignyplatz entsprach den Vorstellungen
des Bezirksamtes (Nachfrage von Herrn Friedrich).
Abstimmungsergebnis: dafür: dagegen: Enthaltung:
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