Tagesordnung - 16. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal  

 
 
Bezeichnung: 16. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal
Datum: Mi, 09.04.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Helene-Lange-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Mehr Personal in das Bürgeramt Hohenzollerndamm  
Enthält Anlagen
0705/3  
Ö 3  
Hier wo ich lebe, will ich wählen!  
Enthält Anlagen
0721/3  
    21.02.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.22 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal einstimmig zu

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    09.04.2008 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Kampagne der nordrhein-westfälischen Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantinnen/Migrantenvertretungen (LAGA) zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten aus Drittstaaten zu unterstützen.

 

Der BVV ist bis zum 30. April 2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:   7          dagegen:       4            Enthaltung:      1

   
    24.04.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.11 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.

 

Ö 4  
Wer knackt den Zentralen Stellenpool?  
Enthält Anlagen
0737/3  
Ö 5  
Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 6  
Verschiedenes (nächste Sitzung: 14.05.2008 oder 11.06.2008)      
               
 
 

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