Auszug - Mehr Personal in das Bürgeramt Hohenzollerndamm  

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) erläutert, dass der Antrag als Prüfauftrag gesehen werden solle. Die Besucherzahlen müssen über längere Zeit dokumentiert werden und dann müsse die Abteilung Bü schauen, ob ein zusätzlicher Personaleinsatz für die Sprechstunde am Samstag notwendig werde.

Fr. Andres (SPD-Fraktion) sagt dazu, dass sie eine Verstärkung des Personals für die Sprechstunde am Samstag wie auch die bereits umgesetzte Verlängerung der Öffnungszeiten in der Woche begrüßen würde. Sie fragt dazu nach, ob es überhaupt möglich sei mehr Personal am Samstag einzusetzen und wie das Angebot der Terminvereinbarung genutzt werde.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass man zur Verstärkung der Personals am Samstag dieses Personal aus den Sprechstunden in der Woche abziehen müsse. Dies würde zwar zu kürzeren Wartezeiten am Wochenende führen, würde dann aber auf Kosten der Wartezeiten in der Woche gehen.

Als es um die Einrichtung einer festen Samstagssprechstunde ging, habe man auch zugesagt zu prüfen, ob der Personaleinsatz ausreichend sei. Dies sei auch wichtig, um zu garantieren, dass spätestens um 14 Uhr Feierabend sei. Hr. BzStr Krüger könne sich auch vorstellen, die Sprechzeiten am Samstag zu verlängern und dafür an einem Wochentag die Öffnungszeit für ein bis zwei Stunden zu verkürzen. Zur Möglichkeit der Terminvereinbarung werde umfassend informiert (Faltblätter, Internet, Bezirksmagazin etc.). Aktuell werde auf dem neuen Faltblatt “Ausweis abgelaufen, was tun?” ebenfalls darauf hingewiesen. Hr. BzStr Krüger führt weiter aus, dass bisher die Sprechzeiten am Samstag weitestgehend eingehalten wurden und die Bürgerinnen und Bürger mit geringen Wartezeiten rechnen dürften.

Fr. Furler-Zantop (SPD-Fraktion) fragt nach, ob es eine Dokumentation zur Auslastung der Sprechstunde am Samstag gebe.

Hr. BzStr Krüger erklärt nochmals, dass seit Mai 2007 eine entsprechende Statistik geführt würde. Bei der Samstagssprechstunde werde zusätzlich die tatsächliche Schlusszeit dokumentiert.

Fr. Dittner (SPD-Fraktion) plädiert dafür, dass die Samstagssprechstunde den Berufstätigen vorbehalten werden sollten.

Hr. BzStr Krüger sagt dazu, dass in den ersten Wochen abgefragt wurde, warum eine Bürgerin oder ein Bürger zur Samstagsprechstunde kam. Das Ergebnis war, dass kaum jemand kam, weil er “musste”. Hier sei eben der freie Wille entscheidend, dass man kommen könne, wann man wolle.

Hr. Gronau (CDU-Fraktion) ist auch dafür, hier keine Selektion vorzunehmen; dies würde nur zu Spannungen führen.

Fr. Andres (SPD-Fraktion) ist für den Prüfauftrag. Sie teilt Hrn. Gronaus Aussage, dass der Bürger bzw. die Bürgerin zum Amt gehen dürfe, wenn er bzw. sie es möchte.

Fr. Dr. Timper (SPD-Fraktion) fragt nach dem Berichtszeitraum für den Antrag.

Es wird sich auf den 31.08.2008 geeinigt.

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) bittet um Abstimmung des Änderungsantrages:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob eine Verstärkung des Personals während der Sprechstunde am Sonnabend erforderlich ist, um die Wartezeiten zu verkürzen.

Der BVV ist bis zum 31. August 2008 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob eine Verstärkung des Personals während der Sprechstunde am Sonnabend erforderlich ist, um die Wartezeiten zu

verkürzen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: